Die Alarmglocken des „Syndicat Professionnel de la Force Publique“ (SPFP) schrillen laut: In einem am Dienstag veröffentlichten Presseschreiben prangert das Syndikat den Umgang der luxemburgischen Polizei mit Christian Hoffmann, dem Generalsekretär der Polizeigewerkschaft „Syndicat National de la Police Grand-Ducale“ (SNPGL), an und erhebt schwere Vorwürfe. So versuche die Polizei derzeit, Hoffmanns Disziplinarakte mit „ungerechtfertigten und schikanösen Fällen“ zu füllen, um eine mögliche zukünftige Entlassung des Chefs der Polizeistation Porte de l’Ouest in Strassen zu rechtfertigen. Dieses Vorgehen sei „absolut inakzeptabel“, heißt es in der Erklärung.

Was ist passiert? Ein Blick auf die Rede, die am Montagabend während der Generalversammlung des SNPGL gehalten wurde, gibt Einblicke in den Fall Hoffmann. Unter seinem Kommando seien Beamte in den Gemeinden Bartringen und Strassen regelmäßig auf den „uralten Drahteseln“ der Verwaltung auf Streife gegangen. Die Bürgermeister hätten diese bürgernahen Patrouillen ausdrücklich befürwortet. Da die Polizeiverwaltung dem Kommissariat aber keine E-Bikes bereitstellte, nahm Hoffmann das Angebot der beiden Gemeinden an, die ihm E-Bikes zur Verfügung stellten. Dieser „lokale Erfolg“ stieß jedoch bei der Polizeihierarchie auf Ablehnung, heißt es in der Rede.

Schließlich ordnete die Generaldirektion, gestützt auf ein Rechtsgutachten des „Service juridique“, die Rückgabe der E-Bikes an. Hoffmann und seine Personalvertretung hätten jedoch festgestellt, dass dieses Gutachten „seines Namens nicht würdig war“. Daraufhin wandte sich Hoffmann an seinen Regionaldirektor und bat um eine erneute Prüfung der Entscheidung – was ihm laut der Rede des SNPGL ein Disziplinarverfahren wegen Befehlsverweigerung und angeblicher Ausübung von Druck durch das Informieren der Gewerkschaft einbrachte.

„Auf den Schlips getreten“?

„Das stinkt zum Himmel, wir sind der festen Überzeugung, die mit den Haaren herbeigezogenen Affäre wurde von Anfang an konstruiert, mit dem Ziel, den Chef der Einheit, der als Generalsekretär einfach stört, von seinem Posten zu beseitigen“, glaubt der SNPGL. Seit diesem E-Bike-Vorfall würden dem bis dahin unbescholtenen Beamten Hoffmann wegen jeder Kleinigkeit Disziplinarverfahren angehängt. Es sei auffällig, dass kurz nach seiner Ernennung zum SNPGL-Generalsekretär – wo er „im Rahmen seiner gewerkschaftlichen Mission sicher dem einen oder andern auf den Schlips getreten“ ist –  „mit allen Mitteln“ versucht werde, ihn zu diskreditieren.

Ein weiterer Vorfall, die sogenannte „Roude Bic“-Affäre, wird vom SNPGL ebenfalls angeführt. Dabei sollen zwei Entlastungszeugen Hoffmanns „auf absolut inakzeptable Weise“ von Ermittlern der Generalinspektion der Polizei (IGP) behandelt worden sein. Als ihre Aussagen den Ermittlern nicht passten, hätten sich beide Zeugen unter Druck gesetzt gefühlt, gibt die Gewerkschaft wieder. Daraufhin hätten sie eine Beschwerde bei der Generalinspektorin der Polizei eingereicht – auf eine Reaktion warteten sie jedoch bis heute vergeblich.

Sollte Hoffmann letztlich entlassen oder seine Karriere herabgestuft werden, so wäre dies laut SPFP ein schwerwiegender Verstoß gegen das Recht auf gewerkschaftliche Freiheiten im öffentlichen Dienst. Deshalb habe das Syndikat auch seinen Dachverband, die CGFP, über die Situation informiert.

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