/ Startschwierigkeiten: Ursula von der Leyen und das Europaparlament müssen sich erst finden
Ursula von der Leyen in Brüssel.
Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vergangene Woche damit begonnen, Abschied zu nehmen. Zuerst beim EU-Gipfel, jetzt diese Woche im Europäischen Parlament (EP). Sein Abgang wird sich zwar verzögern – voraussichtlich um mindestens einen Monat –, doch der Luxemburger hält sich einstweilen an den ursprünglichen Zeitplan.
Junckers Nachfolgerin Ursula von der Leyen hat derweil mit Startschwierigkeiten zu kämpfen. Einmal abgesehen davon, dass sie selbst mit einem denkbar knappen Ergebnis die erste Hürde im EP überwinden konnte, blieb sie gleich an der zweiten Hürde hängen. Drei ihrer Kommissarskandidaten wurden von den EU-Parlamentariern abgelehnt. Das kann man nun nicht direkt der neuen Kommissionspräsidentin anlasten. Vor allem, da im Fall der abgewiesenen französischen Kandidatin Sylvie Goulard offenbar noch andere Rechnungen mit beglichen wurden. Denn schließlich war der französische Präsident Emmanuel Macron die treibende Kraft hinter der Nominierung einer Kommissionspräsidentin, die eben nicht aus dem Feld der Spitzenkandidaten stammte, so wie es die EU-Parlamentarier jedoch zur Bedingung gemacht hatten. Dennoch: Ursula von der Leyen hat, indem sie auf der Kandidatur Sylvie Goulards bestand, im EP jedoch nicht für die nötige Unterstützung für die Französin sorgte, Frankreich blamiert. Wird Emmanuel Macron ihr das nachsehen?
Dazu kommen Kleinigkeiten, die in ihrer Summe nicht dazu angetan sind, ein vorteilhaftes Bild von der angehenden EU-Kommissionspräsidentin zu zeichnen. Wie etwa die deplatzierte Titelwahl für den griechischen Kommissar Margaritis Schinas, der für den „Schutz der europäischen Lebensweise“ zuständig sein wird, womit im Wesentlichen jedoch die EU-Migrationspolitik gemeint ist. Ihr offensichtlicher Kontrollfimmel – Ursula von der Leyen versuchte, wie die französische Tageszeitung Libération berichtete, ihren Kommissaren deutsche Kabinettschefs oder zumindest Kabinettschefs-Vertreter zur Seite zu stellen – dürfte bei den angehenden Kommissaren nicht unbedingt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit fördern. Und dass Junckers Nachfolgerin sich im Berlaymont-Gebäude abschottet und dort neben ihrem Büro eine kleine Wohnung einrichten lässt, mag vielleicht Freunde asketischer Arbeitsmoral begeistern, ist aber nicht dazu angetan, das Bild einer bürgernahen EU zu vermitteln.
Doch auch im EP tun sich die vier großen, proeuropäischen Fraktionen – EVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne – schwer damit, zueinanderzufinden oder sich wenigstens abzustimmen. Was mit sich bringt, dass noch immer kein gemeinsames Programm steht, auf das die EU-Parlamentarier die neue Kommissionspräsidentin verpflichten können. Für Ursula von der Leyen wäre dies eine nützliche Orientierungshilfe, um zumindest die im EP noch ausstehende Abstimmung über die gesamte EU-Kommission einigermaßen gut zu überstehen.
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Dann kann unser JCJ eben noch eine Weile weiterwursteln bis dass es eben einen neue vollständige EU Kommission gibt die auch vom EU Parlament bestätigt ist…..Europa kann warten….