Esch / Kein Rücktritt: Pim Knaff betrachtet Steuerhinterziehung als Privatsache
Pim Knaff wird nicht aus freien Stücken als Erster Schöffe der Stadt Esch zurücktreten. Am Dienstagabend bestätigte das der DP-Politiker in einer Pressemitteilung, nachdem er zuvor die Sprecher der im Gemeinderat vertretenen Parteien empfangen hatte. Allerdings müssen am Mittwoch noch die Lokalsektionen von CSV und Grünen über die weitere Zusammenarbeit entscheiden.
Vor der Tür forderten ein Dutzend Mitglieder des Kunstkollektivs Richtung22 den Rücktritt von Pim Knaff als Schöffe der Stadt Esch. Sie servierten den Passanten Gin Tonic in Anspielung auf Pim Knaffs Aussagen im letzten Gemeinderat (siehe separater Artikel) und hissten ein Banner, auf dem „Pim Knaff Démission“ zu lesen war.
Die Hoffnung von Richtung22, das schon länger mit dem Kulturschöffen Knaff im Clinch liegt und aus dem Bâtiment4 verwiesen werden wird (das Tageblatt berichtete), sollte sich nicht erfüllen. Erst informierte Knaff die Parteisprecher über seinen Willen, Schöffe zu bleiben, dann bestätigte er seine Entscheidung nach der rund einstündigen Versammlung in einer Pressemitteilung. Als einziger der in der Sitzung anwesenden Politiker hatte er den Hinterausgang des Rathauses genommen und entzog sich somit den Fragen der Journalisten.
Die anschließend von ihm verschickte Presseerklärung schloss er nach einer Zusammenfassung der aus seiner Sicht rein privaten Verurteilung mit den Worten: „Dans la mesure où la faute commise ne concerne en rien mes mandats publics, et alors que je dispose du soutien unanime de la section eschoise du DP et de nombreux amis et citoyens, je ne tirerai de cette affaire aucune conséquence politique. Je tiens cependant encore une fois à présenter mes excuses pour les troubles causés par cette affaire“. Zuvor hatte Knaff die These eines Fehlers in der Buchhaltung seiner Anwaltskanzlei wiederholt und geschrieben, die Initiative zum Vergleich, dem „jugement sur accord“, sei vom Gericht ausgegangen.
Und dann wundern sie sich, dass wir immer mehr Stimmen bekommenADR-Gemeinderat
Für LSAP-Fraktionssprecher Steve Faltz sei Letzteres nicht zu überprüfen. „Knaff hat uns lang und breit das Urteil erklärt und dabei permanent relativiert. Aber es bleibt dabei. Im Urteil steht, dass er wissentlich die Steuern hinterzogen habe. Es war demnach kein Fehler, sondern ein Steuerbetrug“, so Faltz. „Ich habe dabei ein ganz großes Problem, nämlich die Vorbildfunktion. Das Vergehen ist keine Privatsache. Und die Entscheidung, sein Amt nicht niederzulegen, wird die Politikverdrossenheit bei den Menschen weiter befeuern. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Politik, und sowas schadet ihrer Integrität“, sagte Faltz. Der ebenfalls anwesende Bernard Schmit vom ADR fasste das in beinah entwaffnender Offenheit zusammen: „Und dann wundern sie sich, dass wir immer mehr Stimmen bekommen“. Schmit sprach von Wählerbetrug, weil Knaff die Affäre so lange verheimlicht habe.
Die Sprecher der Mehrheitsparteien hielten sich am Dienstag bedeckt. Weder Pascal Bermes (CSV) noch Mandy Ragni („déi gréng“) machten Aussagen zum Fall, noch zur Position ihrer Parteien. Man werde am Mittwoch in den jeweiligen Parteisektionen zusammenkommen und anschließend kommunizieren (siehe Kasten).
Redebedarf hatte derweil Marc Baum („déi Lénk“), dessen Partei bereits am Tag der Enthüllungen durch reporter.lu den Rücktritt Knaffs gefordert hatte. „Ich bin enttäuscht über die Entscheidung von Pim Knaff, denn sie ist weder im Interesse von Esch noch im Interesse des Schöffenrats. Letzterer entscheidet über den Einsatz von Steuergeldern. Wie soll das in Zukunft noch glaubhaft gehen? Der Anstand hätte verlangt, zurückzutreten.“
Lokalsektionen der CSV und der Grünen entscheiden am Mittwoch
Wie positionieren sich die Koalitionspartner der DP in der Affäre Pim Knaff? Bisher hatten weder die CSV von Bürgermeister Christian Weis noch die Grünen um den Schöffen Meris Sehovic Stellung bezogen. Es gilt die Frage zu beantworten, ob Knaff nach seiner Verurteilung wegen schweren Steuerbetrugs als Erster Schöffe der Gemeinde noch tragbar ist. Die Escher Lokalsektion von „déi gréng“ trifft sich am Mittwoch und wird nach der Sitzung kommunizieren. Auch die CSV-Mitglieder werden sich kurzschließen und anschließend die Öffentlichkeit informieren. Dabei ist zu erwarten, dass sie Knaff das Vertrauen aussprechen werden.
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