Europa / Sonderberichterstatter für Umweltschützer sieht Recht auf Protest „in Gefahr“
In Berlin entfernt die Polizei Aktivisten während einer Aktion, zu der die Umweltbewegung „Letzte Generation“ aufgerufen hat
Er sei zutiefst beunruhigt über den härter werdenden Ton gegenüber Klimaaktivisten in Ländern wie Deutschland, Österreich, Frankreich und Großbritannien, die normalerweise als Leuchttürme der Demokratie gelten würden, sagte Michel Forst, UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Wegen einer zunehmenden Feindseligkeit gegenüber Umweltaktivisten in Europa sieht er das Grundrecht auf Protest „in Gefahr“. Regierungsmitglieder nutzten Bezeichnungen wie „Ökoterroristen“ oder „grüne Taliban“, um friedliche Aktivisten zu beschreiben, kritisierte Forst. Einige Medienberichte trügen zu einer Verschärfung der Feindseligkeit in der Öffentlichkeit bei. Dies lasse ihn „frösteln“, sagte Forst. Der unabhängige Experte war von den Vertragsparteien der Aarhus-Konvention zum Sonderberichterstatter ernannt worden, um für den Schutz von Umweltschützern einzutreten.
„Derzeit ist das Recht auf Protest in Europa in Gefahr“, sagte der Franzose Forst. Er habe kürzlich mehrere europäische Länder besucht, nachdem Aktivisten sich über eine Behandlung beschwert hätten, die mutmaßlich die Konvention sowie internationale Menschenrechte verletzte.
Sechs Monate Gefängnis für Protestmarsch
Nach einem Besuch in Großbritannien schlug Forst öffentlich Alarm wegen des „toxischen Diskurses“ und eines „zunehmend harten Vorgehens“ gegen Umweltschützer.
In Großbritannien würden „regressive Gesetze“ eingesetzt, um Klimaaktivisten mit harten Strafen zu treffen, rügte er. So sei ein Aktivist für einen 30-minütigen langsamen Protestmarsch, mit dem der Straßenverkehr gestört wurde, zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein anderer Aktivist sei in Großbritannien zu 27 Monaten Haft verurteilt worden. Auch in anderen Ländern, darunter Deutschland, gebe es harte Urteile gegen Klimaaktivisten, prangerte Forst an.
Im vergangenen Monat sei er nach Frankreich gereist. Dort hätten Aktivisten, die in der Nähe der südwestfranzösischen Stadt Toulouse Baumfällarbeiten für den Bau einer Autobahn verhindern wollten, den Sicherheitskräften vorgeworfen, ihnen Essen, Trinkwasser und durch den Einsatz von Flutlicht auch Schlaf vorenthalten zu haben. „Essen, Trinkwasser und Schlaf vorzuenthalten widerspricht eindeutig dem Völkerrecht“, sagte Forst.
Europäische Medienberichte konzentrierten sich häufig auf das Geschehen rund um die Demonstrationen und nicht auf die Klimakrise, welche Auslöser für diese Proteste sei, kritisierte er. Die Welt befinde sich in einer „gefährlichen Zeit“, aber die allgemeine Öffentlichkeit verstehe oft nicht, warum junge Menschen „den Zugang zu Flughäfen blockieren oder ihre Hände am Boden festkleben“.
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Irgendwie hatte Ich immer geglaubt Menschenrechtsverletzungen haette was mit der Chinesischen KP zu tun die in Xinjiang anscheinend die Uiguren drangsaliert , mit Modis nationalistischer Hindupartei die Muslime unter drueckt , mit Vladimir Putin der politische Gegner liquidiert, …der Militaerjunta in Myanmar , Drogenkartelle in Mittel und Suedamerika , marodierende Sodateskas im Kongo etc etc .Dank dem UN Sonderberichterstatter fuer Umweltschuetzer weiss Ich nun dass das grosse Problem der Menschenrechte bei europaeischen Regierungen liegt , die es eben nicht hinnehmen dass Strassen und Flughaefen von sebsternannten Weltenretter blockiert werden .