„Das Pflegepersonal der Sanitätsreserve, das für die Versorgung von Flüchtlingen eingesetzt wird, muss regularisiert werden!“, diese Forderung geht aus einer Pressemeldung des OGBL hervor. Die Gewerkschaft thematisiert darin die problematische Beschäftigungssituation des Pflegepersonals der Sanitätsreserve, die zur Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen nach der russischen Invasion 2022 eingestellt wurden. Diese Reserve wurde durch ein Gesetz vom 22. Oktober 2022 eingerichtet. Das betroffene Pflegepersonal habe sich darüber beschwert, dass ihnen die ihnen zustehende Gesundheitsprämie nicht gezahlt wurde und ihre Arbeitsverträge rechtlich fragwürdig seien. Der OGBL habe daraufhin festgestellt, dass die Beschäftigten als befristete Staatsangestellte mit Verträgen von einer Stunde pro Woche eingestellt wurden, wobei sie tatsächlich bis zu 40 Stunden in der Woche arbeiten.

Das Gesundheitsministerium habe eine Art „Null-Stunden-Vertrag“ eingeführt, welcher im Luxemburger Arbeitsrecht nicht vorgesehen sei. Diese Verträge schaffen Unsicherheit und eine „prekäre“ Situation für das Personal, schreibt der OGBL. Obwohl die Sanitätsreserve ursprünglich für die Betreuung ukrainischer Flüchtlinge geschaffen wurde, kümmert sich das Personal überwiegend um internationale Schutzsuchende aus anderen Ländern. Dies deute auf eine dauerhafte Tätigkeit hin, schreibt die Gewerkschaft und weist darauf hin, dass laut Luxemburger Recht befristete Verträge nicht für dauerhafte Aufgaben eingesetzt werden.

Der OGBL habe sich mehrmals an die neue Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) gewendet – die Anliegen habe die Ministerin zurückgewiesen, obwohl ab dem 1. April 2023 die Prämie gezahlt werden sollte. Dies geschah jedoch erst ab dem 1. September 2023. Die Ministerin habe bisher auf keine weiteren Schreiben der Gewerkschaft geantwortet. Das Gesundheitsministerium scheine sich jedoch bewusst zu sein, dass die bestehenden Verträge problematisch sind und plane, einige Mitarbeiter durch neues Personal mit regulären befristeten Verträgen zu ersetzen. Acht Personen seien von dieser Maßnahme betroffen. Ihre Situation verschlechtere sich zudem dadurch, dass sie ihre ursprünglichen Verträge selbst kündigen müssen, wodurch sie möglicherweise keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, geht aus der Meldung weiter hervor.

Diese Vorgehensweise sieht der OGBL als ein „Skandal“, die Gewerkschaft könne diese Vorgehensweise nicht akzeptieren und fordert die Regulierung der Beschäftigungssituation. Konkret verlangt die Gewerkschaft den Erhalt aller Arbeitsplätze in der Gesundheitsreserve, die Umwandlung der befristeten in unbefristete Verträge mit Angabe der tatsächlichen Arbeitszeit sowie die rückwirkende Zahlung der ausstehenden Gesundheitsprämien.

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Jessica Diedenhofen

Jessica Diedenhofen, in Luxemburg geboren und aufgewachsen, hat 2021 ihr Journalismus-Studium in Köln abgeschlossen. Während ihrer Zeit an der Hochschule arbeitete sie unter anderem bei rtl.lu. Nach dem Studium zog es sie zurück nach Luxemburg, wo sie als Freelance bei Eldoradio arbeitete, bevor sie 2023 zum Tageblatt wechselte. In ihrer Freizeit besucht sie gerne Konzerte und ist leidenschaftlicher Formel 1-Fan.

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