Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP findet im Streit um die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr noch nicht zueinander. Im Gegenteil: Die Positionen, insbesondere von Sozialdemokraten und Liberalen, zum möglichen Aussetzen der Schuldenbremse in 2025 sind konträr und verhärten sich. Die gewünschte Einigung bis zum 3. Juli scheint in weiter Ferne zu liegen. Einzelne Abgeordnete schließen einen Koalitionsbruch und ein Ende der Ampel-Regierung nicht mehr aus.

Die laufenden Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Haushaltsentwurf der Regierung werden begleitet vom Ziehen roter Linien in den Fraktionen und Parteien. Die Abgeordneten entscheiden am Ende über den Haushalt, Gesetzgeber ist das Parlament.

Scholz machte sich die Forderung nach einem Aussetzen der Schuldenbremse aus der SPD nicht zu eigen. „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Daran führt nun mal kein Weg vorbei“, sagte er im Sommerinterview der ARD. Von Lindner vorgesehene Einsparungen für den Haushalt verteidigte er. Zur Frage einer Notlage wegen des Ukraine-Krieges, die ein Aussetzen der Schuldenbremse für 2025 ermöglichen würde, sagte er, es gehe jetzt darum, „erst mal seine Hausarbeiten zu machen und Stück für Stück jeden einzelnen Haushaltsposten durchzugehen und nicht irgendwie sich den bequemen Ausweg zu suchen“. Alle anderen Fragen stellten sich jetzt nicht.

Unterstützung könnte wegbrechen

Scholz betonte gleichzeitig, Einschnitte bei Sozialausgaben abzuwenden: „Wir werden den Sozialstaat verteidigen. Und wir werden ihn auch entwickeln.“ Als Beispiel nannte er eine höhere „Treffsicherheit“ beim Bürgergeld, was beispielsweise durch Sanktionen bei Schwarzarbeit erreicht werden könnte. Scholz nannte den 3. Juli nicht erneut als Termin, sagte aber, dass es „im Juli“ eine Einigung geben werde. Lindner hatte immer wieder betont, dass er wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs in der Ukraine keine Notlage gemäß der Schuldenregel sieht.

Scholz muss jedoch fürchten, dass ihm selbst bei einem Kompromiss die Unterstützung der SPD-Abgeordneten wegbricht. Denn alle drei Strömungen in der SPD-Bundestagsfraktion forderten gemeinsam ein Aussetzen der Schuldenbremse angesichts der Ausgaben für die Ukraine und die jüngsten Flutschäden in Deutschland. „Das Dogma der Schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft“, erklärten der Seeheimer Kreis, die Parlamentarische Linke (PL) und das Netzwerk Berlin in einer Pressemitteilung am Montag. Die schwache Konjunktur erfordere zudem eine Reform der Konjunkturkomponente in der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, damit der Wirtschaft „nicht die Luft zum Atmen“ genommen werde.

Ähnlich äußerte sich SPD-Chefin Saskia Esken am Montag nach der Präsidiumssitzung der Partei. „Ich möchte ganz klar an die Koalitionspartner appellieren, keine Option vorschnell vom Tisch zu nehmen“, sagte Esken. „Das betrifft auch die Möglichkeit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen.“ Die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse sei „verfassungsmäßiger Teil der Schuldenbremse“.

Drohung mit Koalitionsbruch

Mit Blick auf eine Initiative linker Sozialdemokraten für ein Mitgliederbegehren zu den Haushaltsverhandlungen sagte die Vorsitzende, es solle nun juristisch geprüft werden, ob die Abstimmungsfrage vom SPD-Statut her zulässig sei. Generalsekretär Kevin Kühnert wolle am 1. Juli die Spitzengremien über das Ergebnis der Prüfung informieren. Die Initiative DL21 fordert in dem Beschlussvorschlag, unter anderem in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Bildung im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht zu kürzen.

Unterdessen drohte am Montag eine Gruppe von 30 jungen FDP-Bundestagsabgeordneten offen mit Koalitionsbruch. „Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, Jens Teutrine. Die Gruppe umfasst rund ein Drittel der 91 FDP-Bundestagsabgeordneten. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte: „Die FDP hat eine sehr klare Haltung zur Schuldenbremse. Das gilt im Übrigen auch für die breite Mehrheit der Menschen in Deutschland, die es sehr richtig finden, dass der Staat bei der Verschuldung Maß hält.“ Dürr weiter: „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Das hat richtigerweise auch Bundeskanzler Scholz noch einmal deutlich gemacht.“ Deshalb habe er klare Erwartungen an Einzelne in der Koalition, die nun anderes sagen. „Die Schuldenbremse wird eingehalten“, sagte Dürr.

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