Wenn der Beziehungsstatus zwischen Regierung und CGFP („Confédération générale de la fonction publique“) mal wieder auf „es ist kompliziert“ steht, dann wendet der Dachverband der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sich mitunter gerne an die Presse. Die spielt dann „Go-Between“, was vor dem Hintergrund einer ersten Sitzung des CGFP-Nationalvorstandes seit dem Lockdown aber durchaus als legitim angesehen werden kann.

Ja, die CGFP hadert mal wieder mit ihrem, unter Umständen durchaus bedauernswerten, Schicksal. Ihr Präsident lässt durchblicken, dass man sich als Partner im Sozialdialog nicht wertgeschätzt fühle und als Berufskammer aller öffentlich Bediensteten nicht wahrgenommen werde, zum Beispiel wenn es um Gutachten zu den Covid-Gesetzen gehe: „So geht man nicht mit einer Organisation um, die mehr als 53.000 Mitglieder samt deren Familien vertritt“, so Romain Wolff, der ankündigt, dass man Premierminister Bettel diesbezüglich einen Beschwerdebrief wird zukommen lassen.

Zweifacher Appell

Bei einer Pressekonferenz am Montag nach der Vorstandssitzung wurde ein zweifacher Appell an die Regierung gerichtet. „Vor dem Hintergrund der Corona-Krise muss die Dreierkoalition sich dazu verpflichten …keine Verschlechterung der Sozialleistungen in Erwägung zu ziehen, und sie muss versprechen, die Kaufkraft der Bürger nicht zu beeinträchtigen.“ Selbstredend, dass eine Steuererhöhung mit Sicherheit das falsche Mittel wäre.

Die CGFP-Verantwortlichen denken dabei nicht zuletzt an die Finanzkrise von 2008. „Damals hat die Politik versprochen, die Steuerzahler nicht zur Rettung der Banken zur Kasse zu bitten.“ Das Gegenteil sei eingetreten, so Romain Wolff: „Ein derartiges Vorgehen darf sich nicht mehr wiederholen.“ Spielraum, um nötige Gelder einzutreiben, sieht die CGFP bei den milliardenschweren „Fonds d’investissements spécialisés“, die „von Investoren zum Steuersparen genutzt werden“. Hier dränge sich ein Umdenken auf, so Wolff.

Die CGFP sieht aber noch einen anderen Weg, um Geld zu sparen. Nämlich indem das, in ihren Augen fragwürdige, Bewertungssystem abgeschafft wird, das im Staatsdienst völlig fehl am Platze sei: „Das magere Ergebnis rechtfertigt den hohen und kostenintensiven Aufwand keineswegs.“

Der Dachverband der öffentlich Bediensteten will stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. In dem Sinne wird eine breite Tripartite gefordert, bei der alle Themen, auch heikle wie die Haushaltspolitik und die Corona-Folgekosten, angesprochen werden müssten.

Die Lage am Arbeitsmarkt bereite der CGFP Sorgen. Innerhalb eines Jahres habe sich die Zahl befristeter Arbeitsverträge mehr als verdoppelt. „Dies darf nicht zur Regel werden und erst recht nicht im öffentlichen Dienst.“ Insbesondere junge Leute seien aufgrund solcher prekären Arbeitsverträge nicht in der Lage, sich eine menschenwürdige Existenz aufzubauen und beispielsweise einen Kredit aufzunehmen, so Wolff.

Am Ende seiner Sitzung habe der Nationalvorstand am Montag auch zur Kenntnis genommen, dass bei der Zollverwaltung keine Einigung über eine sektorielle Arbeitszeitreglung erzielt wurde, sagte Romain Wolff und wies darauf hin, dass deshalb beschlossen wurde, die Schlichtungsprozedur einzuleiten.

Auf die viel diskutierte „Causa Schleck“ angesprochen, also die Frage des Umgangs mit gewerkschaftlichen Freiheiten bei der Armee, sagte Romain Wolff: „Christian Schleck hat sich nichts vorzuwerfen.“ Die CGFP scheint also weiterhin hinter der Polizei- und Armeegewerkschaft zu stehen. 

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Marco Goetz

Geboren 1966 in Wiltz, nennt Marco Goetz Journalismus den tollsten Job der Welt. Nach seinem Debüt im Tageblattvor über 30 Jahren und anschließend zwei Jahrzehnten bei RTL Radio und Fernsehen sowie einem Abstecher beim Luxemburger Wort ist er seit 2019 wieder beim Tageblatt. Geblieben sind Neugierde, Leidenschaft, Empathie und der Anspruch, kompliziertere Sachverhalte möglichst einfach zu erklären. Sei es bei Justiz- und Polizeithemen oder eigentlich bei Allem was Menschen beschäftigt. Immer nach dem Motto: es gibt keine langweiligen Themen.

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