Unternehmen / So hilft der Staat Firmen, ihr geistiges Eigentum zu schützen
Serge Quazzotti (IPIL), Franz Fayot (Wirtschaftsminister), Christoph Bruckner (TiQuest) und Iris Depoulain (OPI)
Unternehmen können sich in Luxemburg kostenlos zum Thema geistiges Eigentum beraten lassen. Das erklärte Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) am Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz. Darunter fallen Erfindungen, die das Unternehmen im Rahmen seiner Forschung und Entwicklung gemacht hat, aber auch zum Beispiel die Marke des Unternehmens.
Luxemburg sei eine Wissensgesellschaft, sagte Fayot. In einer solchen nehmen Forschung und Entwicklung eine besondere Rolle ein. Die Pandemie habe den Trend zur Digitalisierung verschärft, erklärte Fayot weiter. Wie die Betriebe ihre Innovationen schützen, werde indes oft vergessen. Ganze Branchen seien heute von der Forschung und Entwicklung anhängig, darunter die Gesundheitsbranche, der Weltraumsektor und die Industrie 4.0. Unternehmen mit viel geistigem Eigentum erwirtschafteten in der Regel mehr Umsatz pro Mitarbeiter, so der Minister.
Iris Depoulain vom Amt für geistiges Eigentum („Office de la propriété intellectuelle“, OPI) unterstrich die nicht zu unterschätzende Bedeutung, die eine Marke für ein Unternehmen hat. Kunden schreiben Marken gewisse Eigenschaften zu, wie Nachhaltigkeit oder Erfahrung in einem Bereich.
Auch die Regierung schreibt dem geistigen Eigentum in Luxemburg eine besondere Rolle zu. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Unternehmen angeregt werden, geistiges Eigentum in ihre Forschungs- und Entwicklungsstrategien einfließen zu lassen und so Wettbewerbsvorteile zu erarbeiten.
Erste Anlaufstelle für Betriebe, die sich für geistiges Eigentum in Luxemburg interessieren, ist das 2014 gegründete „Institut de la propriété intellectuelle“ (IPIL), das „maßgeschneiderte und kostenlose“ Beratungsgespräche anbietet. Daneben bietet IPIL Fortbildungen an, in denen die Teilnehmer zum Beispiel lernen, wie Patentdatenbanken bedient werden, wie sein Direktor Serge Quazzotti erklärte.
Von ihrer Erfahrung mit IPIL berichteten zwei Unternehmer aus Luxemburg: Die Firma TiQuest hat ein Gerät erfunden, das Einkaufsbeläge überflüssig machen soll. Das Gerät wird an den Belegdrucker im Geschäft angeschlossen und überträgt den Beleg auf das Smartphone des Kunden. Christophe Bruckner, Technikchef des Unternehmens, sagte, Patente hätten für die Unternehmer keine Priorität gehabt. Erst als Geschäftspartner immer wieder danach gefragt haben, wurde das Unternehmen aktiv und informierte sich beim IPIL. Außerdem veröffentlichten sie ein Video, in dem ihre Technologie erklärt wird, damit niemand sie für sich beanspruchen kann.
Das Unternehmen iNUI dagegen hat eine Technologie entwickelt, um Bildschirme zu bedienen, ohne sie zu berühren. Die Bedienung funktioniert genau wie bei einem Touchscreen, nur dass der Finger nicht in Kontakt mit dem Bildschirm kommt. So soll die Bedienung hygienischer werden. Das Unternehmen hat bereits Terminals in kanadischen Fast-Food-Restaurants und am Flughafen in Bergen (Norwegen) damit ausgestattet. Bald sollen auch zwei Bahnhöfe der CFL solche Terminals erhalten. IPIL half dem Unternehmen bei einer Marktanalyse, um herauszufinden, welchen Handlungsspielraum die Firma mit ihren Patenten hat, erklärte Olivier Raulot (CEO von iNUI).
Der Betrieb hat sich außerdem Markennamen für seine Produkte schützen lassen. Raulot berichtete auf der Pressekonferenz von der Bedeutung dieses Schrittes. 2018 habe der koreanische Technologieriese LG versucht, den gleichen Markennamen in der EU zu registrieren. Raulots Firma legte Einspruch ein. Dem Einspruch wurde nach 24 Monaten stattgegeben. Derzeit wehrt sich iNUI gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei, der den Markennamen ebenfalls eintragen lassen will.
Minister Franz Fayot gab zu, dass in Luxemburg zwar viel in die öffentliche Forschung und Entwicklung investiert werde, im privatwirtschaftlichen Bereich allerdings noch Luft nach oben bestünde. Er gab zu bedenken, dass Luxemburg einen sehr großen Finanzsektor habe, der traditionell weniger Forschung betreibe.
Die Pressekonferenz fand im Rahmen der Neuauflage des „Ideas powered for business SME Fund“ statt. Der Fonds ist eine Initiative der Europäischen Kommission, die vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) umgesetzt wird. Er soll kleine und mittlere Unternehmen finanziell dabei unterstützen, ihr geistiges Eigentum zu schützen. Der Fonds läuft bis zum 16. Dezember 2022.
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