Neues Covid-Gesetz / Staatsrat legt formellen Widerspruch ein – Gesundheitsausschuss streicht entsprechenden Artikel
Der Staatsrat legt eine „opposition formelle“ ein
Der Staatsrat hat sein Gutachten zum vorliegenden Entwurf des neuen Covid-Gesetzes veröffentlicht und legt eine „opposition formelle“ bei einer Textpassage ein, die den Bildungssektor betrifft. Der Grund: „Die Prinzipien der Gewaltentrennung werden nicht respektiert.“ Schon vorher hatten Abgeordnete des zuständigen Ausschusses über die Passage geklagt.
Der Staatsrat ist mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf für die neuen Corona-Maßnahmen nicht zufrieden. Die hohe Kammer hat am Mittwoch eine „opposition formelle“ eingelegt, weil Artikel 2 des Gesetzentwurfes das Prinzip der Gewaltenteilung nicht berücksichtigt, steht in dem Gutachten. Der Artikel betrifft Aufnahmeeinrichtungen, die im Falle von Schulschließungen Schüler und Kinder empfangen sollen. Schon nach der Gesundheitskommission am Montag hatten Abgeordnete auf die problematischen Formulierungen im Text hingewiesen.
Der Gesundheitsausschuss des Parlaments ist am Mittwochnachmittag in Anwesenheit von Bildungsminister Claude Meisch (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) noch einmal zusammengetreten. Der die „opposition formelle“ betreffende Textabschnitt wurde gestrichen und die Minister haben auf zahlreiche noch offene Fragen geantwortet, sagte der Präsident des Ausschusses, Mars di Bartolomeo (LSAP). Die juristischen Überlegungen des Staatsrates seien auch allesamt übernommen wurden. „Der Abstimmung am Freitag steht also nichts mehr im Weg“, zeigt sich der LSAP-Politiker mit der Sitzung am Mittwoch zufrieden.
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Wie gudd, dass den Corona komm ass, d’Chamber an ganz vill Staatsbeamten wieren elo Arbeitslos. Preisfroh, watt hunn die Alleguerten eigentlich vierdrunn gemach ? Bild ärch är Mähnung, meng, die haalen ëch fier mëch. Wetten, dass Tagblatt den Kommentar nett veröffentlecht.