Künftig darf jeder Haushalt bis zu vier Cannabispflanzen für den Eigenkonsum anbauen. Der Konsum im öffentlichen Raum soll jedoch weiterhin verboten bleiben. Wer bis zu drei Gramm Cannabis dabei hat und von der Polizei kontrolliert wird, muss eine Strafe von 145 Euro zahlen. Die Substanz wird beschlagnahmt, der Eintrag ins Strafregister entfällt allerdings. Statt wie bislang eine Geldstrafe zwischen 251 und 2.500 Euro zahlen zu müssen, fallen künftig nur noch zwischen 25 und 500 Euro an.

Wann dies in Kraft treten wird, konnte die Justizministerin nicht sagen, da das Maßnahmenpaket erst noch auf den Instanzenweg geschickt werden muss. Laut Sam Tanson könnte es jedoch noch gut anderthalb Jahre dauern, bis der Anbau erlaubt wird. 

Die Justizministerin beteuerte jedoch, dass eine vollständige Legalisierung von Cannabis – wie im Koalitionsabkommen vorgesehen – auch weiterhin geplant sei und an deren Umsetzung weitergearbeitet wird. Der ehemalige Gesundheitsminister Etienne Schneider hatte nach der Wahl von 2018 angekündigt, bis spätestens kommenden Herbst einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch vorlegen zu wollen. Die Legalisierung sollte eigentlich im Herbst 2023 unter Dach und Fach sein. Doch das Unterfangen geriet ins Stocken. Als Grund hierfür hatte Tanson gestern die anhaltende Corona-Pandemie sowie juristische Hürden auf der europäischen Bühne genannt. 

„Stëmm vun der Strooss“ kommt in den Norden

Der Maßnahmenkatalog sieht außerdem vor, die regionalen Beratungsstellen auszubauen und mehr auf die Bedürfnisse der Drogensüchtigen einzugehen. So soll in der Hauptstadt unter anderem eine separate Einrichtung für drogenabhängige Frauen entstehen. Da sich zu viele Drogenkonsumenten in der Gegend des „Abrigado“ aufhalten, soll diese Einrichtung dezentralisiert werden. Darüber hinaus soll die „Stëmm vun der Strooss“ eine Niederlassung im Norden des Landes erhalten. Auch das Angebot der Suchttherapie soll weiter ausgebaut werden, kündigte Gesundheitsministerin Paulette Lenert an. Unterrichtsminister Claude Meisch sprach seinerseits eine verstärkte Präventionsarbeit in den Schulen an, damit sich die kommende Generation der Gefahren des Drogenkonsums bewusst wird.

Wie Polizeiminister Henri Kox mitteilte, sollen Polizisten zukünftig die Möglichkeit bekommen, Drogendealern, aber auch Konsumenten einen Platzverweis auszusprechen. Um den Drogenhandel weiter einzudämmen, wird verstärkt auf Videoüberwachung gesetzt. Wird ein entsprechender Gesetzentwurf Ende dieses Jahres angenommen, werden die Beamten noch zusätzlich mit einer Bodycam ausgestattet. Der für die Immigration zuständige Minister Jean Asselborn gab ferner den Bau einer „Maison de retour“ bekannt, um die bestehenden Einrichtungen des „Centre de rétention“ zu entlasten. 

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Armand Hoffmann

Armand Hoffmann, geboren 1983 in Luxemburg, hat in Innsbruck und Luxemburg studiert. Seit 2010 ist er Teil der Lokalredaktion des Tageblatt. Am Anfang noch ohne Navigationsgerät unterwegs, hat sich das mittlerweile geändert. Seine Artikel handelten bislang von den bevorstehenden Brückentagen und unterschiedlichen Gemeinderäten. Doch auch Mordprozesse sowie die Begegnung mit einem Nobelpreisgewinner wurden von dem Lokaljournalisten abgedeckt.

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