Die Regierung hat am Dienstag die genaue Zusammensetzung der Arbeitsgruppen bekannt gegeben, die sich in verschiedenen Bereichen mit der richtigen Reaktion auf das Coronavirus beschäftigen. Um die Bekanntgabe dieser Informationen hat es im Vorfeld ein Politikum gegeben.

So wurde Premierminister Xavier Bettel in einem Interview mit dem Luxemburger Wort gefragt, warum die Informationspolitik seines Kabinetts in der Behandlung der Coronakrise vergleichsweise restriktiv ist – was die Geheimhaltung der Taskforce-Zusammensetzungen beinhaltet. Im Interview verteidigte Bettel diesen Umstand noch mit datenschutzrechtlichen Bedenken, erhielt dann aber kurz nacheinander mehrere ähnlich gelagerte parlamentarische Anfragen zum Thema, versandt von der ADR, der CSV und der Linken.

In einer speziellen Arbeitssitzung der Chamber („Büro der Abgeordnetenkammer“) wurde die entsprechende Auskunft aber nun doch erteilt – vor Ort in Papierform, parallel versandten die Sprecher des Staatsministers die Auflistungen samt Organigrammen aber auch an die Öffentlichkeit.

Sechs Gruppen sind dort aufgeführt: drei Arbeitsgruppen mit sechs bis zehn Mitgliedern sowie drei weiterverzweigte „Zellen“.

Die „Groupe de travail interministériel sur la stratégie de déconfinement“ („Interministerielle Arbeitsgruppe zur Aufhebung der Einschränkungen“) umfasst sechs Mitglieder aus Regierung und Verwaltung. In der „Groupe ad-hoc pour accompagner les mesures décidées dans le cadre de la lutte contre le Covid-19“ („Ad-hoc-Gruppe zur Begleitung der im Kampf gegen Covid-19 beschlossenen Maßnahmen“) sitzen externe Vertreter verschiedener Institutionen, etwa Nora Back als Präsidentin der Arbeitnehmerkammer, Luc Frieden als Präsident der Handelskammer oder der Berater Erny Gillen, der offenbar helfen soll, ethische Zwickmühlen aufzulösen. Eine Arbeitsgruppe zur Forschung („Research Luxembourgs Covid-19 Task Force“) umfasst primär Vertreter der Universität und des Gesundheitsinstituts LIH.

Der Aufbau von drei weiteren „Zellen“ (zu: Krise, Monitoring, Logistik) wird in der Mitteilung der Regierung durch teils weitverzweigte Diagramme erläutert – außerdem gibt es dazu noch eine Information, für die sich etwa die ADR besonders interessiert hat: So wollte Fernand Kartheiser in der von ihm verfassten parlamentarischen Anfrage Nr. 2094 (hier als PDF) wissen, ob etwa Mitglieder oder Nutznießer großer privater Beraterfirmen die Politik beeinflussen könnten.

Tatsächlich finden sich in der neuen Auflistung neben einigen beratenden Einzelpersonen auch Angestellte aus der Riege der Branchenriesen („Big Four“): Alleine der „Zelle Monitoring“ sind etwa ein Mitarbeiter von Deloitte und drei Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers zugeordnet. Einige arbeiten ehrenamtlich, andere auf Basis eines Vertrages.

Gegenüber dem Tageblatt erklärt sich der ADR-Politiker Kartheiser am Dienstagabend durchaus zufrieden mit der erfolgten Offenlegung der Strukturen – obgleich es bedauerlich sei, dass es erst „motivierenden Druck“ gebraucht habe und dass die Regierung nicht „proaktiv“ tätig geworden sei. „Es stellen sich nun mal immer drängende Fragen, wenn Leute von außen kommen, etwa zur Interessenslage und ob Möglichkeiten zur Beeinflussung bestehen.“

Vertreter von „déi Lénk“ und CSV, die parallel zur ADR ebenfalls parlamentarische Anfragen gestellt hatten, waren bis Redaktionsschluss nicht erreichbar.

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Frank Goebel

Frank Göbel hat beim Trierischen Volksfreund ein Volontariat gemacht und viele Jahre über Menschen, Politik und Kunst aus Trier und der Region berichtet. Als gelernter Fotograf hat er außerdem die regionale und überregionale Presse mit Bildern beliefert. Heute berichtet er vom Webdesk des Tageblatt aus über Luxemburg und den Rest der Welt. Er wohnt in Trier, stammt aber aus dem Ruhrgebiet – und fühlt sich darum in Esch/Alzette, das sich zwischen geschlossenen Minen und Hütten neu erfindet, durchaus wie zu Hause."

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