Kaum galten sie ein paar Wochen, sollen sie schon wieder durch neue ersetzt werden – die Rede ist von den aktuellen Corona-Maßnahmen in Luxemburg. Unter anderem das 3G-System am Arbeitsplatz soll rund einen Monat nach dessen Einführung wieder weichen, kündigte die Regierung am vergangenen Freitag an. Das Tageblatt hatte über die geplanten Änderungen berichtet – mit dabei waren zum Beispiel auch die Aufhebung der Sperrstunde im Horeca-Sektor und einige Lockerungen der Regeln bei größeren Menschenansammlungen. Noch gelten die neuen Maßnahmen nicht, weil dafür erst das neue Gesetz gestimmt werden muss, geplant ist dafür der kommende Freitag. Am Mittwoch gab der Staatsrat nun grünes Licht dafür – mit einigen Anmerkungen.

Eine davon beschäftigt sich mit dem Argument, dass unter anderem die laut dem Gesetzestext vermehrt milderen Omikron-Verläufe in Kombination mit der derzeitigen Impfquote zu einer geringeren Belastung der Krankenhäuser führten. Zudem stabilisiere sich laut dem Gesetzestext die Ausbreitung des Virus. „Der Staatsrat stellt fest, dass diese Behauptungen nicht von Verweisen auf wissenschaftliche Daten begleitet werden“, es gebe lediglich Verweise auf Daten über die Zahl der Infektionen und den Impfstatus der Bevölkerung. Diese lieferten jedoch „kaum nützliche Informationen über andere Elemente, die möglicherweise in Betracht gezogen wurden, um zu dem Schluss zu kommen, dass der Zeitpunkt gekommen wäre, um eine Reihe von Schutzmaßnahmen aufzugeben“.

Eine weitere Anmerkung dreht sich darum, warum in dem Entwurf lediglich private Unternehmen angesprochen werden, wenn es beispielsweise um die Änderungen des 3G-Systems am Arbeitsplatz geht. Der Staatsrat vermisse in den besagten Textpassagen, dass auch der öffentliche Sektor mit einbezogen wird. „Wenn es sich um ein Versehen handelt, muss dies nachgeholt werden“, heißt es in der Stellungnahme. Das komplette Schreiben des Staatsrats ist auf chd.lu abrufbar.

Das sagt die Menschenrechtskommission

Neben dem Staatsrat hat auch die Luxemburger Menschenrechtskommission CCDH am Mittwoch eine Stellungnahme zu dem Entwurf an die Presse geschickt. Zunächst weist die Kommission darauf hin, dass die „Dringlichkeit, mit der der Gesetzentwurf geprüft werden muss“, die Möglichkeit zu einer eingehenden Analyse der Maßnahmen erheblich einschränke. Solange keine besondere Dringlichkeit aus gesundheitlicher Sicht bestehe, fordere die CCDH die Regierung daher auf, sich die nötige Zeit für Gesetze dieser Art zu nehmen und sie nicht „übereilt“ zu beschließen.

Insgesamt stimmt die Kommission jedoch der Bewertung der momentanen Corona-Lage zu – es sei demnach zu früh, um alle Beschränkungen komplett aufzuheben, aber es sei angemessen, die Regelungen zu streichen, die nicht mehr unbedingt notwendig seien. Dabei beziehe sie sich auf einige Maßnahmen, die „besonders restriktiv in Bezug auf die Menschenrechte waren“. Im Hinblick darauf seien Lockerungen also begrüßenswert. Das Gremium erklärt weiter: „Dennoch bleibt die CCDH in Bezug auf die Entwicklung der Pandemie sehr vorsichtig.“ Gleichzeitig sei es wichtig, weitere Aufklärungsarbeit über die Regelungen und deren Ziel zu betreiben – unter anderem, um die Impfbereitschaft beizubehalten oder sogar zu erhöhen.

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Marlene Bucher

Marlene Bucher wurde 1994 in Stuttgart geboren und wuchs an der Mosel auf. In Landau in der Pfalz studierte sie Erziehungswissenschaften mit dem Schwerpunkt Sonderpädagogik. Während ihrer Zeit an der Universität schrieb sie für verschiedene Lokalzeitungen. Nach ihrem Studienabschluss zog es sie nach Trier, wo sie ihr zweijähriges Volontariat beim Trierischen Volksfreund absolvierte. Dort wurde sie gemeinsam mit den anderen Volontären für ein Instagram-Projekt zur Kommunalwahl mit einem Nachwuchspreis für junge Journalisten ausgezeichnet. Nach dem Ende ihres Volontariats wechselte sie zum Tageblatt.

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