Causa Pim Knaff / Steve Faltz (LSAP): „Sie wissen, dass sie auf einem völlig falschen Weg sind“
LSAP-Fraktionssprecher Steve Faltz fordert von der Mehrheit totale Transparenz
Am Freitag wird die Causa Pim Knaff Thema im Gemeinderat sein. Für Steve Faltz, Fraktionssprecher der größten Oppositionspartei LSAP, hat der Schöffenrat nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern auch Anstand und Moral verloren. Das werde in Esch lange nachhallen.
Tageblatt: Am Freitag steht die erste Gemeinderatssitzung nach der Causa Pim Knaff auf dem Programm. Die Affäre wird thematisiert werden. Was ist da von der LSAP als größter Oppositionspartei zu erwarten?
Steve Faltz: Es ist Aufgabe der Opposition, die strafrechtliche Verurteilung wegen schwerer Steuerhinterziehung eines Schöffen im Gemeinderat zu thematisieren. Wir fordern von den Mehrheitsparteien Anstand und Ethik, da wir als Politiker eine Vorbildfunktion haben. Im Urteil steht, dass Herr Knaff ganz bewusst seine Steuerlast im Jahr 2019 minimieren wollte (laut seiner Steuererklärung hätte Herr Knaff angeblich nur den Mindestlohn verdient, d.Red.) und gegenüber den Steuerbehörden bewusst intransparent war. Da Herr Knaff als Schöffe über die Verwendung von Steuergeldern bestimmt, ist eine Verurteilung wegen schwerer Steuerhinterziehung auch politisch relevant. Dieses Delikt ist demnach keine reine Privatsache. Deshalb wiegt es nun umso schwerer, dass Herr Knaff als verurteilter schwerer Steuerhinterzieher seine Vorbildfunktion nicht mehr erfüllen kann. Politik und Repräsentation basieren auf Vertrauen, besonders in Bezug auf Steuer- und Budgetfragen. Seit Monaten haben wir keine verlässlichen Zahlen von frEsch für die letzten Jahre erhalten (das Tageblatt berichtete). Das liegt in der Verantwortung von Herrn Knaff. Zwischen 2021 und 2023 wurden fast 3,5 Millionen Euro unter „frais généraux divers“ aufgeführt, ohne dass der Verwaltungsrat oder der Gemeinderat genauer informiert wurde. Das ist eine enorme Summe. Was passierte mit diesen fast 3,5 Millionen Euro? Herr Knaff will keine Details geben. Das ist inakzeptabel und erscheint nun, nach der Verurteilung, in einem ganz neuen Licht. Wir werden weiterhin Fragen stellen und Antworten verlangen, gegebenenfalls vom Bürgermeister, der die Finanzen als Ressort hat. Die Escher Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wie diese Mehrheit ihre nicht hinterzogenen Steuergelder verwendet.
Es ist nicht zu erwarten, dass die Entscheidung der Mehrheitsparteien, an Pim Knaff festzuhalten, rückgängig gemacht wird, oder? Eine Stimme Mehrheit ist schließlich eine Stimme Mehrheit.
Die Entscheidung, zurückzutreten, liegt zunächst ganz allein bei Herrn Knaff. Er hätte Anstand beweisen können, lehnt aber politische Konsequenzen ab. Er verdrückt sich durch die Hintertür, spricht nicht mit der Presse. Zudem ist keine der Mehrheitsparteien bereit, auf ihn im demokratischen Sinn einzuwirken. Das ohnehin schon fragile Gebilde dieser Mehrheit wird durch den reinen Machterhaltungstrieb einiger Protagonisten weiter aufrechterhalten und gleichzeitig wird dadurch ihr Ansehen substanziell beschädigt. Für die Mehrheit werden das sehr lange Jahre werden, denn wir werden unsere Oppositionspolitik weiterhin mit der gleichen Entschlossenheit verfolgen wie bisher.
Was werfen Sie den Mehrheitsparteien konkret vor?
Besonders die DP verfälscht die Sachlage dramatisch, als sie behauptete, es handle sich um einen einfachen Fehler in der Buchhaltung. Entweder haben die DP-Oberen das Urteil nicht gelesen, den darin erklärten Sachverhalt nicht verstanden oder sie wollen die Wahrheit manipulieren. Keine dieser Alternativen wirft ein gutes Licht auf die DP. Einen Realitätsverlust zeigen aber leider auch die Grünen, insbesondere Schöffe Sehovic, der euphorisch weiter mit Herrn Knaff Spielplätze und Fahrradwege planen will, während die Grünen in ähnlichen Fällen bei ihren Leuten einen Rücktritt gefordert hätten. Scheinheiliger geht es kaum. Der Bürgermeister betont, dass Herrn Knaff das passive Wahlrecht trotz seiner Verurteilung nicht aberkannt wurde. Eine Strafe, die in Luxemburg quasi nie verhängt wird. Hier wird also komplett über das Ziel hinausgeschossen, nur um den Mann irgendwie zu retten. Dabei reden die Mehrheitsparteien vor allem am Thema vorbei. Die zentrale Frage, die sie sich stellen müssen, lautet doch: Ist Pim Knaff für diese Koalition tragbar oder nicht? Hier steht die Glaubwürdigkeit des Schöffenrats auf dem Spiel, ihr Anstand und ihre Moral.
Wir wollen wissen, ob die 3,5 Millionen von frEsch sowie die Reisen wirklich zum Nutzen des Escher Bürgers eingesetzt wurden
Und damit auch die der Stadt Esch. Was bedeutet die Entscheidung, an Knaff festzuhalten, Ihrer Meinung nach für Esch und die Escher?
Die Entscheidung, an Knaff festzuhalten, wirft erneut einen Schatten auf Esch. Diese Mehrheit hat bei ihrer Koalitionsbildung bereits ein demokratisch fragwürdiges Verhalten an den Tag gelegt und setzt diesen Kurs nun fort. Die Escher Bürger erleben erneut einen massiven Vertrauensbruch in die Politik. Die persönliche Entscheidung, die von einem Teil der Mehrheit fleißig unterstützt wird, zeigt, dass einige Mitglieder des Gemeinderats die Augen fest verschließen, während andere sich aus Gruppenzwang dem Diktat fügen. Doch sie wissen, dass sie auf einem völlig falschen Weg sind, der nicht nur eine Imagekatastrophe für diese Institution, sondern für die gesamte Stadt Esch ist. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen Unverständnis für diese Entscheidung. Dies ist sicherlich nicht förderlich für Esch und wird die gesellschaftliche Spaltung weiter anheizen. Ob das im Sinne der Mehrheitsparteien ist? Sicher ist, dass diese Entscheidung lange im Gedächtnis der Wähler bleiben wird.
Seit dem Wechsel auf dem Bürgermeisterstuhl im Oktober herrschte eine andere Atmosphäre in den Gemeinderatssitzungen. Man hatte das Gefühl, Mehrheit und Opposition wären sich im Sinne der Sache nähergekommen. Welchen Einfluss hat die Affäre Knaff Ihrer Meinung nach auf die zukünftige Arbeit im Gemeinderat?
Pim Knaff war, genau wie sein Mitstreiter Georges Mischo, bekannt für seine polternde und diskreditierende Art, die oft zu Spannungen führte. Mit dem Wechsel zu Christian Weis und seinem respektvollen Umgangston hatte sich die Atmosphäre im Gemeinderat verbessert, was sicherlich bei verschiedenen Dossiers eher zu einem Konsens geführt hat. Seit dem Dossier frEsch, bei dem die Opposition auf bewusste Unklarheiten, Versäumnisse bei der Aufklärung und mögliche Unregelmäßigkeiten hingewiesen hat, hat sich der Ton jedoch wieder verschärft. Die zukünftige Zusammenarbeit im Gemeinderat wird davon abhängen, ob insbesondere der Bürgermeister, aber auch der Schöffenrat, für Transparenz bei den offenen Fragen sorgen können, im Sinne der Escher Bürger. Wir warten zum Beispiel seit vier Monaten auf die Details der Ausgaben von frEsch, ebenso wie auf die Aufstellung der Reisekosten der Beamten und Politiker. Diese Fragen betreffen größtenteils die Resorts von Herrn Knaff. Um jeden Zweifel auszuräumen, muss das im Detail auf den Tisch, und zwar öffentlich im Gemeinderat, den die Escher verfolgen können. Wir wollen wissen, ob die Millionen von frEsch sowie die Reisen wirklich zum Nutzen des Escher Bürgers eingesetzt wurden. Hier ist der Bürgermeister als Verantwortlicher für den Bereich Finanzen gefragt.
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