Südafrika steht nach der Parlamentswahl vor einem politischen Wendepunkt. Nach Auszählung von 99,5 Prozent aller Stimmen bricht der seit 30 Jahren allein regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) der Wahlkommission zufolge auf 40,2 Prozent der Stimmen ein und verliert damit die absolute Mehrheit. Beobachter rechneten damit, dass der ANC sich nun um eine Koalitionsregierung bemüht – oder aber eine Minderheitsregierung anstrebt.

Der ANC, die Partei des Nationalhelden Nelson Mandela, hatte bei der Wahl im Jahr 2019 noch 57,5 Prozent der Stimmen erhalten. 2004 war er sogar noch auf 70 Prozent gekommen. Nun muss die Partei des amtierenden Präsidenten Cyril Ramaphosa wohl erstmals seit dem Ende der Apartheid nach einer Wahl das Gespräch mit anderen Parteien suchen, um eine Regierung bilden zu können. Bereits im Juni müssen die Abgeordneten den nächsten Präsidenten der zweitgrößten Industrienation Afrikas wählen. Die größte Oppositionspartei, die Mitte-rechts ausgerichtete Demokratische Allianz (DA), erhielt den Zahlen der nationalen Wahlkommission zufolge 21,8 Prozent der Wählerstimmen, gefolgt von der Partei MK von Ex-Präsident Jacob Zuma mit 14,6 Prozent. Die MK war erst vor wenigen Monaten gegründet worden. Dahinter landete den Zahlen zufolge die linksradikale EFF mit 9,5 Prozent der Stimmen.

In Südafrika waren am Mittwoch rund 27,6 Millionen registrierte Wähler aufgerufen gewesen, über die Besetzung des 400 Sitze starken Parlamentes abzustimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,6 Prozent und damit deutlich unter den 66 Prozent im Jahr 2019. Die offiziellen Endergebnisse sollten am Sonntag bekannt gegeben werden. ANC-Vizechefin Nomvula Mokonyane sagte am Samstag angesichts der sich abzeichnenden Ergebnisse, ihre Partei habe bereits vor der Wahl mit mehreren Parteien gesprochen. Es gehe um die „Stabilität in der Regierung und die Stabilität in unserem Land“. Eine mögliche Ablösung von Staatspräsident und Parteichef Ramaphosa an der Spitze der ANC sei hingegen „derzeit kein Thema“.

Regierungspartei in der Vertrauenskrise

Die Chefin der zweitplatzierten DA, Helen Zille, zeigte sich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP offen sowohl für eine mögliche Koalitionsregierung mit dem ANC als auch für die Tolerierung einer ANC-Minderheitsregierung. Anders als der traditionell linksgerichtete ANC spricht sich die DA für mehr Freihandel und Privatisierungen aus, sie dürfte im Gegenzug für eine Zusammenarbeit Entgegenkommen in diesen Punkten erwarten. DA-Chefin Zille sagte, es fänden zwar noch keine Verhandlungen statt, es seien aber „Gesprächskanäle zwischen Einzelpersonen“ eröffnet worden. Eine ANC-Minderheitsregierung sei aus ihrer Sicht „eine Option unter mehreren“.

Die DA verbesserte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2019 nur leicht um 0,3 Prozentpunkte. Für den ANC schmerzhaft war hingegen das überraschend starke Resultat, das die MK von Ex-Staatschef Zuma aus dem Stand erreichte. Sowohl Zuma als auch der Chef der linksradikalen EFF, Julius Malema, sind frühere ANC-Mitglieder. Einigen Beobachtern zufolge sind sie natürliche Koalitionspartner für den ANC. Malema bekräftigte am Samstag allerdings, seine Partei werde „keinerlei Kompromisse“ eingehen. Die EFF fordert unter anderem eine radikale Bodenreform zugunsten der schwarzen Bevölkerung und die Verstaatlichung wirtschaftlicher Kernbereiche.

Politologin Susan Booysen geht davon aus, dass die EFF als „zu irrlichternd“ und „unvorhersehbar“ wahrgenommen wird. Schwierig ist aus ihrer Sicht auch ein Bündnis zwischen ANC und MK. Der derzeitige Präsident und ANC-Chef Ramaphosa und sein Vorgänger und MK-Gründer Zuma hegten weiterhin beachtlichen gegenseitigen Groll – insbesondere aufgrund der Umstände, unter denen Zuma im Jahr 2018 sein Amt aufgeben musste. Der ANC leidet seit Jahren unter einer Vertrauenskrise in der Bevölkerung. Unter anderem führten eine Reihe von Korruptionsskandalen in der Führungsebene des ANC, eine hohe Arbeitslosigkeit, die schwache Wirtschaft, hohe Kriminalität und Ungleichheit sowie ständige Stromausfälle dazu, dass sich viele Südafrikaner von der Regierungspartei abwandten. (AFP)

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