Vor dem Frauenstreik / „Temporäre Maßnahme“: Demonstrationszone zwischen Glacis und place de l’Europe ist aufgehoben
Polizeiminister Henri Kox („déi gréng“) auf der Pressekonferenz am Dienstag
Die ausgewiesene Demonstrationszone zwischen Glacis und place de l’Europe ist aufgehoben. Das haben der Minister für Innere Sicherheit, Henri Kox, die Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg, Lydie Polfer, und der beigeordnete Polizeidirektor Donat Donven auf einer Pressekonferenz am Dienstag bekannt gegeben. „Die Gewaltbereitschaft ist verschwunden“, begründete Kox die Entscheidung.
Der Frauenstreik wird wohl doch nicht im sogenannten „Schwurbelperimeter“ stattfinden müssen. „Die am 9. Dezember ausgewiesene Demonstrationszone zwischen Glacis und place de l’Europe wird aufgehoben“, sagte Polizeiminister Henri Kox („déi gréng“). Auf der am Dienstag kurzfristig anberaumten Pressekonferenz waren auch die Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg, Lydie Polfer (DP), und der beigeordnete Direktor der Luxemburger Polizei, Donat Donven, anwesend.
In den vergangenen Wochen war eine Diskussion um die Demonstrationszone entbrannt, weil allen voran die Organisatoren des Frauenstreiks nicht im eigens betitelten „Schwurbelperimeter“ demonstrieren wollten. Eine Unterredung zwischen der Stadt Luxemburg und der Polizei verlief aufs Erste ergebnislos. Ein auf Dienstagnachmittag angesetztes Gespräch zwischen der Plattform „Journée internationale des femmes“ (JIF) und zuständigen Behörden sollte Planungssicherheit liefern.
Im Anschluss an das Treffen zeigt sich Michelle Cloos von der JIF erleichtert: „Wir hatten gerade eine Aussprache mit Bürgermeisterin Lydie Polfer und den Vertretern der Polizei“, sagte Cloos auf Tageblatt-Nachfrage. Man habe die JIF darüber informiert, dass die Demonstrationszone entfallen würde. „Wir können somit unsere geplante Route vom Bahnhof bis zur place d’Armes beibehalten.“
Für Michelle Cloos ist es aber nicht nur in Bezug auf den Frauenstreik ein wichtiges Zeichen. „Es ist ein Beweis, dass der Rechtsstaat funktioniert“, so Cloos. „Das geht über die Bedeutung des Frauenstreiks hinaus.“ Auf Nachfrage des Tageblatt bestätigte Lydie Polfer auf der Pressekonferenz, dass mehrere Kundgebungen aufgrund des Demoperimeters nicht stattgefunden haben. „Nicht nur die Demo von Amnesty International wurde abgesagt.“ Eine genaue Zahl konnte sie aber nicht nennen.
Versammlungsgesetz
Der Polizeiminister verteidigte die in „ihrer Proportionalität angebrachte Maßnahme“, da während vorangegangenen Demonstrationen auch beistehende Dritte und Kinder in Gefahr gebracht wurden. Nun aber müsse die Situation neu bewertet werden. „Wir haben jetzt Ansprechpartner und sehen einen respektvollen Umgang zwischen den Ordnungskräften und den Demonstranten“, sagte Henri Kox. „Die Gewaltbereitschaft ist verschwunden.“ Demnach habe die verstärkte Intervention der luxemburgischen und belgischen Polizeibehörden die gewünschte Wirkung gezeigt.
Kox kündigte zudem mehrere Gesetzesprojekte an, anhand von denen die Regierung auf die Ausschreitungen der letzten Monate reagieren will. Einerseits sollen die gesetzlichen Bestimmungen im Falle einer Rebellion gegen die Ordnungskräfte verschärft werden. „Besonders in einer Pandemie sind die Spuck-Attacken auf Polizisten nicht hinnehmbar“, sagte Kox. Auch sei es nicht hinnehmbar, dass Privatadressen, ob von Politikern oder Journalisten, frei verbreitet werden dürfen. „Zudem habe ich eine Arbeitsgruppe gegründet, die an einem nationalen Versammlungsgesetz arbeiten soll“, sagte Kox. In der Arbeitsgruppe seien sowohl das Staats-, das Justiz- als auch das Innenministerium vertreten. „Auch wenn die Verfassung das Recht auf Demonstrationen garantiert, gibt es Regeln in einem Rechtsstaat.“
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