Text und Foto: Olivier Halmes

Für Abbes Jacoby („déi gréng“) ist die Sache klar: In Ettelbrück misst der CSV-LSAP Schöffenrat mit zweierlei Maß in diesen Dingen. Für das Pfarrhaus werden nur 400 Euro monatlich für 220 Quadratmeter Wohnfläche nebst einer Garage verrechnet. Im Vergleich zu anderen Wohnobjekten, die die Gemeinde verpachten, sei dies eine auffallend günstige Miete für den Pfarrer. Schon im Mai dieses Jahres hatte es deswegen in einer Ratssitzung heftig geknallt.

CSV-Bürgermeister Jean-Paul Schaaf sagte damals, die niedrige Miete sei vollkommen in Ordnung. Man habe sich dabei an der Höhe bei den übrigen Dienstwohnungen der Gemeinde orientiert. Schaaf führte als Begründung die Arbeit an, welcher der Pfarrer zum Nutzen der Allgemeinheit leiste. Das Pfarrhaus in der Rue Abbé Muller diene neben Wohnzwecken auch dem Beistand von Menschen, welche geistliche Hilfe benötigen.

Für die Grünen hingegen ist der geforderte Betrag viel zu niedrig angesetzt. Marthy Thull und Abbes Jacoby machten seinerzeit den Gegenvorschlag, monatlich 1.600 Euro Miete zu verlangen. Damit läge man noch immer unter dem, was die Gemeinde als Quadratmeterpreis ansonsten berechne. In der gleichen Sitzung wurde zum Beispiel eine Wohnung von 100 Quadratmeter für 1200 Euro von der Gemeinde an eine Familie verpachtet. In der Sitzung vom Mai wurde der Mietvertrag mit den Stimmen der CSV-LSAP-Mehrheit und der Unterstützung der DP dennoch, gegen den Willen von „déi gréng“, durchgewunken.

Ministerium empfiehlt Kriterien zu überprüfen

Nach dieser Niederlage gab sich Abbes Jacoby jedoch noch nicht geschlagen. Das grüne Ratsmitglied intervenierte beim Innenministerium in der Sache „Pastoueschhaus“.  In dem Antwortschreiben  des Ministeriums wird auf das Gleichheitsprinzip aller Luxemburger vor dem Gesetz, welches in der Konstitution verankert ist, hingewiesen. Außerdem bestehe seit der sogenannten Trennung von Staat und Kirche mit dem Gesetz vom 17. März 2016 keine Verpflichtung mehr, dem Pfarrer eine Wohnung zur Verfügung zu stellen. Davor galt noch das Dekret von 1809, worin die Gemeinden genau dazu verpflichtet waren, dies unentgeltlich zu tun. Das Innenministerium empfiehlt in dem Brief weiterhin den Gemeindeverantwortlichen von Ettelbrück, die angewandten Kriterien für ihre Mietobjekte dahingehend zu überprüfen.

Am Montag nahm Jacoby dieses Schreiben aus dem LSAP-geführten Innenministerium als Anlass, um die Sache mit dem Pfarrhaus noch einmal zu thematisieren. Dabei ging der Oppositions-Rat gleich zum Angriff über: Er warf dem CSV-LSAP-Schöffenrat vor, mit der ungleichen Behandlung seiner Bürger gegenüber dem Pfarrer das Rad der Zeit um mehrere Jahrhunderte zurückzudrehen. Jacoby fordert in dem Zusammenhang das Einsetzen einer speziellen Kommission zur Überprüfung der Mietverhältnisse.

Zwischen dem Bürgermeister Jean-Paul Schaaf (CSV)  und dem grünen Ratsmitglied entwickelte sich daraufhin ein harter, aber kurz geführter politischer Schlagaustausch. Die beiden anderen Parteien LSAP und DP hielten sich wie schon in der Sitzung im Frühjahr  auch diesmal mit Wortmeldungen zu dem Streitthema erneut bewusst zurück.

Niedrige Miete als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe?

Schaaf verhielt sich defensiv und versuchte, die Sache mit dem Pfarrhaus kleinzureden.  Die Reaktion des erzürnten Jacoby fiel daraufhin sehr heftig aus. Dabei äußert er sogar den schweren Vorwurf,  der damalige Pfarrer habe der CSV bei ihrem Kommunalwahlkampf im Jahr 2017 bewusst geholfen.  Seit den vergangenen Wahlen halte sich in Ettelbrück hartnäckig dieses Gerücht. Jacoby wies auf Gespräche mit älteren Mitbürgern hin, die ihm genau dies bestätigten. Für ihn sei es, als ob die Zeiten von früher wieder auflebten, wo es landläufig noch üblich war, dass der Pfarrer dem Volk von der Kanzel aus predigte, was es  gefälligst zu tun habe, meinte Jacoby.

Der Bürgermeister warnte das aufgebrachte Ratsmitglied, es solle seine Worte mit Vorsicht und Bedacht wählen, dies seien schwerwiegende Anschuldigungen, welche von Jacoby hier vorgebracht werden. Ohne aber danach noch weiter groß auf den Vorwurf einzugehen, beendigte Schaaf  die heftige Diskussion und brachte den Punkt zur Abstimmung.

Mit wiederum den Stimmen  der CSV-LSAP Mehrheit sowie der DP wurde der Antrag der Grünen schließlich verworfen. Anstatt eine speziellen Kommission zu diesem Zweck einzusetzen, soll sich nun die Finanzkommission mit dem Thema Mieten beschäftigten. Jedoch erst wenn das Budget für das kommende Jahr stehe, schränke der Bürgermeister die Zeitschiene ein.

Interessantes Detail in dieser Sache ist noch, dass der besagte Pfarrer seit einigen Monaten in Wiltz als Dechant tätigt ist und die Kirchgänger in Ettelbrück von seinem Nachfolger betreut werden. Ob nun ein neuer Mietvertrag geschlossen wird oder was anderenfalls mit dem Pfarrhaus geschieht, diese Frage ließ der CSV-Bürgermeister am Montag offen. Solange läuft der Mietvertrag über nur 400 Euro monatlich für das Haus noch weiter.