Covid-Regeln / Staatsbeamte kritisieren Gesetzespläne: „Regierung wälzt Verantwortung auf Arbeitgeber ab“
Die Regierung will das Covid-Check-System weiter ausweiten. Unter anderem auf der Arbeit könne man das Regime einführen. Die Staatsbeamtenkammer kritisiert das Vorhaben.
Die Staatsbeamtenkammer ist mit den angedachten neuen Covid-Maßnahmen alles andere als zufrieden. Das geht aus dem auf der Chamberseite veröffentlichten „Avis“ hervor. Der von der Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf wird darin heftig kritisiert.
Ab dem 19. Oktober sollen in Luxemburg wieder eine Reihe neuer Corona-Maßnahmen gelten. Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) und Premierminister Xavier Bettel (DP) haben das Gesetzesprojekt am vergangenen Freitag vorgestellt. Die wichtigsten Änderungen: Schnelltests vor Ort sollen nicht mehr gültig sein, wenn das Covid-Check-Regime greift. Das soll wiederum nun auch obligatorisch im Gastronomiebereich eingeführt werden. Nur Terrassen sind davon ausgenommen. Außerdem sollen Arbeitgeber und Verwaltungschefs entscheiden können, ob auf dem Arbeitsplatz ebenfalls das Covid-Check-System eingeführt wird. Mit einem Covid-Check-System sollen zukünftig Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl ab 51 und bis zu 2.000 Personen möglich sein.
Die Staatsbeamtenkammer kritisiert die Vorhaben der Regierung heftig. Zunächst würden die Corona-Maßnahmen tiefgreifende Einschnitte in fundamentale Rechte der Bürger, die in der Luxemburger Verfassung und internationalen Abkommen festgeschrieben sind, bedeuten. Diese rechtfertige die Regierung damit, dass man eine Impfquote von 80 Prozent der Gesamtbevölkerung erreichen wolle. Davon sei man mit 73 Prozent noch weit entfernt. Einen weiteren Grund für die strengen Maßnahmen nenne die Regierung nicht – im Gegenteil. Die Inzidenz-Situation und die Lage in den Krankenhäusern sei stabil. Die Kammer verstehe daher nicht, wieso überhaupt neue, restriktive Corona-Maßnahmen eingeführt werden sollen. Zudem rügt die Kammer die Regierung für die kurze Frist, in der ein „Avis“ verfasst werden musste. Man sei schließlich nicht „in einer Krisensituation, die es verlange, schnell zu handeln, wie es noch im vergangenen Jahr der Fall gewesen ist“.
„Die Regierung wälzt die Verantwortung auf die Arbeitgeber und Verwaltungschefs ab und bringt sie in eine schwierige Situation“, bewertet die Staatsbeamtenkammer in ihrem „Avis“ die Regierungspläne, auf der Arbeit das Covid-Check-System einzuführen. Zu viele Details seien ungeklärt. Was etwa passiert mit einem Angestellten oder Beamten, der kein gültiges Zertifikat aufweisen kann? Im schlimmsten Fall könnte einem Arbeiter, der kein gültiges Zertifikat besitzt und somit auf einer Arbeitsstelle mit Covid-Check-System nicht erscheinen kann, mit den aktuell geltenden Regeln für Staats- und Gemeindebeamte eine Disziplinarsanktion oder sogar eine Entlassung drohen, heißt es im „Avis“. Dass Schnelltests für Freizeit-, Kultur- oder Sportaktivitäten nicht mehr gültig sind, könne die Chamber „à la limite“ noch tolerieren. Aber wenn es um die Arbeit ginge, müsse man den Plänen der Regierung widersprechen. „Dass die Regierung durch ein Gesetz die Möglichkeit einführt, die Existenzmittel der Bürger des eigenen Landes zu vernichten, ist schockierend.“ Weiterhin sei die Frage der Datensicherheit nicht geklärt: Wer hat Einsicht in die Daten, die auf den Covid-Check-Zertifikaten enthalten sind?
Des Weiteren liege die Impfquote bei den Angestellten des Öffentlichen Dienstes bereits bei 87 Prozent – weit über der von der Regierung angestrebten Impfquote von 80 Prozent. Man sei also im öffentlichen Sektor bereits weit über die Anforderungen hinaus.
Die Staatsbeamtenkammer kritisiert, dass die Pläne der Regierung, die Gültigkeit der Selbsttest zu beschränken, vor allem ungeimpfte Arbeitslose und ärmere Personen benachteiligten. Die teureren zertifizierten Schnelltests seien im Covid-Check akzeptiert, doch die Selbsttests, die oft gratis erhältlich seien, fielen weg.
Unverständnis zeigt die Kammer für die Einführung des Covid-Check-Systems in der Polizeischule, so wie es die neuen Maßnahmen vorsehen. Man frage sich, „wieso die Polizeischule anders behandelt wird als die Armee, der CGDIS oder die Zollverwaltung sowie andere Verwaltungen und Einrichtungen im öffentlichen oder privaten Sektor, in denen eine Aktivität mit physischem Kontakt ausgeübt wird“. Im Text finde sich keine Begründung, wieso die Polizeischule gesondert behandelt werde und wieso man vom bisherigen System abweichen solle.
Die Ausweitung des Covid-Check-Systems soll, wenn das Gesetz gestimmt wird, am 1. November in Kraft treten. So wolle die Regierung den betroffenen Personen Zeit geben, sich an die neuen Regeln anzupassen. Allerdings sei das Zeitfenster nicht groß genug, um noch eine Impfung vornehmen zu lassen und am 1. November dem Covid-Check-Regime zu entsprechen. Als Erinnerung: Ein grünes Häkchen gibt es für Geimpfte im Covid-Check erst zwei Wochen nach der vollständigen Impfung.
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– [ ] Ech sin Geimft meh wat eis Regierung opferrt geht op keng Kouhaut sie machen hei am Land eng 2 Klasse Geselschaft an sie soen emol net weh lang den Test gudd as 2 Stonnen oder 24 kee geht eppes gewuhr an weh ech wes hun Tester an der Apdikt de 17.9.2021 24€ kascht a war
– [ ] Nemen 24 Stonne gudd wan ech elo emol devun ausgin das eis Regierung net nemmen Millione Maske bestallt hut meh och Millionen Tester da mache se gudd vill Geld an dan froen ech mech op der do net och mat verdingen . An wan Leit lo mussen am Restaurant Test mussen hun an Kontroll iwert sech ergoen lossen sollen Leit och vun dem Restaurant sech weisse lossen op den do den en Serveert och en Test oder Geimpft as hun gur keen Problem mat Leit de sech net wellen Imphen lossen. Wan ech dan emol rechnen e Garcon am Restaurant den vileicht besse meh weh de Mindestlohn hut an all dach en test aus senger Tesch muss bezuhlen vir den as et besser sech op der Adem aschreiwen ze lossen well sos kascht et 480 € de Mont wan en nemmen 5 Deeg an der Woch schaft. Impfen lossen dat as jo bis virun enger Zeit nach jidder Mensch seng Entschedung gewicht meh wat elo kennt as weh an China do set Regierung must ech Impfen an dat as Dicktatur an dan nach zur EU de kann en och ofschaffen de 27 Lännner mache jo just wat se wellen kascht de Steierzuhler just vill Suen vir de de neicht Machen an hallef Zeit emol net an de Sitzungen sin ausser soll em Diäten goen dan as bal keng Platz meh am Sall .
Mir hun eng Regierungsclique déi awer komplett den Norden verluer huet! Kritik vun sämtlechen Gewerkschaften, elo Salariats-Chamberen. Ob den Avis vun der Mënscherechts-Kommissioun dierf een gespant sinn. Et géif een nët soen dass do Juristen an der Regierung sinn. Déi Leit hun den richtegen Moment verpasst vir zerëckzeruderen, an elo kréien se d’Kéier nët méi.
Gottes Wellen, packt Iech dach endlech mat deem Covid an kemmert Iech em d’Geld. Et gi bestemmt och Medikamenter fir de Covid ze heelen wann een schonn ugestach ass, investéiert doran. Mir hätten gär Suen. Falls der et nach net gemiekt hutt, Gas ass méi deier ginn……. hallo? An d’DP soll sech endlech mat hieren Privatiséierungstendenzen aus der Fonction publique zréckzéien. Gitt eis en LSAPler, CSVler oder soss irgendeen.