Georgien / Teilweise Neuauszählung bestätigt Sieg der Regierungspartei
Trotz Vorwürfen der Wahlfälschung bleibt das Wahlergebnis in Georgien unverändert. Die Opposition spricht von Betrug, internationale Beobachter fordern Aufklärung.
Eine teilweise Neuauszählung der Stimmen nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat nach Angaben der Wahlbehörde den Sieg der Regierungspartei bestätigt. Die Neuauszählung in rund zwölf Prozent der Wahllokale und von rund 14 Prozent der Gesamtstimmen habe „keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse“ ergeben, teilte die Wahlkommission am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit.
„Die endgültigen Auszählungen haben sich in etwa neun Prozent der neu ausgezählten Wahllokale nur geringfügig verändert“, hieß es weiter.
Nach der Auszählung fast aller Stimmen hatte die Wahlkommission die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum mit 53,9 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf rund 37,8 Prozent. Die Opposition wirft dem Regierungslager vor, ihr den Wahlsieg „gestohlen“ zu haben.
Auch internationale Beobachter stellten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen fest. Die Europäische Union forderte eine Untersuchung der Vorwürfe.
Am Mittwoch hatte die georgische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe eines unrechtmäßigen Siegs der Regierungspartei sei Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag „einbestellt“ worden, hieß es. Surabischwili will der Vorladung jedoch nicht nachkommen.
- Nach Flugzeugunglück: Verkehrsministerium will Betonmauern an Flughäfen umbauen - 13. Januar 2025.
- Exporte legen 2024 auf Rekordwert von 3,4 Billionen Euro zu - 13. Januar 2025.
- Schweden entsendet Kriegsschiffe zur Überwachung von Infrastruktur - 13. Januar 2025.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können.
Melden sie sich an
Registrieren Sie sich kostenlos