OpenLux / So funktioniert die Eintragung im „Registre des bénéficiaires effectifs“
Symbolfoto zur OpenLux-Berichterstattung
Luxemburg wird in der „OpenLux“-Recherche von 17 Medienpartnern an den Pranger gestellt. Im Fokus steht dabei das „Registre des bénéficiaires effectifs“ (RBE). Es sei unvollständig und fehlerhaft, so die Vorwürfe. RBE-Chef Yves Gonner hat dem Tageblatt erklärt, wie die Eintragung ins Register abläuft.
Luxemburg hat seit September 2019 ein „Registre des bénéficiaires effectifs“ und setzt damit eine entsprechende EU-Direktive um. Durch das Register soll für mehr Transparenz gesorgt werden, wem die in Luxemburg registrierten Unternehmen gehören. Doch nach einer Auswertung der verfügbaren Daten durch Journalisten von 17 Medienpartnern wurde in sogenannten „OpenLux“-Artikeln angeprangert, dass nur etwa die Hälfte der Eigentümer der Unternehmen auch eingetragen sind – und es teils gravierende Fehler gibt. Zum Beispiel soll ein Franzose als Geburtsdatum das Jahr 2087 angegeben haben. Miuccia Bianchi Prada, Geschäftsführerin des bekannten Modeunternehmens, ist nach den Unterlagen des RBE am 10. Mai 1048 geboren.
Dass es im RBE Fehler gibt, das streitet auch Yves Gonner, der Chef der „Luxembourg Business Registers“ (LBR), nicht ab. „Da im Laufe der Jahre 2019 und 2020 große Mengen an Daten innerhalb von wenigen Monaten hinterlegt wurden, ist nicht auszuschließen, dass es trotz aller Kontrollen zu Fehlern gekommen ist“, antwortet Gonner in einer E-Mail auf die Fragen des Tageblatt. Seit Mitte 2020 sei man aber in einem „normalen“ Rhythmus angelangt und die „Fehlerquote müsste auf einem Minimum sein“.
Unternehmen in der Verantwortung
Eine Einschreibung im RBE läuft eigentlich wie folgt ab. Das Unternehmen muss die Unterlagen über die wirtschaftlichen Eigentümer einreichen. Die LBR gleichen diese Einschreibung dann – wenn der Eigentümer eine luxemburgische Identifikationsnummer hat – mit dem „Registre national des personnes physiques“ und dem „Registre national des localités et des rues“ ab. Bei ausländischen Eigentümern muss die Firma zusätzlich Identifikationspapiere mit einreichen, damit alles kontrolliert werden kann. Ehe die Informationen in die Datenbank eingetragen werden, kriegt die deklarierende Firma das Dossier noch einmal zugeschickt. Sie muss dieses dann überprüfen und zur Not verbessern. Wer falsche Daten eintragen lässt, macht sich strafbar. Eine „Contrôle de fonds“ würde aber nicht in die gesetzlichen Kompetenzen der LBR fallen, sagt Gonner.
Für alle Fachleute, die das RBE nutzen, bestehe eine Verpflichtung, eventuelle Fehler den LBR mitzuteilen, falls ihnen etwas auffällt. Wenn die LBR einen Fehler bemerken, kontaktiere man die betroffene Firma. Diese müsste dann innerhalb von 15 Tagen die fehlerhaften Daten korrigieren. Falls das Unternehmen nicht reagiert oder die Antwort nicht zufriedenstellend sei, geben die LBR das Dossier an die Staatsanwaltschaft weiter. Wie die Justiz gegenüber dem Tageblatt bestätigt, wurden schon etwa 20.000 Dossiers zu nicht vorhandenen oder fehlerhaften Daten an die Staatsanwaltschaft übermittelt.
Den Eigentümer angeben
Laut Yves Gonner haben bisher 90 Prozent der in Luxemburg aktiven Unternehmen ihre Daten beim RBE eingeschrieben. Das sei der Stand am 31. Dezember 2020. 129.374 Firmen müssten sich im Transparenzregister anmelden, 114.146 hätten dies bisher gemacht. In den „OpenLux“-Artikeln wird dem RBE vorgeworfen, weit weniger komplett zu sein. Nur bei 52 Prozent der Unternehmen soll das Register auch die Eigentümer nennen. Justizministerin Sam Tanson erklärt am Dienstag im Parlament, das rühre auch daher, dass die Firmen in Luxemburg nur Eigentümer, die mehr als 25 Prozent der Unternehmensanteile indirekt oder direkt besitzen, angeben müssen.
Gonner erklärt gegenüber dem Tageblatt, dass man bei den LBR bemüht sei, das System regelmäßig zu verbessern. So wären Mitte 2020 neue HTML-Formulare eingeführt worden und eine neue Internetseite würde derzeit entwickelt werden. Auch die systematischen Kontrollen würden angepasst werden. So würden nun Unternehmen, die sich neu im „Registre de commerce et des sociétés“ (RCS) anmelden, automatisch darauf hingewiesen, dass sie auch im RBE Angaben machen müssen. Neue Betriebe, die sich mit der Ausfüllung der Daten Zeit lassen, würden auch regelmäßig angeschrieben, ehe das Dossier an die Staatsanwaltschaft weitergereicht wird.
59 Menschen beschäftigen die LBR aktuell. Sie verwalten sowohl das RBE wie das RCS. In den „OpenLux“-Artikeln wird die Frage aufgeworfen, ob die LBR mit ihrer nicht gerade zahlreichen Belegschaft überhaupt die Masse an Daten korrekt verwalten können. Direktor Yves Gonner sieht das nicht als Problem. Man sei ja finanziell unabhängig und würde die Zahl der Angestellten den Anforderungen anpassen. Im Rahmen der aktuellen gesetzlichen Aufträge „haben die LBR genug Leute zur Verfügung“.
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Justizministerin Tanson erklärt …. dass die Firmen in Luxemburg nur Eigentümer, die mehr als 25 Prozent indirekt oder direkt besitzen, angeben müssen.
Ach ja?
Das heißt also: Mit meinen Kumpanen betreibe ich einen regen Waffen- oder Drogenhandel, beliefere bevorzugt Krisenländer, Diktatoren und die Mafia….
Anschließend gründe ich mit vier fleißigen Kumpanen die übliche „Financial Services…oder Capital Investment …blabla Company“.
Obwohl wir alle steckbrieflich gesucht werden, erscheinen unsere Namen nicht in besagtem Register?
Ist das transparent?
Ernsthafter: Glaubt man wirklich, das organisierte Verbrechen wüsste nicht, wie man solche eher unangenehmen „Details“ umgehen kann?
Wie aussagekräftig ist das Register dann noch?
Oder habe ich etwas grundsätzlich falsch verstanden?
@Grenzgegner
„Oder habe ich etwas grundsätzlich falsch verstanden?“
Ja. Andernfalls müsste jeder der 1 Aktie kauft da registriert werden, respektive wenn er sie verkauft, deregistriert werden.
Dann müsste die ganze Bevölkerung da im Registre arbeiten.
@Irtalis.
Verstehe ich. Es ist relativ schnell nicht mehr praktikabel, jeden Anteilseigner aufzuführen.
Trotzdem war mein Gedankenspiel eigentlich ein anderes:
Nehmen wir nur mal an, fünf windige Figuren entschließen sich dazu, ihr fragwürdig verdientes Geld in Luxemburg zu waschen. Dazu gründen sie die übliche Finanzfirma, und jeder der Fünf hält einen Anteil von 20%.
Wer taucht – namentlich – im Register auf?
Glaubt man wirklich, das organisierte Verbrechen wüsste nicht, wie man solche eher unangenehmen „Details“ umgehen kann?
Die Mafia und andere kriminelle Vereinigungen sind keine normalen Schläger oder Killer sondern Studierte Menschen die genau wissen wo und wie man Gesetzte umgehen kann.
Seien wir doch mal ehrlich wie viele Anwälte, Notare und Fiduciaires hier in Luxembourg haben an den Panama Papers oder Off Shore Firmen Millionen verdient mit Briefkastenfirmen und der Domizilierung besagter Unternehmen, wie viele Banken haben sich seiner Zeit eine goldene Nase verdient und nun will man Luxembourg an den Pranger stellen ich möchte nicht wissen wie viele von den sogenannten Anklägern selber ein Konto in Luxembourg, Liechtenstein, Monaco oder Virgin Island´s haben, die sollen alle mal den Ball schön flach halten, ich kenne genug von diesen Leuten, wenn ich ein Buch schreiben würde bekämen manche aber schöne warme Ohren.
@grenzgegner
für solche Aktionen gründet man HOLDINGS die dann nicht aktiv werden kann sondern Unternehmen gründet die sie dann mit Zinslosen Krediten bedienen kann und bei der Rückerstattung ist das Kapital offiziell weiß , dieses Spiel kann man beliebig oft weltweit wiederholen was jetzt natürlich durch das aufheben des Bankgeheimnisses etwas schwieriger geworden ist aber immer noch machbar man muß nur wissen wie, alle Gesetze haben kleine Hintertürchen um so etwas noch zu praktizieren.
Aber wir wollen ja keinen ermutigen so was zu machen weil wir doch alle so ehrlich sind.
Ein bißchen Sarkasmus muß sein.