Ehe es zur Abstimmung kam, mussten die Konten des Jahres 2018 vom Parlament angenommen werden. Berichterstatterin Diane Adehm (CSV) ging dabei auf die Eckdaten ein, die einen Saldo beim Zentralstaat von 25 Millionen Euro verbuchten. Hohe Einnahmen konnten vor allem durch die neue elektronische und automatisierte Besteuerung der Unternehmen und die Eintreibung von Steuerrückständen erreicht werden. Die Konten wurden von allen Parlamentariern angenommen, nachdem Finanzminister Gramegna unterstrichen hatte, dass es 2018 erstmals seit 2008 ein buchhalterisches Gleichgewicht beim Zentralstaat gegeben hatte.

Vorher hatte der Fraktionschef der LSAP, Alex Bodry, der zum Jahreswechsel in den Staatsrat wechseln wird, einen Gesetzesvorschlag eingereicht, der für mehr Klarheit und Transparenz in der parlamentarischen Arbeit sorgen soll, den neuen Trends von bunt zusammengestellten Kandidatenlisten und stärkeren persönlichen Wahlkampagnen Rechnung tragen soll und die Finanzmittel der einzelnen parlamentarischen Parteien gleichbehandelt nach oben anpassen wird. Auch sollen Spenden an Parteien transparenter werden.

Instrument gegen Steuervermeidung

André Bauler (DP) stellte am Morgen ein Projekt vor, das die Umsetzung der sog. ATAD-II-Richtlinie vorsieht. Es handelt sich hierbei um die Nachfolgedirektive von ATAD I (ATAD = Anti tax avoidance directive), die Steuervermeidungspraktiken, besonders großer multinational operierender Unternehmen verhindern oder zumindest einschränken soll. ATAD I gilt für den Raum der Europäischen Union, während ATAD II weltweit gelten wird. Laurent Mosar (CSV) bemängelte im Rahmen der Debatte, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie in Luxemburg zu lange dauere, während David Wagner („déi Lénk“) und Sven Clement (Piraten) die Komplexität des Textes beanstandeten, der wohl nur von Finanzexperten der „big four“ verstanden und entsprechend manipuliert werden könne. 

Finanzminister Gramegna beruhigte; sehr wohl würden die Beamten im Ministerium und bei der Steuerverwaltung die Direktive verstehen können, die von allen Parlamentariern bei Gegenstimmen der Linken angenommen wurde und sowohl als Mittel im Kampf gegen Steuervermeidungspraktiken als auch als Beitrag zur Imagepflege des Finanzplatzes Luxemburg präsentiert wurde.   

Nachdem die Konten des Parlaments, des Rechnungshofes, des Mediators und des „Centre pour l’égalité de traitement“ diskussionslos angenommen worden waren, beschäftigte sich das Parlament am zweiten arbeitsintensiven Tag in Folge weiter mit Klimafragen.   

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Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

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