/ Deal or no Deal? Anmerkungen zur Brexit-Story – die am Tag der Wahrheit völlig verfahren ist
In seinem Leitartikel beschäftigt sich Guy Kemp mit der heute (15.1.) in London stattfindenden Abstimmung über das Brexit-Abkommen, bei der eine Ablehnung erwartet wird.
Heute entscheidet sich, ob es zu einem No-Deal-Brexit kommen wird oder ob wider Erwarten das zähe Ringen der britischen Premierministerin Theresa May für eine Zustimmung zu dem mit der EU ausgehandelten Abkommen doch noch belohnt wird und das House of Commons den Weg für einen geordneten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs freimacht.
Die dem vorausgegangene Debatte in den letzten Tagen im britischen Parlament lieferte weder neue Erkenntnisse noch neue Argumente von beiden Seiten. Theresa May versuchte lediglich während ihres gestrigen Auftritts, die gegen den Brexit-Vertrag eingestellten Abgeordneten vor der durchaus realistischen Gefahr eines Zerfalls des Vereinigten Königreiches zu warnen, sollten sie einem No-Deal-Brexit den Vorzug geben.
Sowohl die Schotten als auch die Nordiren wollen die EU nicht verlassen, weshalb sie 2016 mehrheitlich für einen Verbleib in der Union gestimmt haben. Daher ist es zumindest für die schottische Regierung allerdings ziemlich unerheblich, ob der EU-Austritt mit oder ohne Abkommen über die Bühne geht: Wenn Schottland wieder der EU angehören will, geht das nur über den Weg eines neuerlichen Unabhängigkeitsreferendums. Und einmal den Brexit vollzogen, wird London dieses Mal nicht damit drohen können, eine schottische EU-Mitgliedschaft mit einem Veto in Brüssel zu verhindern.
Die verwegensten unter den Optimisten werden nach der heute zu erwartenden Ablehnung des Austrittsvertrages darauf hoffen, dass damit ein zweites Referendum wahrscheinlicher wird. Nur fehlt es an einer Mehrheit im britischen Parlament, die ein solches Szenario durchsetzen könnte. Das ohnehin auch kaum umgesetzt werden kann, angesichts der verbleibenden Frist bis zum 29. März.
Und unter den anderen 27 EU-Staaten dürfte sich die Bereitschaft, einer Fristverlängerung zuzustimmen, in sehr engen Grenzen halten. Sinnvoll ist dies ohnehin nur, wenn die Dinge garantiert zum Besseren gewendet werden können – sprich: wenn es zum Schluss entweder zu keinem Brexit kommt oder zumindest einem Austritt mit Abkommen.
Zu denken gibt in der ganzen Diskussion allerdings die Haltung des Labour-Chefs Jeremy Corbyn. Er, der sich als Linker geriert und den Brexit befürwortet, lehnt das Abkommen ab, wohlwissend, dass ein ungeordneter Austritt zu größeren wirtschaftlichen Verwerfungen führen wird, unter denen vor allem die Schwächsten in der Bevölkerung zu leiden haben.
Corbyns Plan ist es, nach der für May wohl verlorenen Abstimmung die Regierung per Misstrauensvotum zu stürzen und somit Neuwahlen herbeizuführen, aus denen er als Gewinner hervorgehen dürfte. Doch abgesehen davon, dass es für keine dieser Etappen einen Automatismus gibt, müsste der Labour-Chef genügend Realitätssinn haben, um zu erkennen, dass auch mit ihm niemand in der EU einen neuen Deal aushandeln wird. Womit auch er keine wesentliche Änderung an der verfahrenen Situation herbeiführen könnte. Corbyn stellt demnach seine persönlichen Ambitionen, möglichst dieses Jahr noch in 10 Downing Street einziehen zu wollen, über die Interessen jener, von denen er erwartet, dass sie ihn dabei unterstützen. Das passt zu dieser zuweilen skurril anmutenden Brexit-Story.
Hier können Sie die Debatte im britischen Parlament verfolgen:
- Nach dem Geschacher um neue EU-Kommissare herrscht Unzufriedenheit - 21. November 2024.
- Scholz-Telefonat mit Putin ist Ausdruck von Hilflosigkeit - 18. November 2024.
- Entwaldungsgesetz verschoben: Europäische Volkspartei EVP setzt auf Hilfe von Rechtsextremen - 14. November 2024.
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Schön geschrieben, am Tag der Wahrheit, sie will jeder umsonst. Natürlich sehr schwer zu verdauen, wenn man bedenkt, daß Fehler da sind um sie zu machen, sollte Dame Mey den Hut nehmen und die Dinge so wirklich werden, wie es des Volk abgestimmt hat, ohne wenn und aber. Wenn immer wider über Demokratie nur noch debattiert wird, damit keiner auf die Idee kommt, sie ist längst abgeschafft, dann bleibt das für mich nicht nur in Great Britain ein sehr fader Geschmack, nein auch im €Uropa der Kasten.
Wie war es weiland, als uns Helmut Schmidt und Giscrad d’Estaing einen begnadeten Luxemburger Ministerpräsidenten, ein wahres Sprachgenie, als €U Grandeur verhinderten. Bei vielen nich mehr im Gedächtnis, aber der Politiker hatte etwas, was schon damals seinen Konkurrenten abging.
Es ist wie mit dem Bier, die Qualität wird immer stromlinienförmiger, womit der Geschmack flöten geht. Lieber ein Mouse im Grund, als ein schales Heinecken in der Grand Rue.
Jeremy Corbyn steht vor dem selben Dilemma wie Theresa May, denn auch seine Partei ist in der Frage des Brexit zerstritten. Darüber hinaus weiss er selbst nur zu gut, dass wichtige Elemente im Labour Programm (Verstaatlichung von Eisenbahn, Wasser und Strom) sich mit einer britischen EU-Mitgliedschaft nur schwer vereinbaren lassen.