Editorial / Stimmrecht nutzen, solange man es hat
Heute ist der „Internationale Tag der UN-Friedenstruppen“, mit dem die Vereinten Nationen des Einsatzes der Friedenshüter in der Welt gedenken. Der Tag, der jährlich am 29. Mai begangen wird, erinnert an die Gründung der ersten UN-Friedensmission 1948. Laut der UN-Website haben seitdem mehr als zwei Millionen Soldaten in 71 Missionen geholfen, den Frieden zu sichern. Derzeit sind mehr als 76.000 Friedenssoldaten aus mehr als 120 Ländern in zwölf Operationen im Einsatz, mit mehr oder weniger Erfolg. Zyniker werden nun fragen: Na und, was hat das alles mit uns zu tun?
Die meisten der heute in Europa lebenden und geborenen Menschen haben das Glück, keinen Krieg erlebt zu haben; in Europa waren bis dato keine UN-Friedensmissionen nötig. Der Ursprung der Europäischen Union liegt nicht etwa darin, Wohlstand für alle Mitglieder zu schaffen (ein angenehmes Nebenprodukt), sondern darin, den Frieden zu sichern. Um weiteren Kriegen vorzubeugen, einigten sich die Regierungen einiger europäischer Länder darauf, ihre Kohle- und Stahlproduktion zusammenzulegen. So wollten sie einen weiteren Krieg zwischen den Erzrivalen Frankreich und Deutschland „nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich“ (so die damalige Schuman-Erklärung) machen. Es entstand die „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS/CECA), aus der sich die EU entwickelte.
Dass wir seit 80 Jahren Frieden in Europa genießen, ist nicht selbstverständlich; Wölfe im Schafspelz gibt es genug. Russlandfreundliche Parteien spielen sich als Friedensapostel auf und fordern z.B. einen Stopp der Hilfen an die Ukraine. Damit helfen sie dem autoritären Russland und seiner Kriegspolitik. Der Ukraine gegen ihren Aggressor zu helfen, sollte eine Selbstverständlichkeit für jeden sein, der die Freiheit liebt. Es bedeutet nicht automatisch, die Korruption in dem Land gutzuheißen (die Ukraine steht auf Platz 45 des internationalen Korruptionsindex, nur einen Platz vor Ägypten) – dies ist eine andere Diskussion.
Am 9. Juni sind Europawahlen. Angesichts des ansteigenden Rechtsextremismus in Europa sollte sich jeder Wahlberechtigte, dem die Werte Demokratie und Freiheit etwas bedeuten, bewusst sein, was es heißt, nicht wählen zu gehen. Es bedeutet, den extrem rechten Parteien Tür und Tor zu öffnen, die unverhohlen die EU zerstören möchten. Ja, die Union ist eine schwerfällige Bürokratie, und sie ist sehr weit davon entfernt, perfekt zu sein. Doch Frieden und Freiheit (und auch Wohlstand) können nur in der Gemeinschaft gesichert werden – „l’union fait la force.“ Eine Entscheidung für die EU ist eine Entscheidung für den Frieden.
In der Politik tummeln sich – genau wie in anderen Bereichen – sowohl Idealisten als auch Karrieristen. Die Zyniker sagen, am 9. Juni geht es nur um die Karrieren von Spitzenpolitikern wie Ursula von der Leyen oder Nicolas Schmit. Das zu glauben, spielt der extremen Rechten in die Karten. Noch haben wir ein Stimmrecht. Nutzen wir es.
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