„Solidaritéit mat den Heescherten“ kritisiert in einer Pressemitteilung am Mittwochmorgen den Gesetzesentwurf zum verstärkten Platzverweis von Innenminister Léon Gloden (CSV). Alles würde darauf hindeuten, dass dieser ein Versuch sei, die Armen und Obdachlosen aus den Stadtzentren zu vertreiben, schreibt die Organisation.

Nicht nur die Behinderung öffentlich zugänglicher Ein- oder Ausgänge soll durch den verstärkten Platzverweis anvisiert werden, auch die Behinderung des öffentlichen Verkehrs und die Beeinträchtigung von Passanten auf öffentlicher Straße sollen mit der Maßnahme bestraft werden können. Das hatte der Innenminister vergangene Woche in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.

Der Platzverweis soll in drei aufeinanderfolgenden Schritten vorgenommen werden können. Erst gibt es einen Ordnungsruf durch die Polizei, gefolgt von einer Aufforderung, sich zu entfernen, bevor es zu einem gewaltsamen „éloignement“ durch die Polizei kommen kann. Die Entfernung kann für einen Umkreis von „bis zu einem Kilometer und über eine Zeitdauer von 48 Stunden gewaltsam durchgesetzt werden“.

„Armut und Elend unsichtbar machen“

Die „Anwendungsmodalitäten dieses Projekts sind unpräzise“, kritisiert „Solidaritéit mat den Heescherten“. Der Platzverweis sei stark auf das Ermessen der Polizei und des Bürgermeisters angewiesen. Denn dieser könne gegen Wiederholungstäter ein vorübergehendes Aufenthaltsverbot von maximal 30 Tagen verhängen.

„Der verstärkte Platzverweis würde im Falle einer Verabschiedung zweifellos eine ernsthafte Einschränkung der Freiheiten der betroffenen Personen darstellen“, schreibt die Organisation in ihrer Mitteilung. So können die Personen möglicherweise daran gehindert werden, zur Arbeit oder zum Arzt zu gehen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen oder Einrichtungen wie die „Stëmm“ oder andere karitative Organisationen aufzusuchen.

Der verstärkte Platzverweis ziele darauf ab, „die Armut und das Elend, die sich in unserer Gesellschaft ausbreiten, unsichtbar zu machen, indem er die Armen aus den Aktivitätszentren entfernt“. Die Vereinigung lehne deshalb den Gesetzentwurf „entschieden“ ab – und fordert die Regierung zu einem Rückzug auf. 

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