Eine Spezialkommission des Parlaments wird sich künftig mit dem Caritas-Skandal befassen. Das wurde am Donnerstag einstimmig in der Chamber beschlossen. CSV-Fraktionspräsident Marc Spautz erläutert im Gespräch mit dem Tageblatt, was die nächsten Schritte sind – und was vom Spezialausschuss zu erwarten ist.

Zuallererst müsse der Chamber-Präsident die 15 Mitglieder zu einer Sitzung zusammenrufen – und dann werde beschlossen, was die Kommission konkret vorhabe. Es sei möglich, dass das erst nächste Woche der Fall sei. Jede Partei müsse dann offenlegen, was ihre Vorstellungen seien. „Wir geben uns anschließend eine Agenda, mit wem und wann wir diese Diskussionen führen“, sagt Spautz. Erst danach gehe es richtig los. Warum es erst jetzt zur Bildung einer Spezialkommission gekommen sei, habe einen einfachen Grund: Von Juli bis vergangene Woche habe es keine Plenarsitzung gegeben. Und nur das Plenum könne diese Entscheidung treffen.

„Im April 2025 soll alles abgeschlossen sein“, sagt der CSV-Politiker. Was man aber noch nicht wisse: ob tatsächlich alle Eingeladenen erscheinen werden. Denn dazu bestehe keine Pflicht: Im Gegensatz zur „Commission d’enquête“ verfüge die Spezialkommission nicht über eine juristische Grundlage – und auch nicht über andere Druckmittel. Spautz geht aber davon aus, dass die betroffenen Akteure vor die Kommission treten werden: „Es hat niemand etwas zu verstecken, die wollen auch ihre Sicht darlegen.“

Es gebe Stimmen, die noch nicht gehört wurden – und wo davon ausgegangen werden könne, dass sie etwas zu sagen haben. „Es gibt einige, die sich in den Medien zu Wort gemeldet haben, aber wo wir noch nicht nachhaken konnten“, sagt Spautz. Die Kommission müsse so viele offene Fragen wie möglich beantworten, damit das Vertrauen in den Sektor wiederhergestellt werde.

Sicht der LSAP

Auch Taina Bofferding, die Präsidentin der LSAP-Fraktion, äußerte sich am Montag zur Spezialkommission: „Wir als Abgeordnete haben auch unsere Aufgaben zu erfüllen“, sagte sie gegenüber 100,7. In der Affäre solle für Aufklärung und Transparenz gesorgt werden. Aber die Kommission sei kein Gericht: Vor allem die politischen Entscheidungen sollen im Fokus stehen.

Bisher habe man sich nur mit der Regierung ausgetauscht – jetzt wolle die Kommission aber auch mit anderen Akteuren reden wie Verwaltungsgrat und Bistum. „Es ist wichtig, dass wir das Ganze sauber aufarbeiten können“, sagte Bofferding. Dafür sei es im Interesse der betroffenen Parteien, die Vorladung wahrzunehmen und „mit offenen Karten zu spielen“. Die Kommission wolle so lernen, wie man einen solchen Skandal in Zukunft vermeiden und das Krisenmanagement besser organisieren könne.

Caritas-Skandal

Im Juli war bekannt geworden, dass 61 Millionen Euro von den Konten der Caritas verschwunden waren, unter anderem auf Konten der spanischen Bank BBVA. Die Transaktionen waren dabei innerhalb weniger Monate von Caritas-Konten bei der BGL BNP Paribas und BCEE durchgeführt worden, 28 Millionen Euro von dem Betrag sollen aus eigenen Reserven der Organisation stammen, für 33 weitere Millionen seien extra Kreditlinien aufgenommen worden.

Die Luxemburger Staatsanwaltschaft hatte Anfang August berichtet, dass die Organisation wahrscheinlich Opfer eines „Präsidentenbetrugs“ geworden war. Eine Caritas-Mitarbeiterin – die ehemalige Finanzchefin – steht im Verdacht, die Transaktionen angewiesen zu haben. Sie hatte sich am 20. Juli der Luxemburger Polizei gestellt. Die Luxemburger Justiz hat vergangene Woche mitgeteilt, dass sie mehr als 8.200 Geldbewegungen in Zusammenhang mit dem Betrug bei der Luxemburger Caritas identifiziert hat. Damit erhärte sich die Vermutung, dass eine „kriminelle Vereinigung oder Organisation in den Betrug verwickelt ist“.

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David Rock

David Rock studierte Germanistik und Geschichte in Freiburg und Prag, ehe es ihn für die Spezialisierung Neue Deutsche Literatur nach Berlin verschlug. Nach Praktika in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und im Journalismus begann er 2024 für das Tageblatt am Webdesk zu arbeiten. Dort behält er das aktuelle Nachrichtengeschehen im Auge.

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