Der 61-Jährige kündigte am Mittwoch an, dass er an diesem Donnerstag in der katalanischen Hauptstadt Barcelona an der Auftaktsitzung des neugewählten Regionalparlaments teilnehmen wolle. Doch in Barcelona wird er bereits von der Polizei erwartet, weil gegen ihn immer noch ein Haftbefehl besteht.

Spaniens Regierung unter dem sozialdemokratischen Premier Pedro Sánchez handelte mit dem früheren Katalonien-Präsidenten zwar eine Amnestie aus, die von der absoluten Mehrheit des nationalen Parlaments gebilligt worden war. Doch der Straferlass für Puigdemont ist noch nicht durchweg in Kraft, weil Spaniens Oberster Gerichtshof Zweifel an der Tragweite der Amnestie hat. Bisher ließen die Richter nur den Vorwurf des Ungehorsams fallen. Puigdemont hatte 2017 in der spanischen Region Katalonien ein illegales Unabhängigkeitsreferendum organisiert und damit ein ausdrückliches Verbot des Verfassungsgerichts missachtet.

Die Anklage gegen den Ex-Ministerpräsidenten wegen Veruntreuung von millionenschweren Steuergeldern, um seinen ungesetzlichen Unabhängigkeitskurs durchzusetzen, besteht hingegen weiterhin. Damit bleibt auch der Haftbefehl gegen Puigdemont zunächst in Kraft. Es kann noch Monate dauern, bis der Oberste Strafgerichtshof über eine Beschwerde des Separatistenpolitikers in dieser Sache entscheidet. Zudem muss das Verfassungsgericht noch klären, ob die Amnestie für Puigdemont grundsätzlich rechtmäßig ist.

Der Separatistenführer kündigte seine Rückkehr nach Katalonien in einem zweiminütigen Video an, das er in den sozialen Netzwerken veröffentlichte. Er teilte aber keine Einzelheiten dazu mit, auf welche Weise er aus der belgischen Hauptstadt Brüssel nach Spanien reisen wolle. Seine Partei, die radikale Separatistenbewegung Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien), teilte aber mit, dass man Puigdemont an diesem Donnerstag gegen neun Uhr morgens in Barcelona, ganz in der Nähe des katalanischen Parlaments, öffentlich empfangen wolle.

Neues Parlament tritt heute zusammen

Dies spricht dafür, dass Puigdemont seine Rückreise als Nacht-und-Nebel-Aktion geplant hat, um einer Festnahme auf dem Flughafen Barcelonas oder an der spanisch-französischen Landgrenze zu entgehen. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass der Separatistenführer sogar schon vor mehreren Tagen unerkannt nach Spanien einreiste. Wohl wissend, dass die spanischen Sicherheitsbehörden mit seiner Ankündigung die Grenzkontrollen verschärfen würden. Am Mittwoch riegelte die Polizei unter anderem das katalanische Parlament ab, um zu verhindern, dass Puigdemont in das Gebäude gelangt.

Dieser Donnerstag wurde nicht zufällig von Puigdemont für sein sorgfältig in Szene gesetztes Wiederauftauchen in Katalonien auserkoren. Am Donnerstagmorgen um zehn Uhr startet die erste Sitzung des im Mai neu gewählten katalanischen Parlaments. In dieser Sitzung soll der Sozialdemokrat Salvador Illa mit den Stimmen der gemäßigten Separatistenpartei Esquerra Republicana (Republikanische Linke) zum neuen Ministerpräsidenten Kataloniens gewählt werden.

Illa, ein Vertrauter von Spaniens Regierungschef Sánchez, hatte die katalanische Regionalwahl im Mai gewonnen. Puigdemont, der von einer Rückkehr an die Macht geträumt hatte, musste mit seiner radikalen Junts-Partei eine Niederlage hinnehmen. Doch Puigdemont gibt nicht auf: Seine Rückkehr-Inszenierung, die vermutlich mit seiner medienwirksamen Festnahme enden wird, gilt als Versuch, die Ernennung des neuen spanienfreundlichen Katalonien-Präsidenten im letzten Moment zu durchkreuzen und eine Verschiebung des Wahlgangs zu erzwingen.

• Über
• Letzte Artikel

No Author

Letzte Artikel von No Author (Alle anzeigen)

• Drogenboss des kolumbianischen Golf-Clans in Portugal verhaftet - 25. November 2024.
• „Gladiator II“ knüpft an einen Filmklassiker an, doch gelingt die Fortsetzung? - 25. November 2024.
• Im Nahen Osten droht Trump’sches Chaos - 25. November 2024.