Die Ergebnisse der Wahlen in den Betrieben liegen vor: Am Kräfteverhältnis zu 2013 hat sich wenig verändert, alle Gewerkschaften sehen sich als Gewinner. Dabei haben 836 Unternehmen von 3.836 keine offiziellen Ergebnisse an die Autoritäten übermittelt. Die Gewerbeaufsicht ITM will nun prüfen, ob Rechtsvergehen vorliegen.

„No de Wale bleift alles beim Alen“, so sang schon die Luxemburger Ska-Punkband Toxkäpp! Anfang der Nullerjahre. Tatsächlich hat sich aus der Vogelperspektive bei den Betriebsratswahlen im Verhältnis zu 2013 wenig verändert: Der OGBL bleibt mit rund 25 Prozent die stärkste Gewerkschaft in den Unternehmen, der LCGB positioniert sich mit rund 14 Prozent auf Platz zwei und die Aleba, die lediglich im Finanzsektor angetreten war, ist mit 4 Prozent drittstärkste Gewerkschaft.

Alle Seiten können sich deshalb als Gewinner bezeichnen. „Wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden“, sagt OGBL-Präsident André Roeltgen, der die Vormachtstellung des unabhängigen Gewerkschaftsbunds behaupten konnte. Auch Patrick Dury, Präsident des LCGB, ist mit dem Ergebnis einverstanden. Insbesondre im Industriesektor konnte die christlich-soziale Gewerkschaft Zugewinne gegenüber dem OGBL feiern. Das lässt über das schwache Abschneiden im Gesundheitssektor hinwegsehen.

Selbst die Aleba zählt sich zu den Gewinnern: „Im Vergleich zum angekündigten Debakel sind die Ergebnisse positiv“, sagt Aleba-Generalsekretär Laurent Mertz gegenüber L’essentiel. Angesichts der Unruhen in den vergangenen Wochen um den zurückgetretenen Präsidenten Roberto Scolati war mit starken Einbußen zu rechnen. Und auch der Präsident des Landesverbandes (FNCTTFEL), Goerges Merenz, zeigt sich in Feierstimmung: Mit 38 Delegierten konnte das Eisenbahnersyndikat seine Dominanz gegenüber dem Syprolux (16 Delegierte) konsolidieren.

836 Unternehmen ohne Ergebnisse

Dabei sind die eigentlichen Gewinner der Betriebsratswahlen die unabhängigen Delegierten. Sie machen mit rund 54 Prozent den größten Teil der Belegschaft aus. Auch hier hat sich im Verhältnis zu 2013 (53 Prozent) wenig verändert. Und das ist eigentlich eine Niederlage für die Gewerkschaften und spielt den Arbeitgebern in die Karten. Denn die unabhängigen Delegierten können ohne gewerkschaftlichen Rückhalt keine Kollektivverträge aushandeln.
Demnach wird es auch in Zukunft mehr als 50 Prozent Unternehmen geben, in denen es keine Kollektivverträge gibt.

Die Gewerbeaufsicht ITM, verantwortlich für die Koordination der Sozialwahlen, hat bis jetzt Ergebnisse von 2.964 Betrieben erhalten. Dabei waren eigentlich 3.800 Betriebe aufgerufen, Wahlen abzuhalten. Laut Gesetz müssen in jedem Unternehmen, in dem mindestens 15 Mitarbeiter angestellt sind, Wahlen abgehalten werden. Demnach fehlen Ergebnisse aus 836 Unternehmen.

Auf Nachfrage hin erklärt die ITM, dass die Unternehmen über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten 15 Beschäftigte dauerhaft angestellt haben mussten – es sei demnach möglich, dass das bei einigen nicht zutrifft, sodass kein Rechtsvergehen vorliegen muss. Allerdings will die Gewerbeaufsicht jeden einzelnen der 836 Betriebe kontrollieren.
Zudem haben 140 Betriebe ihre Ergebnisse bis zum Donnerstagabend nicht übermittelt, obwohl sie Kandidatenlisten über das Onlineportal myguichet.lu eingereicht haben. Auch hier will die Gewerbeaufsicht Prüfungen durchführen. Die Ergebnisse der Briefwahl zur Arbeitnehmerkammer werden erst in den nächsten Tagen ausgezählt: Bis Ende März sollen hier die Resultate vorliegen.

Die fehlenden 283 Kandidaten

5.120 – so viele Kandidaten hat der OGBL nach eigenen Angaben für die Betriebsratswahlen ins Rennen geschickt. Das Problem: Am 12. März teilte die Gewerbeinspektion ITM, die sich um die Organisation der Betriebsratswahlen kümmert, dem Tageblatt mit, dass lediglich 4.837 OGBL-Kandidaten auf den Listen eingetragen sind. Wie konnte das sein? OGBL-Präsident André Roeltgen blieb auf Nachfrage ganz klar bei den 5.120 OGBL-Kandidaten.

Wo waren also die fehlenden 283 Kandidaten? Laut ITM lag es wohl daran, dass einige Unternehmen Namen und Listen noch nicht bis zum 12. März online auf myguichet.lu eingereicht hatten. Die Zahlen der ITM waren demnach unvollständig. Mittlerweile habe sich die offizielle Zahl jedoch an die Angaben der Gewerkschaft angenähert, allerdings sei man immer noch nicht bei 5.120 OGBL-Kandidaten. Wie hoch die offizielle Zahl ist, wollte die ITM nicht mitteilen. Die Generalinspektion prüft nun, ob Unternehmen ihrer gesetzlichen Pflicht, Betriebsratswahlen zu organisieren, möglicherweise nicht nachgekommen sind.

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Pol Schock

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