Koalitionsverhandlungen / Staatsfinanzen: Presse wird Zugang zu Schloss Senningen an Tag zwei verwehrt
Der zweite Tag der Koalitionsverhandlungen zwischen DP und CSV war den Staatsfinanzen gewidmet. Der Zugang war den Journalisten am Donnerstag jedoch untersagt – woraufhin der Presserat reagierte.
Die Koalitionsverhandlungen auf Schloss Senningen sind am Donnerstag mit einem Überblick über die Staatsfinanzen fortgeführt worden. War die Presse am Vortag noch auf dem Schlossgelände willkommen, wurde sie am Donnerstag im Regen stehen lassen. Denn: Die Schranke in der rue du Château öffnete sich am Donnerstag lediglich für die Verhandlungsdelegationen und die Experten aus den staatlichen Verwaltungen, die der künftigen Koalition einen Überblick über die Staatsfinanzen liefern sollten. Den Journalisten am Eingang wurde der Zugang verwehrt.
Ein Umstand, der den Luxemburger Presserat dazu veranlasste, ein Protestschreiben an Luc Feller, den Assistenten von Luc Frieden bei den Koalitionsverhandlungen, zu schicken. „Ich bitte Sie im Namen des Presserates, professionellen Journalisten, die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen Interviews mit Experten bzw. Politikern führen möchten, den Zugang zum Schlosspark Senningen zu gestatten“, schreibt der Präsident des Luxemburger Presserates Roger Infalt in seinem Schreiben an Luc Feller. Journalisten solle der Zugang auf Basis des Artikel 6 (1) des Gesetzes über die freie Meinungsäußerung in den Medien gestattet werden. Das Gesetz gewährt Journalisten demnach „das Recht, Informationen zu empfangen und zu suchen, zu entscheiden, ob sie in der frei gewählten Form und auf frei gewählte Weise an die Öffentlichkeit weitergegeben werden sollen, und sie zu kommentieren und zu kritisieren.“
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Demokratie get eben ofgebaut. Dozou geheiert och d’Pressefreiheet.
Dat fängt schon emol gud un mä Bravo H Frieden
Hoho, den Ufank vun der Diktatur 🙄
Dat iwwerrascht wien ?
et gët just nach „Gemauschels“ hannert dë Kulissen
ëch als klenge Männchen erwaarde mër nët vill vun der „Neier Regierung“
Ween ass nach Medienminister?