Der LSAP-Politiker und Jurist Max Leners hat es vergangene Woche nicht in den Staatsrat geschafft. Bei der Abstimmung konnte er nicht genügend Stimmen sammeln. Die LSAP ist entsetzt und sieht sich als Opfer. Marc Thewes, der Präsident des Staatsrats, äußert sich am Dienstagmorgen im Gespräch mit 100,7 zu dem Vorfall.

„Dass die LSAP sich nicht freut, kann ich verstehen“, sagt Thewes. Was passiert sei, sei jedoch ganz genau das, was das Gesetz vorsehe. Die Rolle des Staatsrates sei, jeden Gesetzestext und jedes Reglement auf seine Konformität mit der Konstitution zu überprüfen. Außerdem überprüfe der Rat, ob die interne Kohärenz der Texte leicht anzuwenden sei. Dazu werde dann ein Gutachten abgegeben.

Ein beratendes Organ

Um dies zu ermöglichen, würde der Gesetzgeber darauf achten, dass die kompetentesten Leute zum Einsatz kommen. Seit den 60er-Jahren gebe es eine Rotation: Regierung, Chamber und Staatsrat würden bei einem freien Platz abwechselnd ein Mitglied vorschlagen. „Das wurde in den 60ern spezifisch gemacht, um den Staatsrat zu entpolitisieren“, sagt Thewes. Zudem wisse der Staatsrat selbst am besten, welche Leute gebraucht würden, um die Arbeit zu erledigen.

„Parteien schlagen Kandidaten vor, die sehr qualifiziert sind, aber nirgends steht geschrieben, dass es der von der Partei vorgeschlagene Kandidat sein muss“, sagt Thewes. Der Wert der Institution liege in der Qualität seiner Arbeit, nicht darin, welche Parteien darin vertreten seien. Ziel sei nicht, einer Partei einen Platz zu garantieren, sondern dass der Staatsrat gute Gutachten schreiben könne. Der Staatsrat sei keine zweite Kammer, sondern ein beratendes Organ. Das letzte Wort liege immer bei der Chamber.

„Ich will, dass mehr Schwung in unsere Arbeit kommt“

Thewes gibt weiterhin an, während seines dreijährigen Mandats eine Reihe an Dingen erreichen zu wollen. Dazu gehöre einerseits, den Staatsrat für die Öffentlichkeit fassbarer zu machen – dieser sei eine „verkannte Institution“. Außerdem wolle er den Rat effizienter gestalten: „Ich will, dass mehr Schwung in unsere Arbeit kommt“, sagt Thewes gegenüber 100,7.

Auch was die Deontologie anbelangt, wolle er eine Änderung vornehmen, nämlich bei der Prävention. „Stellt sich ein Mitglied des Staatsrats derzeit die Frage, ob er ein deontologisches Problem hat, soll er zum Präsidenten, also mir, gehen“, sagt Thewes. Er stelle sich jedoch die Frage, ob er in diesem Fall der richtige Ansprechpartner sei: „Wir arbeiten im selben Apparat und meine Aufgabe ist es, diesen Apparat am Laufen zu halten und nicht unbedingt, deontologische Probleme aufzuwerfen.“ Eine Externalisierung sei vielleicht die Lösung. Der Staatsrat verfüge über ein vor allem aus Richtern bestehendes Deontologiekomitee – dieses könne einen „Blick von außen“ auf das Problem werfen.

Der Fall Lucien Lux sei zwar ein unglückliches Ereignis, beweise jedoch, dass Regeln da sind, und dass sie greifen. Das Staatsratsmitglied hatte im Juli 2023 ein Gutachten frühzeitig und mit einem privaten E-Mail-Konto an den Unternehmer Flavio Becca gesandt. Es sei ein Urteil gegen Lux gesprochen worden und er sei vom Staatsrat sanktioniert worden – die erste Sanktion überhaupt in der Geschichte des Rates. 

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