China winkt mit Milliarden. So pilgern Vertreter aus mehr als 100 Staaten nach Peking. Doch Chinas Pläne für eine „Neue Seidenstraße“ sind umstritten. Präsident Xi will einiges ändern. Was ist davon zu halten?

China will der internationalen Kritik an seiner „Neuen Seidenstraße“ mit mehr Offenheit und Verbesserungen der Initiative begegnen. Auf dem Gipfel zu den großen Infrastrukturplänen am Freitag in Peking sagte Präsident Xi Jinping mehr Kooperation, Umweltschutz und Kampf gegen Korruption zu: „Alles sollte auf transparente Weise getan werden, und es wird Null-Toleranz für Korruption geben.“ Die Umsetzung der Projekte solle qualitativ verbessert werden.

Zu dem zweitägigen Treffen sind Vertreter aus mehr als 100 Ländern angereist, darunter knapp 40 Staats- und Regierungschefs. Es ist nach 2017 der zweite Gipfel dieser Art. Chinas Initiative ist umstritten. Es geht um Milliardeninvestitionen in Straßen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastrukturprojekte. Damit will China neue Handelswege nach Europa, Afrika und Lateinamerika und in Asien bauen. Doch warnen Kritiker gerade arme Länder vor einer „Schuldenfalle“, politischen Abhängigkeiten von Peking und Schäden für die Umwelt.

Putin kritisiert die USA

Russlands Präsident Wladimir Putin nutzte das Treffen für indirekte Angriffe auf die USA. Er kritisierte in seiner Rede einseitige Versuche, die wirtschaftliche Entwicklung durch Handelskriege und Sanktionen zu behindern. Der Kremlchef war direkt nach seinem ersten Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Wladiwostok nach China gereist. Er unterrichtete Chinas Präsidenten über seine Gespräche mit Kim am Vortag im Fernen Osten Russlands.

Vor dem Hintergrund des Handelskrieges mit den USA versprach Xi Jinping eine weitere Marktöffnung, gleiche Behandlung ausländischer Unternehmen und den Schutz des geistigen Eigentums.

Große Propagandaschau

Der „Seidenstraßen“-Gipfel war wie eine große Propagandaschau organisiert. Deutschland steht der chinesischen Initiative wie die meisten großen EU-Staaten kritisch gegenüber, weil China Standards nicht einhalte und vor allem chinesische Firmen zum Zuge kommen, die teils sogar noch chinesische Arbeiter mitbringen. Altmaier äußerte Kritik an Alleingängen von EU-Staaten – Italien etwa hatte sich der Initiative angeschlossen. „Wir glauben, dass wir nur gemeinsam unsere Positionen umsetzen können.“

Xi Jinping stellte einige Veränderungen in Aussicht. Künftig werde es noch stärker darum gehen, Prioritäten zu setzen und die Umsetzung der „Seidenstraßen“-Projekte zu verbessern. Mehr Länder, Partner und internationale Organisationen sollten als „Teilhaber“ einbezogen werden. Er sicherte zu, China wolle sich an internationale Regeln und Standards halten. Aus Sicht von Beobachtern will China die bilateralen Verhandlungen stärker „aus dem Hinterzimmer“ holen und die Initiative auf eine internationale Grundlage stellen.

440 Milliarden Dollar für das Projekt

Vor dem Hintergrund von Warnungen auch seitens des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor Finanzrisiken kündigte China an, die Gefahr der Überschuldung einzelner Länder durch „Seidenstraßen“-Projekte einzudämmen. Nach Angaben von Zentralbankchef Yi Gang sind schon 440 Milliarden US-Dollar für die Initiative bereitgestellt worden. Bei der Finanzierung von Projekten werde China künftig offener und marktorientierter vorgehen, zitierte ihn das chinesische Wirtschaftsmagazin „Caixin“.

China wolle sich in Zukunft vor allem auf kommerzielles Kapital und Investitionen des Privatsektors stützen und die Höhe der Mittel reduzieren, die von der Regierung zu günstigen Konditionen gewährt werden, sagte Yi Gang. In einem indirekten Hinweis auf die Kritik, dass „Seidenstraßen“-Projekte arme Länder in finanzielle Turbulenzen stürzen könnten, sagte der Zentralbankgouverneur, dass die Zahlungsfähigkeit voll berücksichtigt werden müsse.