/ Illegitime Überwachung auf der „Fouer“? Justiz durchsucht Büros der Stadt Luxemburg
Wurden „Fouer“-Besucher unrechtmäßig überwacht, während sie zwischen Buden und Fahrgeschäften schlenderten? Die Luxemburger Justiz bestätigt gegenüber dem Tageblatt, dass eine Ermittlung gegen einen Sicherheitsdienst läuft – und bei der Stadtverwaltung eine Durchsuchung gemacht wurde.
Justizbeamte haben 2018 Büros der Stadtverwaltung Luxemburg durchsucht. Das bestätigt eine Sprecherin der Justiz gegenüber dem Tageblatt. Hintergrund ist die Arbeit eines Sicherheitsdienstes, der von der Stadt mit der Überwachung beauftragt war.
Offenbar hatte die dafür angeheuerte Sicherheitsfirma Security Service Schmitt nicht die nötige Genehmigung dafür. Seit 2002 benötigen private Sicherheitsfirmen für Überwachungs- und Bewachungsaufträge eine vom Justizministerium erteilte Ermächtigung. Diese soll jedoch nicht vorliegen.
Welche Aufgaben hatte der Sicherheitsdienst?
Über welchen Zeitraum Security Service Schmitt ohne Genehmigung auf der „Schueberfouer“ agiert haben soll und welche Aufgaben der Sicherheitsfirma zuteilwurden, ist zu diesem Zeitpunkt der Ermittlungen noch unklar, erklärt die Justizsprecherin.
Laut einem Bericht des Radiosenders 100,7 wurde Security Service Schmitt bereits 2015 zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen ohne die nötige Genehmigung eine Tankstelle in Leudelingen überwacht hat.
Die Justizsprecherin dementiert gegenüber dem Tageblatt eine RTL-Meldung, die besagt, dass bei Marc Weydert – dem damals Verantwortlichen der „Schueberfouer“ – ebenfalls eine Hausdurchsuchung gemacht wurde. Die Stadtverwaltung war zum aktuellen Zeitpunkt zu keiner Stellungnahme bereit.
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Esou eppes giff een nett wonneren,
zou Luxusbuerg ass villes nett an der Reih
an och villes méiglech,wann den Grapp obgehaalen gett.
Daat nennt een Korruptioun oder esou ähnlech.
Nett nemmen an deem Fall do, mais och aanerwerts.
…Aber Recht…mam Grapp ophaleln in allen richtungen. Korruptioun get et net zu Leschtegbuerg, oder haben Sie Beweise?????