Minister Henri Kox / Spezialfonds für Wohnungsbau: Positive Dynamik auf niedrigem Niveau
Wohnungsbauminister Henri Kox hat am Donnerstag erst dem Parlament und später der Öffentlichkeit die Bilanz 2021 des Spezialfonds zur Unterstützung und Entwicklung des Wohnungsbaus präsentiert, der speziell jene Wohnungen fördert, die günstig verkauft oder vermietet werden sollen.
Zwar steigt die für solchen Wohnungsbau investierte Summe stetig; dennoch ist das Ministerium weit vom Ziel entfernt, das vorsieht, dass 17 bis 18 Prozent der Wohnungen günstig zur Verfügung gestellt werden können, also in etwa dem Prozentsatz jener Menschen im Land entspricht, die vom Armutsrisiko betroffen sind. 2022 wird diese Ratio voraussichtlich 1,56 Prozent betragen, 2021 waren es 1,46 Prozent.
Zwar investierte der Fonds 2021 170 Millionen in entsprechende Hilfen und die Summe wird sich in den kommenden Jahren um 230 bis 240 Millionen bewegen; dennoch bleiben eine Reihe von Hürden: Eine davon ist die geringe Geschwindigkeit, mit der neue Lotissements realisiert werden. So sieht etwa die Planung der großen Projekte in Wiltz und Düdelingen (401 bzw. 889 Wohneinheiten) einen Fertigstellungstermin erst für das Jahr 2042 vor.
Minister Kox verwies am Donnerstag auf den Paradigmenwechsel im sozialen Wohnungsbau, der durch den Spezialfonds erreicht werde: Die realisierten Wohnungen werden zu einem größeren Teil als bislang vermietet; jene, die verkauft werden, bleiben durch besondere Verträge langfristig im Besitz der öffentlichen Hand und können so nicht, wie in der Vergangenheit gängige Praxis, nach einigen Jahren gewinnbringend verkauft werden.
77 Prozent mehr als im Vorjahr
Die oben erwähnten 170 Millionen, so die gute Nachricht, bedeuten eine Steigerung von 77 Prozent im Vergleich zu 2020; seit 2018 betrug diese Steigerung sogar 141 Prozent, betonte Kox.
2021 waren 252 Projekte mit insgesamt 3.300 Wohnungen in dem Fonds verbucht, 568 zu realisierende Wohneinheiten wurden neu in diesen aufgenommen. Etwas mehr als die Hälfte sind zur günstigen Vermietung („location abordable“) vorgesehen. Zwei Drittel der Projekte werden von der „Société nationale des habitations à bon marché“ (SNHBM) und dem „Fonds du logement“, also öffentlichen Bauträgern, realisiert.
Im Rahmen des neuen „Pacte logement“ (von dem der Spezialfonds ein Element ist) kommt eine bedeutende Rolle den Kommunen zu: Bei jedem neuen Bebauungsplan bleibt ein gewisser Anteil der Fläche günstigem Wohnungsbau vorbehalten und wird der öffentlichen Hand überlassen. Private Bauträger dieser Bebauungspläne erhalten als Gegenleistung eine Genehmigung zur zehnprozentigen Steigerung der Baukapazität.
Der Spezialfonds erlaubt es daneben dem Staat, Gelände für den Bau von günstigem Wohnraum anzukaufen. Im Vorjahr kaufte der Fonds so 1.100 Ar Gelände, das ein Potenzial für 400 Wohnungen hat.
Fehlende Übersicht über günstigen Wohnraum
Ein Problem bleibt die fehlende Gesamtübersicht über den vorhandenen günstigen Wohnraum. Selbst manche Gemeinden wüssten nicht genau, wie viele soziale Wohnungen sie auf ihrem Gebiet haben, so der Minister. Ein nationales Register, gesetzlich verankert, soll hier Abhilfe schaffen, so Kox. Das bisherige, nicht vollständige Datenmaterial, das am Donnerstag präsentiert wurde, vermittelt immerhin einen interessanten Einblick in die Anzahl von Sozialwohnungen in diversen Gemeinden. Hier liegt Grevenmacher mit einem Anteil von mehr als 5 Prozent vorne, gefolgt von Rümelingen (4,4 Prozent), Esch (3,64 Prozent), Schifflingen (3,62 Prozent) und Differdingen (3,60 Prozent). Landesweit liegt die Quote bei allerdings nur bei 1,56 Prozent: Der Minister möchte diese Quote wenigstens verzehnfachen. Was allerdings beim aktuellen Tempo noch lange dauern könnte …
- Politiker, Gewerkschafter, Freigeist: Nick Clesen ist im Alter von 67 Jahren gestorben - 3. Oktober 2024.
- Konsequent gegen die autoritär-liberal-konservative Rechte - 14. Juli 2024.
- Streit der Form wegen: Klimabonus rückwirkend verlängert - 26. Juni 2024.
Immer nur Sprüche klopfen und
mit Versprechen um sich
schlagen, endlich mal Nägel mit Köpfen machen,typisch grünes
Gelaaber, es reicht schons
lange mit dieser grünen Show.
Es werden Reden geschwungen, es ändert sich nichts.
Vor den Wahlen verspricht man vieles, nach den Wahlen alles vergessen.
Es wird keine Wohnungen geben, welche für Niedriglöhner zumutbar wären.