Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag mit einer Motion die Wunschliste der Regierung mit 34 großen Investitionsvorhaben für die nächsten Jahre gebilligt. Diese Zustimmung ist für alle Projekte ab zehn Millionen Euro Kosten notwendig. Finanziert werden die Vorhaben aus den jeweiligen Fonds, wie etwa dem Straßenbaufonds oder dem Fonds für öffentliche Gebäude. Genaue Kostenaufstellungen für die einzelnen Projekte werden dem Parlament nicht vorgelegt, da die detaillierte Planung erst nach der parlamentarischen Zustimmung beginnen kann. Vorhaben über 40 Millionen Euro bedürfen ihrerseits noch eines eigenen Gesetzes. Die Regierung ist ihrerseits verpflichtet, das Parlament über die Umsetzung der einzelnen Projekte zu informieren.

Zu den geplanten Projekten zählen u.a. der Bau einer neuen Polizeischule auf Verlorenkost in Luxemburg, die Renovierung der zweiten Rotunde am hauptstädtischen Bahnhof, die Erneuerung der Regierungsanlagen im Senninger Schloss, ein neues Munitionslager auf „Waldhaff“ und die Schaffung von rund 40 Wohnungen für junge Menschen auf dem Gelände des ehemaligen Seminars auf Limpertsberg. Aus dem Investitionsfonds für Schulbauten soll das neue Sportlyzeum in Mamer mit mehreren Sporthallen und Internat finanziert werden. In Junglinster ist eine Europaschule geplant. Ein Fahrradweg soll Esch-Belval mit der Stadt Esch verbinden. Dieses Teilstück des PC8 wird wie der Ausbau der A6 aus dem Straßenbaufonds finanziert werden. Auf der Autobahn wird die Pannenspur als Fahrspur für Busse und Fahrgemeinschaften vorbehalten sein.

Weitere Straßenbauprojekte betreffen das Projekt „Wunne mat der Wooltz“ und das neue Wohnviertel „Nei Schmelz“ in Düdelingen, wo die aktuelle Thionviller Straße stellenweise anders gelegt werden muss. Auf den Eisenbahnfonds entfallen u.a. die Schaffung eines geräumigen, unterirdischen Parkhauses für Fahrräder unter dem aktuellen Busbahnhof am Zentralbahnhof in Luxemburg, ein neues Wartungszentrum für CFL-Material in Rodange sowie der Umzug und Neubau der Bahnhaltestelle in Mertert mit P&R.

Prioritäten neu definieren

Viel Diskussionsstoff boten die vorliegenden Projekte vorerst nicht. Konkreter dürfte etwaige Kritik später formuliert werden, insbesondere bei jenen Vorhaben, die noch durch ein zusätzliches Gesetz bestätigt werden müssen. CSV-Sprecher Ali Kaes äußerte den Wunsch, dass die Projekte trotz Covid-19-Krise und ihrer Folgen zeitnah umgesetzt werden. In Zukunft wäre es wünschenswert, einen ungefähren Kostenvoranschlag zu den einzelnen Projekten zu bekommen. Das sei nicht möglich, sollte später Transportminister François Bausch („déi gréng“) sagen, befinde man sich doch am Anfang der Planung, die erst nach der prinzipiellen Zustimmung des Parlaments weitergeführt werden könne.

Laut Claude Lamberty (DP) seien die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nicht abzusehen. Klar seien jedoch die Folgen für das Staatsbudget und die zukünftigen Investitionen. Die Projekte werden wohl kaum zeitlich so umgesetzt werden können, wie dies vor der Krise geplant war. Prioritäten müssten neu definiert werden. Investitionen in Bildung, Sicherheit und Mobilität blieben jedoch unverzichtbar. Eine Einschätzung, der sich auch der Düdelinger „Député-maire“ Dan Biancalana anschloss. Er ging vor allem auf Projekte im Bildungsbereich ein und betonte dabei insbesondere die Bedeutung des in Mamer geplanten Sportlyzeums. Wenn die Corona-Krise vorbei sei, werde das Mobilitätsproblem erneut ins Bewusstsein rücken. Die Projekte in Bezug zur Bahn seien von zentraler Bedeutung.

Auf Kosten der Sicherheit

Allein die Piratenpartei wollte sich nicht klar zum Gesamtpaket an Projekten positionieren, sei ja nicht bekannt, ob derzeit vorgesehene Projekte in wenigen Monaten noch aktuell seien, so Marc Goergen. Gemeint war dabei das Projekt eines Kerosinlagers auf Findel. Probleme haben die Piraten u.a. mit der geplanten Spur für Fahrgemeinschaften auf der A6. Besser wäre es, entsprechende Erfahrungen auf belgischer Seite abzuwarten. Mit dem Verschwinden der Pannenspur werde zudem auch ein Stück Sicherheit verschwinden. Die Piratenpartei enthielt sich bei der Motion, die der Regierung die Weiterführung der Planungsarbeiten zu den einzelnen Projekten erlaubt.

Dem Gesetzesprojekt zu einer 134 Millionen Euro schweren öffentlichen Investition gab das Parlament hingegen bereits gestern einstimmig grünes Licht. Das Gesetz erlaubt dem Staat die Renovierung, Modernisierung und den Ausbau des Thermalbads in Mondorf. So werden u.a. die zwei Schwimmbäder erneuert und vergrößert. Ausgebaut wird das therapeutische Angebot. Das ehemals staatliche Thermalzentrum wird seit 1988 von einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen betrieben. Gebäude und Anlagen befinden sich jedoch nach wie vor in Staatsbesitz.

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Lucien Montebrusco

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