Parlament / Staat bürgt für Betriebskredite
Das Parlament tagte am Samstag im Cercle-Gebäude an der place d’Armes
Doppelt ungewohnt traf sich das Parlament: erstens samstags, zweitens, Corona-bedingt, im Cercle-Gebäude. Das Gesetzesprojekt 7545 wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet, es wird Unternehmen die Möglichkeit geben, Bankkredite mit 85-prozentiger Staatsbürgschaft in Anspruch zu nehmen. Die Sitzung entlarvte aber auch einmal mehr die peinliche Nähe der ADR und ihres Vertreters Fernand Kartheiser zu dem rechtsextremen ungarischen Regierungschef Viktor Orban.
Berichterstatter André Bauler (DP) präsentierte den Inhalt besagten Gesetzes, das sich in die stützenden Maßnahmen für die Luxemburger Wirtschaft, die Betriebe und somit den Erhalt der Arbeitsplätze einreiht. Es geht um Kredite für Unternehmen, die vom Staat garantiert werden. 2008, so Bauler, sei im Rahmen der damaligen Finanzkrise den Bankinstituten öffentlich geholfen worden; jetzt seien die Banken ein Teil der Lösung.
Bereits mehr als 7.000 Unternehmen seien Stundungen ihrer Schulden in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro für ein halbes Jahr gewährt worden. Jetzt können bei den wichtigsten Luxemburger (und einigen internationalen) Instituten Übergangskredite beantragt werden, die über maximal sechs Jahre zurückgezahlt werden müssen und für die der Staat mit 85 Prozent der Gesamtsumme bürgt. Neben normalen Krediten zur Erweiterung der betrieblichen Kreditlinie und Investitionskrediten stellt dies nun ein weiteres Instrument dar, das auch die Banken, wenn auch nur zu 15 Prozent in die Risikoverantwortung nimmt. Diese Quote soll eine gewisse Garantie darstellen, damit die Gelder seriös verteilt werden. Die Abwicklung wird von den Banken übernommen, die entsprechende Verträge bei der Staatskasse („Trésorerie de l’Etat“) melden und eine (geringe) Prämie an den Staat zahlen müssen.
Staat nimmt 3-Milliarden-Kredit auf
Der Staat übernimmt die Bürgschaften innerhalb einer Summe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Das Gesetz erlaubt es dem Staat ebenfalls, einen neuen Kredit in Höhe von 3 Milliarden aufzunehmen, um die Summen abzusichern. Es werden allerdings auch einige Auflagen zur Vergabe der staatlich garantierten Kredite gelten. So dürfen die Gelder nicht zur Tilgung existierender Kredite genutzt werden, die Firmen müssen nachweisen, dass ihre finanziellen Probleme durch die Corona-Krise bedingt sind, und sie dürfen nicht bereits vor dem 1. Januar 2020 in größeren finanziellen Schwierigkeiten gesteckt haben. Weiter sind Unternehmen des Immobiliensektors ausgeschlossen, dies um Spekulation zu verhindern.
Das Maximum der Kredite beträgt im Prinzip ein Viertel des Umsatzes aus dem Jahr 2019, für neue Betriebe und Start-ups gelten andere Bedingungen. Sollte ein Unternehmen die Gelder missbräuchlich erhalten, muss die gesamte Summe sofort zurückgezahlt werden. Zu dem Gesetz, das innerhalb von nur drei Wochen geschrieben, begutachtet und gestimmt werden sollte, gab es durchwegs positive Gutachten von Handwerks- und Handelskammer.
Im Namen der CSV begrüßte Laurent Mosar die Initiative, verlangte aber, dass auch die hauptstädtischen Geschäfte, die eventuell bereits durch die Tram-Baustelle vor der Corona-Krise in Schwierigkeiten gekommen waren, von dem Gesetz profitieren dürften. In einer (später angenommenen) Motion forderte die Partei dann auch, dass weitere Unternehmen als ursprünglich definiert die Unterstützungen erhalten sollen. Simone Beissel (DP) unterstrich das Ausmaß und die Geschwindigkeit, mit der Luxemburg die Betriebe unterstützt, während Claude Haagen (LSAP) die Maßnahme in den Kontext aller Hilfen stellte.
21.000 Anfragen zu Teilzeit
Wichtigstes unterstützendes Instrument sei der „Chômage partiel“, so Haagen, der darauf verwies, dass zu normalen Zeiten durchschnittlich 25 Betriebe Kurzarbeit anfragten; jetzt seien es deren 21.000. 400 Millionen Euro seien bereits ausgezahlt worden. Die EU ansprechend bemerkte er, dass die Kommission offensichtlich aus den Fehlern von 2008 gelernt habe und problemlos die Maastricht-Kriterien im Rahmen der Krise ausgesetzt habe.
Der Abgeordnete der Grünen Charles Margue bemerkte, es könnten Unternehmen aus (fast) allen Sektoren die Kreditangebote nutzen; der Staat bürge mit immerhin einem Zehntel der Jahresausgaben des Zentralstaates. Er plädierte weiter dafür, dass die enormen staatlichen Hilfen auch bei den Privatpersonen ankommen müssten, um die Nachfrage, sprich den Konsum, wieder anzukurbeln. Dieser solle allerdings nachhaltiger als bislang sein.
400 Millionen Euro bereits ausgezahlt
Roy Reding (ADR) bedauerte, dass das Land während der „fetten Jahre“ keine größeren Haushaltsreserven angelegt habe; jetzt sei das Triple A des Großherzogtums mittelfristig gefährdet. Er hoffe, dass nunmehr der „new green deal“ der EU-Kommission vom Tisch sei.
Marc Baum („déi Lénk“) formulierte die Unterstützung seiner Partei für die staatliche Kreditaufnahme von 3 Milliarden Euro, forderte aber genauere Regeln zu den Krediten und dem Einsatz der Gelder. Er sieht das Risiko, dass die Kredite von größeren Unternehmen etwa für Bonus-Zahlungen an Manager oder für „goldene Fallschirme“, wie im Rahmen der Finanzkrise erlebt, eingesetzt würden. Weiter bedauerte er, dass keine Auflagen, was die Garantie von Arbeitsplätzen betrifft, in den Verträgen vorgesehen seien.
Der Piratenvertreter Sven Clement verlangte, dass Betrieben, die bereits vor Corona Probleme hatten, jetzt nicht dadurch der Todesstoß versetzt werde, dass sie von den Maßnahmen des Gesetzes ausgeschlossen würden.
Verurteilung des Orban-Gebarens
Nach weiteren Erläuterungen durch Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) und Finanzminister Pierre Gramegna (DP) wurde der Text bei nur zwei Enthaltungen der Linke angenommen.
Das Thema „Wohnen in der Großregion“ (Luxemburger, die ins nahe Ausland umziehen betreffend) und eine entsprechende Studie des Luxembourg Institute of Socio-Economic Research (Liser) werden in der parlamentarischen Wohnungskommission behandelt; eine Motion von Jeff Engelen (ADR) zur Erstellung einer entsprechenden Studie wurde abgelehnt, da es eine solche bereits gebe.
Eine weitere Motion, die vom LSAP-Präsidenten Yves Cruchten deponiert wurde, verurteilt das diktatorische Gebaren der Orban-Regierung in Ungarn, die sich im Rahmen der Corona-Krise weitgehende Macht verleihen ließ und die Pressefreiheit infrage stellt. Die Motion wurde in ihrer Grundausrichtung von allen Parteien unterstützt, auch wenn einige Punktuelles an ihrem Text auszusetzen hatten. Lediglich Fernand Kartheiser und die ADR stellten sich hinter den rechtsextremen Ungarn und offenbarten damit einmal mehr die peinliche Gesinnung der Partei.
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Und wann wird der Staat mal für seine Normalbürger einschreiten bzw. bürgen?!!
Die Wirtschaft (Firmen, Unabhaengige, usw usf) halten das System am Laufen.
Aber *wenn* der Kunde aka Normalbürger keine Kohle mehr hat, dann hat die Wirtschaft auch Nix am laufen:
keine Kohle, keine Kunden, keine Verkäufe, keine Wirtschaft!!
Ein Jeder hat halt seine persönliche Sch**sse am laufen, *nicht* bloss die ‚Wirtschaft‘!!!
Entweder die Regierung bereinigt dieses Problem – z.B. durch Garantiertes Mindesteinkommen, staatlich garantierte Zahlungsstundungen auf Immobilienverträgen, Beihilfen bei Mieten uvm, oder der gemeine Bürger wird ihr bei den nächsten Wahlen den grossen Mittelfinger zeigen; was dann noch die *allermindeste* Reaktion sein dürfte!!
Da das Problem im Endeffekt aber ist, dass dem gemeinen Bürger bloss die Wahl seines Schlächters bleibt…….
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Nein, das nennt sich ZENSUR.
ICH als Bürger bezahle SIE mit *meinen* Steuergeldern
ICH als Leser erwarte von IHNEN eine neutrale Berichterstattung
ICH als … ach ja, als Werbekunde erwarte von Ihnen, dass Sie ihre Leser in meinem Interesse für dumm verkaufen.
Mist, dumm gelaufen … für die Idioten die IHRE Abbos bezahlen! :((
Moien Här Muller,
nee et ass keng Zensur. Dass Dir Steiergelder bezuelt, ass jo richteg, mee Dir bezuelt de Journalisten net hir Paie. De Site ass keng staatlech Noriichtenagence, mee et ass de Site vun enger Entreprise „Editpress Luxembourg SA“. An meng Aarbecht als Online-Journalist vum Tageblatt ass et ënner anerem d’Commentairen ze moderéieren. Iwwregens ass et immens onhéiflech mat Groussbuschtawen ze schreiwen, dat bedeit nämlech, dass een jäizt. Enner anerem wär dat scho bal e Grond, Ären Commentaire net ze verëffentlechen. Am Internet gëllt eng ongeschriwwen awer universal Reegel. Déi nennt sech Netiquette an fuerdert en héiflechen an normalen Ëmgank mateneen. Sou wéi een och am normalen Liewen keen Mënsch einfach géing ublären, mécht een dat och nët am Internet. Nach en schéinen Weekend.
Moien Här Federspiel,
ech kennen d’Netiquette am Internet, dei huet souguer schons bestaanen ier et de WWW iwerhapt gin as. Dei Zeit wei DARPA nach zwëschen e puer Unien erëmexperimenteiert huet gouf ët z.B. regional oder weltweit Privatrésauen wei Fidonet, Mausnet, privat Mailboxen etc ann do as Alles a rengem ASCII gelaaf. Aus daer Zeit staamen och d’Smilien, ASCII-Art & co. an dofier gëtt ët am aalen Orignal DOS-Zeechesaatz och vill Zeechenelementer fier Rummen o.ä. ze moolen.
Alles grouss schreiwen war an as – wei Dier richteg soot – eremblären:
ECH BLÄREN ELO EREM FIER DASS DIER MECH ALLEGUEREN HEIERT!
Dat as Blären.
Eng aaner Saach as et fier daat eent oder aanert Wuerd erfierzehiewen, ann do huet een an engem Editor ouni Fettschreft, ouni Kursivschrëft, ouni Ennerstreichung, ounie Fuerwen (alles Meiglechkeeten dei Dier jo och an Ären Artikelen benotzt) nun emol net allzevill Wiel fier daat ze maan:
entweder mat * * oder mat Groussschrëft!
A verschiddene Boarden gëtt ët d’Meiglechkeet fier weinstens eng minimal Basisformateierung ze maan; z.B. gëtt * * automatesch a Fettschrëft duergestallt, ëmmerin besser ewei guer Neischt.
Är Paye:
Dier schafft als Journalist fier eng S.A. dei Nochrichten erausgëtt. Hei am Land kritt dei S.A. – wei dei puer aaner entspriechend Firma’en – all Joer finanziell Ennerstëtzung vum Staat, also vun de Steiergelder, ergo och vu *mier* als Bierger. Weivill % daat elo vun Ärer Paye ausmëscht kann ech och nët genau soen, mais et as op d’Mannst een Deel dovunner!
Et geet awer nët nëmmen em d’Souen, mais och em d’Ethik, an dass dier fier eng Firma schafft befreit Äch nun emol net vun Ärer Journalistenethik, genausou wei een Doktor deen fier en Firma schafft nët vu sengem Genfer Gelöbnis befreit as.
Et wier fleit flott wann Dier ann Är Kollegen Iech emol erëm geift mei op deen Emstand besënnen anstatt einfach nëmmen onkritesch Artikelen dohinzeflätschen fier d’Seiten zë fëllen ann eeschthaft rechercheiert Entwerten einfach ze ignoreieren.
Et as nämlech genau aus daer Uersaach fierwaat Iech d’Lieser ëmmer mei ewechlaafen ann deelweis iwer 50% an Emfroen uginn, dass sie der Press nët mei vertrauen!
Ech probeieren bei mengen Entwerten eintlech ëmmer meng Sourcen eranzebrengen fier nozeweisen, dass ech nët einfach egal Waat an der Geigend eremtippen. Wann ech mëng eegen Meenung zum Ausdrock brëngen as dat natierlech eppes Aanescht.
A bonne entendeur a passt op Ärt Gewëssen op!
@Federspiel:Was die Netiquette und die Pressefreiheit angeht unterstütze ich Sie voll, allerdings einen Streitpunkt werden wir beide haben.Solange der Staat Pressehilfe gewährt, die Post zu subventionierten , den realen Kosten nicht entsprechenden Preisen, die Zeitungsverteilung übernimmt, haben wir keine unabhängige Presse. Leider ist die staatliche Pressehilfe einen mit Steuergelder finanzierter Zuschuss für Ihren Betrieb , andere Zeitungen,Radios,….die Editpress.Ich gönne Ihnen die Hilfe gerne, ohne diese Hilfe weniger Presseorgane überleben, der Abopreis höher wäre, allerdings der Begriff „ Unabhängige Presse“ dehnbar wie Kaugummi ist.