Monarchie / Steuerfreie 555.000 Euro für den Großherzog: Parlament legt Gehaltshöhe des Staatsoberhaupts fest
Gehaltssteuern muss der Großherzog nicht bezahlen
Die Abgeordneten befassten sich am Donnerstag mit der Umsetzung verschiedener neuer Bestimmungen, die sich aus der überarbeiteten Verfassung ergeben. Unter anderem legten sie die Höhe des Gehalts des Staatsoberhaupts fest.
Dem neuen Verfassungstext zufolge werden die Zuwendungen an den Großherzog, den ehemaligen Großherzog, den Erbgroßherzog, den möglichen Lieutenant-Représentant und Regenten per Gesetz festgelegt. Mit diesen Mitteln werden das Staatsoberhaupt und sein Vertreter für die Ausübung ihrer Aufgaben entlohnt. Das gestern angenommene Gesetz definiert deren Höhe, ausgedrückt in Punkten. Die jährliche Zuwendung an den Großherzog und den Erbgroßherzog betrage bei aktuellem Indexstand 555.000 Euro bzw. 229.000 Euro, so Berichterstatter Mars di Bartolomeo (LSAP). Auch die großherzoglichen Zuwendungen werden an die Preisentwicklung angepasst. Im Unterschied zum Gehalt von Normalsterblichen ist das großherzogliche Einkommen jedoch steuerfrei.
Nicht betroffen von diesem Gesetz sind die Ausgaben der vor wenigen Jahren geschaffenen „Maison grand-ducale“, die wie jede andere Verwaltung funktioniert und deren Ausgaben ebenfalls vom Staat übernommen werden. In der Vergangenheit stand dem Staatsoberhaupt eine Zivilliste von jährlich 300.000 Goldfranken zu, während die Repräsentationsausgaben getrennt finanziert wurden. Die Zuwendungen aus der Zivilliste wurden in der Vergangenheit auch zur Entlohnung des privat angestellten Personals am Hof genutzt.
Allein „déi Lénk“ stimmte gegen das Gesetz, die Piraten enthielten sich. Ersteren fehlte es an Klarheit, was im Fall eines seines Amtes unwürdigen Staatsoberhaupts geschehen würde. Die Piratenpartei ihrerseits bemängelte, dass die Bezüge des Großherzogs integral steuerfrei seien. Die Verfassung sehe Handlungsoptionen vor, sollte das Staatsoberhaupt seiner Aufgabe nicht mehr gewachsen sein, präzisierte Mars Di Bartolomeo. Das Gesetz wurde mit 56 Ja- und zwei Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.
Die Abgeordneten werden in Zukunft ihren Eid auf die Verfassung in einer der drei administrativen Sprachen ablegen können. Der Parlamentspräsident spricht hingegen die Eidesformel auf Französisch vor: „Je jure d’observer la Constitution et les lois et de remplir fidèlement mes attributions constitutionnelles.“
Die neue Eidesformel, bei der nicht mehr dem Großherzog Treue geschworen wird, wird nach einer gestern gestimmten Gesetzesänderung auch für die neuen Beamten angewandt. Allein die ADR kritisierte das Verschwinden des Großherzogs aus der Eidesformel und stimmte gegen das Gesetz. Mit diesem Gesetz tue man nichts anderes als das, was auch der Großherzog tue. Auch er schwöre auf die Verfassung und die Gesetze, entgegnete Mars Di Bartolomeo.
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555.000 Frang steierfrei an 13,5% vun déne Leit déi schaffen gin, kommen um Schluß vum Mount net mat den Enner iwerenèn.
Vive d‘Monarchie
555.000 Frang steierfrei an 13,5% vun déne Leit déi schaffen gin, kommen um Schluß vum Mount net mat den Enner iwerenèn.
Vive d‘Monarchie
Diesen Kommentar habe ich soeben verfasst und zwar nur einmal.
Also gibt es noch mehr Leute die meiner Meinung sind. ist auch gut er braucht nicht 20x veröffentlich zu werden, hauptsache er wird veröffentlicht.
Das Staatsoberhaupt ist der Premier und seine Regierung.Basta.Auch wenn das Parlament keine Chuzpe hatte um die Verfassung zu ändern und die Republik zu verkünden. Der Rest ist teures Theater.
“ Ersteren fehlte es an Klarheit, was im Fall eines seines Amtes unwürdigen Staatsoberhaupts geschehen würde.“
Wie steht’s mit einer unwürdigen amtsanmassender „Grossherzogin“?
„Steierfrei'“ ???
An wei‘ huelen se dann daat mat der Gleichheet firum Gesetz, dem Stei’ergesetz ?
Net so’u genau, well eis Politiker daat och fir sech selwer an Anspruch huelen !
Selbstbedienungsladen !
Et sinn dann aaner Stei’erzuehler dei‘ fir dei‘ Stei’erbefreiten ansprangen mussen, well de Betraag vun den Steieren muss global geblecht ginn !
Am Oktober dei‘ wiehlen dei‘ geint Steierbefreihung gestemmt hun !
Steierfréi … Sauerei. Ech hu net grad esou vill verdéngt mee hun all Mount méi steierlechen Beitrag leeschte missen vir dann no der Steiererklärung nach eng Kéier gebiischt ze gin. „Da kommt Freude auf“.
Schaaft dach nëmmen deen Mëttelalterléchen System aus der Welt.
Den Bierger gëtt ëmmer méi veräppelt, merde alors.
Nicht schlecht! Immerhin ist unser Henri (laut Wikipedia) mit einem geschätzten Vermögen von 4.000 Mio USD, der 8 reichste Monarch der Welt und 2 reichste in Europa – noch vor dem Charles aus England.
Und wenn man bei jeder öffentlichen Rede, um Solidarität mit Mitmenschen bittet, sollte man sich auch selbst beteiligen und Steuern auf seinem Einkommen zahlen.
Och alles ewéi net raffinéiert vun onse Politiker esou no virun de Chamberwalen all déi vun deenen se sech Stëmmen erwaarden fir blöd ze verkafen. Elo war de Moment fir dem Här Bettel seng Iddi ëmzesetzen an eist Vollek em seng Meenung zu enger wichteger Entscheedung ze froen. Dass den Här Henri als eenzegen hei am Land keng Stéieren op sengem Akommes bezilt, ass en Zeechen dass et all deenen déi do ofgestëmmt hunn, gutt geet an dass se alleguerten vereedegt Boxeschësser sinn déi nëmme no sech kucken. Et muss dach eng Kéier en de Mutt hunn, Lëtzebuerg vum Mëttelalter ze befreien. Ech schumme mech, dëser Natioun unzegehéieren.
Und diese 555.000 Euros sind noch nicht das ganze Gehalt. Hinzu kommen noch eine Fülle „geldwerter Vorteile“ wie z.B. Miete, Heizen, Elektrisch, Wasser, Bedienstete, usw, usw.
Lebt sich doch gut in der sozialen Hängematte. Keiner arbeitet und trotzdem ist immer Brot auf dem Brettchen🤔