Luxemburg hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt und das kann in der Lokalpolitik nun Veränderungen mit sich bringen – unter anderem in der größten Stadt des Landes. Das Beispiel der hauptstädtischen Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) zeigt, warum: Die liberale Politikerin kommt nach dem Wahlsonntag im Zentrum auf 19.345 Stimmen und fährt damit – wie auch ihre Partei – ein gutes Ergebnis ein. Sollte die DP künftig in der Regierungsverantwortung sein – was als sehr wahrscheinlich gilt –, würde Lydie Polfer theoretisch für den Posten einer Ministerin infrage kommen. 

Würde sie diesen annehmen, müsste sie dann aber das Amt des Ratsoberhauptes abgeben. Denn laut Gesetzgebung ist ein Regierungsposten nicht mit einem im Gemeinderat vereinbar. „Ich habe mich so sehr über das gute Ergebnis bei den Gemeindewahlen gefreut und wurde als Bürgermeisterin wiedergewählt. Ich habe deshalb keine Ambitionen in Richtung eines Ministerpostens“, erklärt Lydie Polfer auf Nachfrage. Da allerdings noch keine Koalition steht und vor allem zuerst intern Gespräche mit verschiedenen Gremien anstehen, unterstreicht die liberale Politikerin: „Diese Fragen stellen sich zum aktuellen Zeitpunkt auch nicht.“

Das Beispiel der ehemaligen Familienministerin Corinne Cahen (DP) hatte schon im Juni gezeigt, dass ein Mandat in der Regierung nicht mit dem in einem Gemeinderat kompatibel ist. Nach einem guten Ergebnis von 11.328 Stimmen bei der Kommunalwahl gab sie den Posten der Ministerin ab und zog als Schöffin in den hauptstädtischen Gemeinderat ein. Landete Corinne Cahen bei der Gemeindewahl übrigens noch hinter Lydie Polfer (15.212 Stimmen im Juni) und Patrick Goldschmidt (12.410 Stimmen), erhält sie von den Wählern in Luxemburg-Stadt dieses Mal laut elections.lu 7.298 Stimmen – im Vergleich zu den 6.633 von Patrick Goldschmidt. 

Vorsichtige CSV

Und noch ein DP-Mitglied des hauptstädtischen Gemeinderats käme bei einer Regierungsbeteiligung für einen Ministerposten infrage: Simone Beissel. Lag sie bei der Gemeindewahl mit 11.032 Stimmen hinter Lydie Polfer, Patrick Goldschmidt und Corinne Cahen auf Platz vier, landet die 70-Jährige nun mit 6.828 Stimmen noch vor Patrick Goldschmidt. „Ich bin schon lange dabei und grundsätzlich ist es bei uns so, dass man ab einem Alter von mehr als 65 Jahren nicht für einen Ministerposten infrage kommt. Ich habe das nie angestrebt und bin sehr happy, wo ich gerade bin“, erklärt die Schöffin.

Bei der CSV hatten sich als einzige Partei alle hauptstädtischen Gemeinderatsmitglieder auch für die Chamber-Wahlen aufgestellt. Ins Parlament einziehen sollen nun der Erste Schöffe Serge Wilmes, Schöffe Paul Galles und Ratsmitglied Elisabeth Margue. Letztere erhielt in der Hauptstadt 8.615 Stimmen und platzierte sich damit noch vor Serge Wilmes (8.342 Stimmen) und Paul Galles (7.760). Bei der Gemeindewahl hatte diese Reihenfolge noch anders ausgesehen: Serge Wilmes landete im Juni mit 11.699 Stimmen auf Platz eins, Paul Galles auf Platz drei (8.073) und Elisabeth Margue auf Platz vier (7.623 Stimmen). 

Ob und wer von den dreien in der neuen Regierung einen Ministerposten übernimmt – und dafür auf ihr Amt im Gemeinderat verzichten müsste –, will man bei der Partei nicht verraten. So sagt Serge Wilmes: „Diese Entscheidungen liegen in den Händen unseres Leaders Luc Frieden und den zuständigen Gremien. Es ist definitiv zu früh, sich dazu zu äußern.“ Auch Paul Galles zeigt sich einen Tag nach der Wahl zurückhaltend: „Ich bin nicht in der Position, mich dazu zu äußern.“ Und Elisabeth Margue nimmt erst gar keine Anrufe entgegen. 

Ungewisse Zukunft

Den drei hauptstädtischen Ratsmitgliedern der Oppositionspartei „déi gréng“ bleibt der Sprung in die Abgeordnetenkammer derweil verwehrt. Die Reihenfolge François Benoy, Claudie Reyland und Christa Brömmel bleibt die gleiche wie bei den Gemeindewahlen. Das gilt auch für die hauptstädtischen Räte der LSAP, Gabriel Boisanté und Maxime Miltgen. Über den Einzug in die Chamber freuen darf sich hingegen der ADR-Politiker und seit Juni auch neues Mitglied im Gemeinderat, Tom Weidig. Die einzige Repräsentantin am „Knuedler“ von „déi Lénk“, Nathalie Oberweis, hatte sich nach ihrer Zeit als Abgeordnete nicht erneut für die Parlamentswahlen aufgestellt. Auch Pirat Pascal Clement stand nicht auf der Liste für die Chamber-Wahlen.

Insgesamt 18 Mitglieder des 27-köpfigen Gemeinderats standen beim Urnengang am Sonntag zur Wahl. Nach aktuellem Stand – der sich nach der Bildung einer Koalition und mit der Ernennung der Ministerposten noch ändern kann – sollen sieben von ihnen nun ins Parlament einziehen. Die Zeit wird zeigen, wie es für die aktuellen Gemeinderatsmitglieder und potenziellen Ministerinnen und Minister weitergeht. 

Mehr zu diesem Thema:
– Wahl(kampf) in der Hauptstadt: „Hoffen, dass nächste Koalition der Gemeinde zur Seite steht“
– Konkrete Maßnahmen gefordert: Opposition kritisiert Schöffenratserklärung
– Frischer Wind im Rathaus: Das sind die neuen Mitglieder im hauptstädtischen Gemeinderat
– Auf ein Weiteres: Die blau-schwarze Koalition in der Hauptstadt steht
–Einzug in den Gemeinderat: Corinne Cahen will ihren Ministerposten noch voraussichtlich diese Woche niederlegen

• Über
• Letzte Artikel

Sandra Schmit

Geschichten, die das Leben schreibt – die bringt Sandra Schmit gerne zu Papier beziehungsweise ins Netz. Sie wurde 1991 in Luxemburg geboren, ist seit September 2021 ein festes Mitglied der Tageblatt-Redaktion und beschäftigt sich dort vorwiegend mit lokalen Themen. Mit Blick auf die Menschen schreibt sie vorzugsweise über Gesellschaftliches und Umweltthemen. Zuvor war sie als Korrespondentin für das Tageblatt unterwegs, arbeitete beim Luxemburger Wort in der Lokal-Redaktion und war als Freiberuflerin für RTL Radio Lëtzebuerg tätig. Während ihres Studiums der Medien- und Kultursoziologie (M.A.) in Trier haben Studentenjobs und Praktika in verschiedenen Redaktionen ihre Neugier für den Beruf der Journalistin geweckt.

Letzte Artikel von Sandra Schmit (Alle anzeigen)

• „Gibt noch viel zu tun“: Lydie Polfer äußert sich zur Sicherheit an Zebrastreifen - 20. November 2024.
• Nach Urteil im Zebrastreifen-Streit: Gemeinde legt Berufung ein - 18. November 2024.
• Nach Urteil im Zebrastreifen-Streit: Gemeinde will am Montag reagieren - 15. November 2024.