Proteste / So bereitet sich die Polizei in Brüssel und Trier auf Demonstrationen vor
Belgische Polizeibeamte im Einsatz bei einer Demo. Am 7. Dezember protestierten in Brüssel Beschäftigte des Gesundheitswesens gegen die vorgeschriebene Covid-Impfung
Ob Klimaaktivisten oder Impfgegner: wenn demonstriert wird, ist die Polizei meist nicht weit. Wie bereitet sich die Polizei in anderen Ländern auf solche Einsätze vor? Welche Kriterien spielen bei ihrer Einsatzplanung eine Rolle? Das Tageblatt hat bei der Polizei in Trier und in Brüssel nachgefragt.
Demonstrationen und Proteste sind in Luxemburg nicht neu. Die Ausschreitungen, zu denen es bei den Kundgebungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen der letzten Wochen gekommen ist, hat man so aber nur selten in Luxemburg erlebt.
So wenig die Polizei am vorletzten Wochenende verhindern konnte, dass Demonstranten einen Weihnachtsmarkt stürmten, umso mehr wartete sie am letzten Wochenende mit Personal und Gerät auf, um zu verhindern, dass die Demonstranten den abgesteckten Bereich verlassen.
Das Tageblatt hat bei der Polizei in den Nachbarländern Belgien und Deutschland nachgefragt, wie sich die Beamten dort auf solche Demonstrationen vorbereiten. Welche Rolle spielt es zum Beispiel, wegen was demonstriert wird? Macht es für die Polizei einen Unterschied, ob Schüler für eine bessere Klimapolitik streiten oder ob Bürger gegen eine Impfpflicht auf die Straße gehen? Und welche Rolle spielt die private Meinung der Beamten beim Einsatz?
Gründliche Lagebeurteilung
Jeder Einsatz wird individuell geplant und durchgeführt, weshalb keine grundsätzlichen Aussagen gemacht werden können, schreibt die Trierer Polizei (Polizeipräsidium Trier) auf unsere Nachfrage hin.
Grundlage für die Planung eines Polizeieinsatzes sei eine gründliche Lagebeurteilung. Natürlich spielt es für die Polizei eine Rolle, wie viele Menschen auf der Demonstration erwartet werden – aber nicht nur. Die Polizei greife auf ihre Erfahrung zurück, die in der Vergangenheit bei vergleichbaren Einsätzen gemacht wurden.
Eine Aufgabe der Polizei sei es, dafür zu sorgen, dass die Teilnehmer der Versammlung ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ausüben können, und Störungen zu verhindern, die sich gegen die Versammlung richten oder aus der Versammlung heraus begangen werden, schreibt die Trierer Polizei.
Ganz ähnlich sieht es bei der Polizei in Brüssel (Police de Bruxelles Capitale Ixelles) aus. Auch hier soll in erster Linie sichergestellt werden, dass die Bürger demonstrieren können. Die Polizei versuche das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten und gleichzeitig die Auswirkungen der Demonstration auf das „normale Leben“ und die anderen Akteure in der Stadt zu begrenzen, so die Polizei aus Brüssel auf Nachfrage des Tageblatt.
Oft haben wir mit einer gut organisierten Demonstration von 70.000 Menschen weniger Probleme als mit einer Demonstration von ein paar hundert Menschen, die nicht mit uns zusammenarbeitenPolizei der Stadt Brüssel
Auch für die belgische Polizei ist die Anzahl der Teilnehmer natürlich ein wichtiges Kriterium, aber auch dort ist sie nicht das einzige. So spielt es zum Beispiel eine Rolle, ob die Route, die die Demonstranten einschlagen, an „kritischen“ Punkten vorbeikommt. Auch das Thema spielt eine Rolle, wenn etwa damit zu rechnen ist, dass es einen Gegenprotest gibt. Darüber hinaus spiele auch das Profil der Demonstranten, die „Vorgeschichte“ der Bewegung und die gesammelten Informationen eine wichtige Rolle, schreibt die Brüsseler Polizei auf Nachfrage hin. Unter Vorgeschichte versteht die Polizei auch, ob es in der Vergangenheit schon einmal Probleme mit besagter Gruppe gab. Wichtig ist auch, wie kooperationsbereit die Organisatoren der Demonstration sind und ob sie bereitwillig Informationen über die Absichten der Demonstration mit der Polizei teilen.
Art der Gruppe wichtiger als Teilnehmerzahl
„Oft haben wir mit einer gut organisierten Demonstration von 70.000 Menschen weniger Probleme als mit einer Demonstration von ein paar hundert Menschen, die nicht mit uns zusammenarbeiten“, beschreibt die Brüsseler Polizei ihre Arbeit in ihrer Antwort an das Tageblatt.
„Wir müssen auch mögliche feindselige Reaktionen in Bezug auf die Demonstration berücksichtigen”, schreibt die Brüsseler Polizei. „So wird eine Demonstration von Klimaaktivisten weniger Reaktionen hervorrufen als ein Marsch der extremen Rechten, und wir müssen darauf vorbereitet sein, auf Konfrontationsversuche zu reagieren.“
Und welche Rolle spielt die persönliche Meinung der Polizisten bei solchen Einsätzen? Gerade bei Themen wie der Corona-Impfung hat ja jeder eine Meinung und sympathisiert mit den Demonstranten oder eben nicht. Diese spielt sowohl bei der Polizei in Brüssel als auch bei ihren Kollegen in Trier keine Rolle, wenn man ihnen Glauben schenken darf. „Sicherlich haben unsere Polizisten ihre Meinung, aber bisher haben sie immer professionell gehandelt“, heißt es aus Brüssel. „Persönliche Überzeugungen haben keinen Einfluss auf die Einsatzbewältigung“, so die Trierer Polizei. Die Einsatzkräfte verhielten sich neutral.
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