Weltweit und auch in Luxemburg müsse viel mehr in die Diplomatie als in die Militarisierung investiert werden, sagte Carole Thoma in Hinblick auf den Ukraine-Krieg. Die momentane multidimensionale Krise drohe immer gravierender zu werden, wenn nichts unternommen werde. „Unsere Regierung scheint dies noch nicht verstanden zu haben“, sagte sie. Der Krisenmodus der Regierung bestehe darin, die Krise zu verwalten. Sie lösche einen Brand nach dem anderen, statt den riesigen Schwelbrand unter der Oberfläche zu bekämpfen.

Kritik galt auch dem wiederholten Gebrauch des Wortes „Verantwortung“ von Premier Xavier Bettel, insbesondere in der Rede zur Lage der Nation. Im Neujahrsinterview habe Bettel vermittelt, er habe nichts mit der Wohnungsbaupolitik oder der Umweltpolitik seiner eigenen Regierung zu tun. Die Politik der letzten Jahre sei eine klassische neoliberale gewesen, die es dem freien Markt überließ, so viel wie möglich zu regeln. Die Regierung habe zudem behauptet, den Index gerettet zu haben. „Dabei war der Index gar nicht in Gefahr, bis er durch ein Tripartite-Abkommen massakriert wurde“, sagte die Co-Sprecherin. „déi Lénk“ sei 2022 die einzige Partei gewesen, die zusammen mit dem OGBL den Index verteidigt habe. Thoma verwies auf die Wahlspots der LSAP 2018, in denen die Sozialisten behauptet hatten, niemals eine Index-Manipulation mitzutragen. Doch 2022 sei dies dann passiert. „Wer braucht mit so einer billigen Sozialdemokratie überhaupt noch eine DP?“, fragte Thoma.

Auch das neue Mietgesetz von Henri Kox („déi gréng“) sowie die Politik der Stadt Esch in Bezug auf Wohngemeinschaften kritisierte „déi Lénk“-Sprecherin aufs Schärfste. „Statt endlich Nägel mit Köpfen zu machen, macht ihr ,politique politicienne‘ und Wahlkampf auf dem Rücken der Bürger.“ Das „Weiter so“ könne nur die Aussage jener sein, die das Ausmaß der Krise noch nicht verstanden haben, so Carole Thoma. Deshalb plädiere sie für einen Systemwechsel, in dem man dem ständigen Wirtschaftswachstum den Rücken kehre und sich einer sozial gerechten und nachhaltigen Gesellschaft zuwende. Für Thoma dürfe es keine weiteren fünf Jahre so weitergehen. Die Linken seien im Parlament oft die einzigen, die sich konsequent für mehr Gerechtigkeit einsetzten. Eine Stärkung der Partei sei auch ein Signal an die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Umweltorganisationen, die sich für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen würden.

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Eric Rings

Eric Rings, geboren 1979 in Esch/Alzette, studierte Germanistik und Romanistik an der Universität Heidelberg. Seit 2010 ist er Journalist beim Tageblatt, erst in der Online-Redaktion, danach in der Rubrik Außenpolitik. 2019, nach einem 6-monatigem Elternurlaub, wechselte er in das Ressort Innenpolitik. Dort deckt er vor allem die Themenschwerpunkte Schule, Bildung und Familie ab. Er ist Vater von zwei Kindern und ist deshalb auch privat stets in seinen beruflichen Fachgebieten unterwegs.

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