Vor einer Entscheidung zur Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland hätte es nach Ansicht von Abgeordneten eine öffentliche Debatte darüber im Bundestag geben müssen. Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Johann Wadephul, sieht weiterhin den Bedarf. „Natürlich muss der Bundestag diese Frage diskutieren. Die Kommunikation der Bundesregierung dazu ist unterirdisch“, sagte der CDU-Politiker dem Tageblatt. „Wenn eine derart wichtige Entscheidung nur per Pressekonferenz mitgeteilt wird, verlieren wir die notwendige Unterstützung im Parlament und in der Öffentlichkeit“, warnte Wadephul.

Tatsächlich war zuletzt die Kritik an dem Beschluss lauter geworden. Dieser sieht vor, dass die US-Streitkräfte ab 2026 etwa Tomahawk-Marschflugkörper und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen in Deutschland stationieren. Die Europäer wollen diese Fähigkeiten dann auch selbst entwickeln. Solche Langstreckenwaffen sollen der Abschreckung gegenüber Russland dienen, da der Kreml in Kaliningrad ähnliche Langstreckenwaffen stationiert hat.

Der Beschluss, den die USA und die Bundesregierung am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli bekannt gegeben hatten, dreht sich ausschließlich um konventionelle Waffen – also keine Atomwaffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Stationierungspläne verteidigt und dies mit einer gestiegenen Bedrohung durch Russland und notwendiger Abschreckung begründet. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass die vorgesehenen US-Langstreckenwaffen auch mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden könnten und sich daraus ein höheres Eskalationspotenzial mit Russland ergebe.

„Bedrohung durch Iskander-Raketen“

Die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali sagte entsprechend: „Selbstverständlich hätte Scholz eine so weitreichende Entscheidung nicht einfach am Parlament vorbei treffen dürfen. Wir sprechen schließlich über eine Maßnahme, die die Kriegsgefahr für Deutschland konkret steigert.“ Mohamed Ali, die gemeinsam mit Sahra Wagenknecht BSW-Chefin ist, betonte: „Die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland ist ein weiterer Schritt in Richtung militärischer Eskalation. Das ist ein hochgefährlicher Kurs, von dem die Bundesregierung abrücken sollte.“ Auch in Teilen der SPD sieht man die Stationierung kritisch.

CDU-Verteidigungspolitiker Wadephul, der sich wie auch der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Debatte im Bundestag wünscht, sieht hingegen überzeugende Argumente für die Waffen. „Die Stationierung ist die notwendige Antwort der NATO auf eine bereits bestehende Bedrohung durch von Russland im Gebiet Kaliningrad stationierte Iskander-Raketen“, sagte er.

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