Müllentsorgungsstreit / Sidec reagiert auf Kritik: „Gebühren reichen nicht mehr aus, um die Ausgaben zu decken“
Das interkommunale Abfallsyndikat Sidec hat kürzlich Preiserhöhungen von bis zu 60 Prozent angekündigt – woraufhin der Luxemburger Konsumentenschutz heftige Kritik übte. Nun verteidigt das Sidec sein Vorgehen.
Das „Syndicat intercommunal pour la gestion des déchets“ (Sidec) weist die Kritik des Konsumentenschutz (ULC) in einer Pressemitteilung am Mittwochmorgen zurück. Das Sidec hat die Tarife für die Müllabfuhr in seinen 45 Mitglieds-Gemeinden rückwirkend zum 1. Juli massiv erhöht – der ULC hat dies am Dienstag als „unzumutbar“ kritisiert.
Das interkommunale Abfallsyndikat hat nämlich vor kurzem und ohne Vorwarnung eine Tariferhöhung von bis zu 60 Prozent angekündigt. Rund 140.000 Einwohner sind davon betroffen. Der ULC forderte eine unabhängige Überprüfung der Kostenstruktur und, falls notwendig, eine Rückerstattung „bereits gezahlter überhöhter Gebühren“.
Eine konkrete Antwort auf die Kritik bleibt das Sidec jedoch erstmal schuldig. In seinem Schreiben verteidigt das Syndikat sein Vorgehen, indem es die letzte Preisänderung und die Gesetze auflistet, denen die Abfallwirtschaft unterliegt.
Erst beim Haushalt für das Jahr 2024 wird die jetzige Preiserhöhung thematisiert: In den Berechnungen stünden sich Ausgaben von 4,1 Millionen Euro und Einnahmen von nur 3,2 Millionen Euro für das Einsammeln der Mülltonnen gegenüber. „Folglich reichen die erhobenen Gebühren nicht mehr aus, um die damit verbundenen Ausgaben zu decken“, schreibt das Sidec. Auch die „exorbitanten Betriebskosten“ der mechanisch-biologischen Anlage zur Vorbehandlung der Restabfälle machen dem Syndikat zu schaffen: Allein hier seien die jährlichen Energiekosten von 300.000 auf 1,3 Millionen Euro gestiegen.
Um den Jahresbericht für 2022 veröffentlichen zu können, warte das Sidec noch auf den Rechnungsabschluss durch das Ministerium.
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