Luxemburg-Stadt / Streit um privaten Sicherheitsdienst im Gemeinderat
Die Opposition im Gemeinderat bezweifelt sowohl den Nutzen als auch die Legalität davon, private Sicherheitsdienste für Patrouillen im Bahnhofsviertel zu engagieren
Die Polemik um die private Sicherheitsfirma, die in der Hauptstadt mit Hundestaffeln patrouilliert, fand am Montag ihre Fortsetzung im hauptstädtischen Gemeinderat. Eine dementsprechende gemeinsame Dringlichkeitsanfrage der drei Oppositionsparteien sorgte für Missmut der Bürgermeisterin, die teilweise heftig auf die Kritik reagierte.
Die Opposition wiederholte ihre Kritik an der Entscheidung des Schöffenrats, einen privaten Sicherheitsdienst für Patrouillengänge im Bahnhofsviertel zu engagieren. In einer gemeinsamen Dringlichkeitsanfrage forderte sie weitere Details. Vor allem gehe es um die Legalität beziehungsweise die Illegalität solcher Einsätze, betonte Christa Brömmel („déi gréng“), da Privatfirmen im Prinzip nur im Bereich Objektschutz tätig sein dürften, die Sicherung der öffentlichen Ordnung aber Aufgabe der Polizei sei. „Ja, es gibt ein Problem in Sachen öffentlicher Ordnung, aber das kann nicht von privaten Diensten gelöst werden.“ Es sei beschämend, dass die Mitglieder des Gemeinderats diesbezüglich mehr Informationen aus der Presse erhielten als im Gemeinderat. Verträge wie diese sollten dem Gemeinderat vorgelegt werden, forderte Brömmel.
Guy Foetz („déi Lénk“) stellte die rhetorische Frage, ob es sich bei der Angelegenheit nicht eher um eine PR-Aktion handle, mit der sich der Schöffenrat als Macher darstellen wolle. Auch er stellte die Legalität der privaten Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum infrage. Polizisten würden einen Eid auf die Verfassung leisten, regelmäßig von der IGP kontrolliert und speziell auf ihre Aufgabe vorbereitet – nichts davon treffe auf die privaten Sicherheitsdienste zu. Vor allem stelle die Anwesenheit von zwei Sicherheitsdiensten (privat und öffentlich) das staatliche Gewaltmonopol infrage und untergrabe das Vertrauen der Bürger in die Polizeiarbeit. Auch wollte Foetz wissen, welche Aufgabe die Hunde hätten, da diese als Waffe eingesetzt werden könnten.
Kritik an „zweideutiger Haltung“ der Grünen
Die ganze Diskussion ließ Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) offensichtlich nicht kalt; zeitweise wurde der Ton lauter. Sie zeigte sich sehr verwundert über die Haltung einiger Gemeinderatsmitglieder. Die Haltung der Grünen sei gar zweideutig, vor allem die des grünen Polizeiministers Henri Kox. Seit 18 Monaten werde in Differdingen unter einer grünen Bürgermeisterin genau das Gleiche getan. Der Differdinger Schöffenrat zeige sich zudem sehr zufrieden mit der privaten Sicherheitsfirma. „Ich verstehe die Welt nicht mehr, wenn der Polizeiminister jetzt so reagiert, als ob das, was wir jetzt hier tun, etwas komplett Neues wäre“, so Polfer.
Die Bürgermeisterin rechtfertigte das Vorgehen des Schöffenrats mit der nationalen Kriminalitätsstatistik. 40 Prozent der nationalen Kriminalität spiele sich in der Hauptstadt ab, ein Großteil davon im Bahnhofsviertel. Das sei aber schon sehr lange bekannt. Polfer erinnerte an eine gemeinsame Versammlung mit Minister Bausch im Dezember 2019, bei der dieser eine Aufstockung des Polizeipersonals im Bahnhofsviertel versprochen habe. Man sei sich allerdings bewusst, dass die Polizei das Drogenproblem im „Garer Quartier“ nicht allein lösen könne. Es sei frustrierend für die Polizei, wenn sie eine Person ein paar Mal festnimmt, aber es geschieht nichts. Und es handele sich hier nicht um Menschen, die aus Ländern stammen, in die sich eine Rückführung schwierig gestalte – größtenteils seien es nämlich Menschen, die direkt hinter der Grenze wohnen und jeden Tag die Grenze passieren, um hier ihre Geschäfte zu machen. Mehr Polizisten würden das Problem nicht lösen: Solange nicht ausreichend Leute bei der Staatsanwaltschaft die Fälle bearbeiteten, mache sich ein Gefühl der Straffreiheit breit.
„Wir können die Bewohner im Bahnhofsviertel nicht im Stich lassen“, resümierte Lydie Polfer die Gründe des Schöffenrats. Sie erinnerte daran, dass schon seit zwei Jahren Privatpatrouillen im „Stater Park“ unterwegs seien und offensichtlich niemand dagegen protestierte.
Zur Kritik, dass die Gemeinde nicht befähigt sei, eine private Firma für die öffentliche Sicherheit zu beauftragen, meinte Polfer, das liege zu 100 Prozent im Kompetenzbereich des Schöffenrats. Sie zitierte auch aus einem Schreiben des früheren Justizministers Felix Braz („déi gréng“), der schon einmal festhielt: „En rapport avec l’engagement des entreprises de gardiennage et de surveillance par la ville de Luxembourg, il n’appartient pas aus gouvernement de commenter ou d’apprécier les décisions prises par des autorités communales.“
Natürlich dürften die privaten Sicherheitsleute nur das tun, was in ihrer legalen Kompetenz liegt und wozu jeder Bürger verpflichtet sei. Polfer zitierte dazu zwei Artikel aus dem Strafgesetzbuch, wonach jeder Bürger einem anderen in Not helfen müsse, sofern er sich dabei nicht selbst in Gefahr begibt.
Unterstützung bekam der hauptstädtische Schöffenrat am Montag vom Gemeindesyndikat Syvicol, der in einer Pressemitteilung schrieb: „Le Syvicol constate qu’il s’agit d’une inquiétude partagée par de nombreuses communes, et il estime que la démarche dont il est question traduit un souci légitime des élus. Ce faisant, les communes ne font qu’agir dans le cadre de leurs compétences légales en exerçant leur pouvoir de police administrative générale.“
Haushalt
Am Montag ging es nicht nur um Kriminalität; u.a. wurden auch der Haushalt für das Jahr 2021 und die berichtigten Konten des laufenden Jahres vorgestellt.
Haushalt 2021:
– ordentliche Einnahmen: 801.813.400 Euro;
– ordentliche Ausgaben: 622.953.900 Euro;
– außerordentliche Einnahmen: 86.838.100 Euro;
– außerordentliche Ausgaben: 421.719.400 Euro.
Gesamtdefizit 2021: 156.021.800 Euro
Einige wichtige Posten im Budget 2021:
– Personalkosten: 368,8 Mio. Euro.
Größte Investitionen:
– Kanalisation: 63,5 Mio. Euro;
– Grundstückkauf und Immobilien: 51,8 Mio. Euro;
– öffentliche Straßen: 28,2 Mio. Euro;
– Parkhäuser: 27,4 Mio. Euro;
– Busdienst: 25, 3 Mio. Euro;
– Wohnungsbau: 19,3 Mio. Euro.
Ende 2019 betrugen die Reserven der Gemeinde 560.951.693,96 Euro.
Der Haushalt 2020 schließt mit einem Defizit von 118.304.100 Euro ab. Die ordentlichen Einnahmen fielen coronabedingt um 92 Millionen Euro geringer aus und das Gesamtresultat war um 35, 3 Millionen schlechter als geplant.
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