Luxemburg / Steuertabelle soll Teil der Tripartite-Gespräche sein – Staatsministerium hält sich bedeckt
Die Anpassung der Steuertabelle soll nun doch Teil der Tripartite-Gespräche sein. Das wurde dem Tageblatt aus Regierungskreisen zugetragen. Eine offizielle Bestätigung aus dem Staatsministerium bleibt indes aus.
Wird auf der Tripartite nun doch über Steuerfragen diskutiert? Eine entsprechende Information wurde dem Tageblatt aus Regierungskreisen bestätigt. Eine Sprecherin des Staatsministeriums hingegen wollte diese Information gegenüber dem Tageblatt nicht bestätigen: „Ich kann lediglich sagen, dass bisher kein Punkt auf der Tagesordnung hinzugekommen ist“, so die offizielle Stellungnahme des Staatsministeriums. „Sollte sich in dem Punkt etwas tun, werden wir das entsprechend kommunizieren.“ Die LSAP hatte im Vorfeld der Tripartite eine Anpassung der Steuertabelle gefordert und auch die DP soll einer Diskussion um die Anpassung der Steuertabelle gegenüber nicht abgeneigt sein. Informationen des Tageblatt zufolge sollen sich vor allem die Grünen gezieltere Hilfen für Klein- und Mittelverdiener wünschen.
Offiziell auf der Tagesordnung stehen die Kompensierung der Indextranche für Unternehmen, die im kommenden Herbst laut Statec-Prognosen fallen soll, sowie die auslaufenden Hilfsmaßnahmen, die im kommenden Jahr dem Statec zufolge für einen Inflationsschock sorgen könnten.
Bei den bilateralen Vorbereitungsgesprächen am Dienstag hat Premierminister Xavier Bettel noch gesagt, dass „Steuern eigentlich nicht Kompetenzen einer Tripartite seien“. Er müsse das zusammen mit seinen Regierungsmitgliedern und insbesondere Finanzministerin Yuriko Backes (DP) im Regierungsrat klären. Das, nachdem von Gewerkschaftsseite der Wunsch herangetragen wurde, über eine Anpassung der Steuertabelle zu debattieren.
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