/ Stühlerücken bei „déi gréng“: Kox wird Minister, Ahmedova und Gary werden Abgeordnete
Nach mehreren für sie turbulenten Wochen haben „déi gréng“ gestern einen neuen Minister und zwei neue Parlamentarierinnen bestimmt. Damit und mit dem Rückzug von Roberto Traversini aus der aktiven Politik hofft die Partei, wieder zur Ruhe zu kommen.
„Die Umstände sind nicht so glücklich“, sagt Henri Kox. In der Tat waren die letzten Wochen für seine Partei nicht schön. Zuerst wurde der grüne Minister Felix Braz mit schwerer Krankheit ins Krankenhaus eingeliefert, dann entbrannte eine Affäre um den Abgeordneten Roberto Traversini, dem vorgeworfen wird, sein Amt als Bürgermeister der Gemeinde Differdingen zu seinem privaten Vorteil missbraucht zu haben.
Am Mittwochmorgen hat dieser bekannt gegeben, dass er sich aus dem Parlament zurückziehen wird. Der Grünen-Vorsitzende Christian Kmiotek würdigte die Entscheidung seines Parteikollegen. Sie zeige, dass Traversini ein waschechter Grüner sei, der seine Person der Sache unterordne.
Für „déi gréng“ gilt es nun Stellen neu zu besetzen. Wie dies geschehen soll, gab die Partei gestern in einer Pressekonferenz bekannt. Der langjährige Abgeordnete Henri Kox soll in die Regierung wechseln und Minister für Wohnungsbau werden. Das Amt war frei geworden, nachdem Sam Tanson das Justizministerium von Braz übernommen hatte. Daneben soll er delegierter Minister für innere Sicherheit sowie für Verteidigung werden.
Parteispitze steht hinter Kox
Kox hat sich in seiner Funktion als Abgeordneter bereits intensiv mit dem Wohnungsbau beschäftigt und ist Vorsitzender der für dieses Thema zuständigen Kommission im Parlament gewesen. Er wolle in der Pressekonferenz nicht zu sehr auf diese Punkte eingehen, sagte Kox, allerdings müsse man im Bereich des Wohnungsbaus staatliche, kommunale und private Akteure mit ins Boot nehmen. Außerdem wolle er den „Härebierg“ sanieren. Kox genießt die einstimmige Unterstützung der Parteispitze, benötigt jedoch noch den Segen des Parteikongresses, der am Donnerstag stattfindet.
Durch den Rücktritt von Traversini und den Wechsel von Kox werden im Parlament zwei Stühle frei, die von den Grünen neu besetzt werden müssen. An die Stelle von Traversini rückt Semiray Ahmedova. Die Politikerin hat in Brüssel Architektur studiert und sich auf Landesplanung spezialisiert. Nach dem Studium arbeitete sie als Architektin und entwickelte ein Interesse für Energie-Fragen. Später arbeitete sie für die Agentur „MyEnergy“ und beriet Kunden zum nachhaltigen Bauen, bevor sie vor vier Jahren in die Landesplanung wechselte. Ahmedova soll in der nächsten Woche bereits im Parlament vereidigt werden und wird voraussichtlich den Vorsitz der Wohnungsbaukommission übernehmen.
Eine Architektin und eine Geografin
Durch den Rücktritt von Traversini und den Wechsel von Kox werden im Parlament zwei Stühle frei, die von den Grünen neu besetzt werden müssen. Semiray Ahmedova wird für Traversini nachrücken. Die Politikerin hat in Brüssel Architektur studiert und sich auf Landesplanung spezialisiert. Nach dem Studium arbeitete sie als Architektin, wobei sie sich insbesondere für Energiefragen interessiert, später dann für die Agentur „myenergy“, wo sie Kunden zum Thema nachhaltiges Bauen beriet. Vor vier Jahren wechselte sie anschließend in die Landesplanung. Ahmedova soll bereits nächste Woche im Parlament vereidigt werden und wird voraussichtlich den Vorsitz der Wohnungsbaukommission übernehmen.
Für Henri Kox rückt Chantal Gary nach. Sie ist Geografin und Expertin für nachhaltige Regionalentwicklung. Seit einem Jahr ist sie für den „Verkéiersverbond“ tätig. Zu ihrem Lebenslauf gehört ein sechsmonatiger Aufenthalt in Brasilien, wo sie sich mit der dortigen Agrarpolitik vertraut machen konnte. Sie hat vor, sich bei ihrer Arbeit im Parlament mit den Themen Mobilität, Landwirtschaft und Weinbau sowie Sport zu beschäftigen. Wie Gary am Mittwoch mitteilte, besitzt sie einen kleinen Weinberg an der Mosel mit eigenen Reben. Sie ist außerdem Vizepräsidentin des Handballvereins HB Museldall. Sie kann allerdings erst im Parlament vereidigt werden, wenn als Minister vereidigt worden ist.
Traversini ist nun eine Privatperson
Bei den Wahlen im letzten Jahr war Semiray Ahmedova nicht die nächstgewählte Kandidatin nach Traversini. Die anderen Kandidaten hätten allerdings gut begründet, warum sie den Posten nicht antreten wollen, erklärte Kmiotek. Traversini sei nun eine Privatperson, so der Parteichef weiter. Durch den Rücktritt könne sich die Partei nun auf Inhalte wie Klimaschutz, Ökologie und Soziales befassen, ohne durch „Affären“ behindert zu werden.
Auf die Frage, warum sie das Regierungsamt nicht übernehme, antwortete Josée Lorsché, sie habe als Fraktionsvorsitzende viel zu tun und wolle ihren Posten als Schöffin in der Gemeinde Bettemburg nicht aufgeben.
Wenn man zwischen den Zeilen liest, wurde Herr Traversini seiner Partei zur Last und ist gegangen worden. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. So ist es halt in der Politik, die nicht nicht den geringsten Fehltritt verzeiht. Ein hartes, unerbittliches Geschäft. Des einen Glück, des andern Leid! Aber das weiss man ja bevor man sich dort engagiert. Demnach ist niemand zu bedauern, den es auf dem falschen Fuss erwischt.
Interessant, diese Vita von Grünen-Abgeordneten …
Und was ist in diesem Planning mit Félix Braz. OK, er wurde als Minister von seiner Partei nominiert, diese kann ihn zurückziehen und ersetzen. Aber dann wird er laut geltenden Reglementen erster Ersatz-Kandidat in dem Bezirk, in dem er gewählt wurde. Darauf hat die Partei keinen Einfluss. Müsste Braz müsste also nicht formal zurücktreten, bevor der Posten von Traversini durch einen anderen Nachrücker/Nachrückerin übernommen werden kann? Oder müsste, weil Braz das aus den bekannten, gesundheitlichen Gründen im Moment nicht kann, der Posten nicht vorerst vakant bleiben? Wäre es nicht wichtiger, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen statt noch weiter um ein Gartenhäuschen zu streiten?
Bitte etwas Pietät: Herr Braz ist schwer krank!
Es wär ja eben Pietät, den Posten im Moment NICHT zu besetzen!
Allerdings wäre dies eine Verfassungsfrage, immerhin ernennt der Grossherzog die Minister. Die Frage ist, ob er sie auch ‚entnennen‘ kann, wenn Herr Braz aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt nicht einreichen vermag?
Frau Lorsché und den Grünen mangelt es an Konsequenz. In der Diskussion um die FAGE-Joghurtfabrik in Bettemburg vertrat sie als Mitglied einer Regierungspartei das Lager der Befürworter. Als Mitglied im Bettemburger Schöffenrat macht sie Opposition gegen das Projekt. Die Kritik zwei gegensätzliche Standpunkte gleichzeitig zu vertreten nahm die Partei der Grünen zum Anlass ihre Forderung nach einer strikten Mandatstrennung von Gemeinde und Abgeordnetenkammer zu bekräftigen. Jetzt wo Frau Lorsché die Möglichkeit erhält dem nach zu kommen belässt sie es beim Missstand.