/ Streit um Haus im Grünen: DP und „déi Lénk“ fordern Rücktritt von Differdingens Bürgermeister Traversini
Ein Grundstück von Roberto Traversini („déi gréng“) soll im allgemeinen Bebauungsplan (PAG) von einer Kleingartenzone in ein Wohngebiet umklassiert werden. Doch nicht nur dies wirft Fragen auf. Auch fehlende Genehmigungen und die Nutzung eines Sozialbetriebs für die Arbeiten sorgen für Unmut bei der Mehrzahl der Oppositionsparteien im Differdinger Gemeinderat. Die DP und „déi Lénk“ haben nun den Rücktritt des Bürgermeisters gefordert. Die LSAP geht nicht so weit, verlangt jedoch mehr Transparenz in diesem Dossier.
Roberto Traversini hat das Grundstück in der Nähe der route de Pétange in Niederkorn vor einigen Monaten geerbt. Es grenzt mit Haus und Schuppen direkt an den Wald. Sie wurden in den 70er Jahren ganz legal dort erbaut. Mittlerweile befinden sie sich in einem Natura-2000-Gebiet und in dem Naturschutzgebiet „Prënzebierg“. Als der allgemeine Bebauungsplan im Jahr 1981 geändert wurde, fanden sich eine Handvoll Häuser nicht mehr in diesem Bauperimeter wieder. Im PAG werden sie seitdem als „Kleingarten und Gärtnereigebiet” geführt.
In den vergangenen Monaten wurden immer wieder Bauarbeiten auf Traversinis Grundstück durchgeführt. So wurden zum Beispiel Fenster und Türen ersetzt. Auch an und neben dem Holzhaus wurden Arbeiten durchgeführt. Zudem wurden mehrere Bäume gefällt und große Mengen Erde bewegt.
Pressekonferenz am Mittwoch (Foto: Alain Rischard)
„Wie uns mehrere Quellen in den zuständigen Ministerien bestätigt haben, wurde jedoch keine der nötigen Genehmigungen erteilt“, erbost sich Gary Diderich („déi Lénk“) am Mittwoch (11.9.) im Rahmen einer Pressekonferenz, zu der die DP, die Linken und die LSAP geladen hatten.
Erst Mitte August hat die grüne Umweltministerin Carole Dieschbourg rückwirkend eine Genehmigung für einzelne Bauarbeiten auf dem Grundstück erteilt. „Diese Genehmigung gilt jedoch nicht für das Fällen der Bäume in dem Schutzgebiet“, ergänzt François Meisch (DP).
Anfang August hatte Traversini auf Anfrage des Tageblatt noch erklärt, dass alle Arbeiten regelkonform durchgeführt worden seien.
Dem Naturschutzgesetz vom 18. Juli 2018 zufolge können Verstöße strengstens geahndet werden: Laut Artikel 75 kann eine Geldstrafe zwischen 251 und 750.000 Euro, aber auch eine Haftstrafe bis zu sechs Monaten ausgesprochen werden.
Einige der Umbauarbeiten sollen diesen Sommer vom örtlichen CIGL durchgeführt worden sein. CIGL ist eine soziale Initiative der Gemeinde zur beruflichen Wiedereingliederung. An ihrer Spitze steht als Präsident Roberto Traversini. Auch hier Kritik von Diderich: „Die Dienstleistungen des CIGL können nur von Bürgern über 60 Jahre in Anspruch genommen werden. Warum das CIGL auf besagtem Grundstück gearbeitet hat und wer die Kosten übernommen hat, wurde uns noch nicht beantwortet, obwohl wir Anfragen an Mitglieder des Verwaltungsrates gestellt haben.“
Traversini will sich kommende Woche äußern
Die demokratische Partei und „déi Lénk“ forderten den Bürgermeister zum sofortigen Rücktritt auf, da politische Amtsträger, die sich nicht an die Gesetze halten, nicht tragbar seien und bei der Bevölkerung nur das Misstrauen in die Politik verstärken würden. Erny Muller von den Sozialisten verlangte nach mehr Transparenz in diesem Dossier, um sich ein besseres Urteil bilden zu können. Kommende Woche wird sich der Bürgermeister zu den Vorwürfen auf einer Pressekonferenz äußern.
Der Bebauungsplan befindet sich zurzeit auf dem Instanzenweg. Erst wenn das Umweltministerium grünes Licht gegeben hat, kann die Umklassierung durchgeführt werden. Mit einer Antwort des zuständigen Ministeriums ist nicht vor Oktober zu rechnen.
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Das Ganze hat einen extrem faden Beigeschmack und lässt Herrn Traversini schlecht aussehen. Kenne einen änlich gelagerten Fall in einer Zentrumsgemeinde, wo ein Privatmann ein Haus ausserhalb des Bebauungsplanes errichtet hat, vom Gericht zum Abbriss verdonnert wurde und Jahre danach steht das Gebäude immer noch und es werden regelmässig Bauarbeiten darin vorgenommen. Auch ein Wald wurde teilweise abgeholzt. Genau wie in Differdingen. Weder die Gemeindeverwaltung noch die zuständigen Ministerien schreiten ein um das Gerichtsurteil endgültig rechtskräftig zu machen und in die Tat umzusetzen. Es heisst, der Rechtsbrecher verfüge über entsprechend gute Beziehungen. Anscheinend gibt es Bürger, die vor dem Gesetz gleicher sind als andere. Zweierlei Mass und Gewichte! Das macht weder Politik noch Gerichtsbarkeit glaubhafter und vertrauenswürdiger.
Da werden wieder die Politik-Messer gewetzt,aber,ganz im Ernst…gerade umwerfend schön ist dieses Häusle aber nicht!
Wo geseit een nees dass et ganz egal as an wat vir enger Partei een as wann et drem geet sech Virdeeler ze verschafen. Déi allermeeschten Politiker sin mol sou. Wann dann eppes rauskennt fillen Sie sech falsch verstan an awer am Recht. Do geschitt lo net vill. An 2 Wochen as alles vergies. An secher och schon déi nächst Dommheet do.
Bezweifle, dass die allermeisten Politiker nur auf ihre Vorteile bedacht sind. Das ist eine Unterstellung, die anhand von konkreten Beispielen zu beweisen bliebe. Die Ausnahmen bestätigen die Regel und schwarze Schafe gibt es überall.
Dass die allermeisten Politiker nur aus reiner Nächstenliebe in die Politik gehen ist aber genauso eine Vermutung die ebenfalls zu beweisen wäre.
Die aufgedecketen Fälle bestätigen die Regel und schwarze Schafe gibt es überall wo leichtes Geld zu machen ist.
@Wähler. Unterstellungen und Vermutungen entbehren jedweder Grundlage. Was zählt sind handfeste Beweise. Und wer sich strafbar macht, muss mit allen Konsequenzen zur Verantwortung gezogen werden, ohne Unterschied des gesellschaftlichen Status. Wer ein politisches Amt zur persönlichen Vorteilen missbraucht, müsste seines Amtes auf Lebenszeit enthoben werden.
All animals are equal but some animals are more equal than others. George Orwell lässt grüssen. Wer glaubt Vetternwirtschaft, Korruption und Bevorzugung gäbe es nur im Ausland, der muss umdenken.
..und erlebte Sauereien werden dann einfach ignoriert oder man darf sie nicht erwähnen.Man könnte sagen:“Jeder frisst jetzt was er kann,drum alle Mann ran.“ So wird’s nicht besser.
An dat ausgerechnet e grénge Buergermeeschter, dee mat dem gudde Beispill soll virgoen! Do gesäit een, dass wann ët ëm Virdeeler geet, d’Ideologie op eemol an den Hannergrond trëtt. Dee Mann, wann en eng Grimmel Anstand hätt, misst vu sengem Posten zerécktrieden. Hien ass einfach onglafwierdeg a schued senger Partei immens. An nët nëmme senger Partei, der Politik am allgemengen. Ech vermëssen hei eng kloer Reaktioun vun der LSAP.
Datt ass erem Typesch wann en un der Macht ass an den Hals nett voll genug kritt. Watt mech steiert um T.R ass datt hien all Daag am Seniorenheim ( weou ech selwer gesinn hun ) wor fir den Q.R an senger Fra 3 x Fidderen gangen ass , an douerno lanscht seng egen Mamm gangen ass an des Fra ignoreiert houet , datt ass eng Schan .Fir mech ass et en Fatzbeidel den och schon gesoot houet bei Zeien virum Cl.M. an T.Ed. , dass hien nett geng scheien wann seng Mamm Hellef breicht se dann dann an den ARMEBÜRO ze schecken , datt muss en emol eranzeien.Hoffentlech geet en erem Schaffen op d’Schmelz , hei an Deifferdeng ass hien schon laang nett mei tolereiert.
Raffaelli Remo kén Kollech vun him .