Parlament: Zwei Aktualitätsstunden / Teure Wohnungen und Überleben der Gaststätten
Das Gaststättengewerbe litt besonders unter der Pandemie und hofft jetzt auf einen guten Sommer
Nach den Stellungnahmen von Regierung und Parlamentariern zum Angriff russischer Truppen auf die Ukraine standen u.a. noch zwei Aktualitätsstunden zur Wohnungskrise und zur Lage im Gaststättengewerbe an. Dies, nachdem das Parlament einstimmig den „Congé pour raisons familiales“ im Rahmen der Covid-Pandemie um zwei Monate verlängert hatte.
Eine Studie von „Observatoire de l’habitat“ und Liser, so Nathalie Oberweis („déi Lénk“) zeige, dass es eine starke Konzentration von Bauland in Luxemburg gebe, was sie als eine Ursache der aktuellen Wohnungskrise ausmacht. 84 Prozent des bebaubaren Geländes sei in privater Hand; 0,1 Prozent der Privatpersonen im Land verfügten über 50 Prozent des Baulandes. 20 Prozent des bebaubaren Geländes sei in der Hand von privaten Bauträgern, nur 13,5 Prozent gehörten der öffentlichen Hand. Das Zurückhalten und die Spekulation mit Baugrund, die enorme Renditen versprechen, würden zunehmen. Der Staat sei in diesem Kontext zu passiv und lasse diese zunehmende Spekulation mit Bauland deshalb zu.
Staat und Gemeinden würden über zu wenig Baugrund verfügen. Das Vorkaufsrecht müsse reformiert werden, Instrumente wie Baulandvertrag und „Pacte logement“ seien unzureichend. Oberweis fordert eine tiefgreifende Steuerreform, um leerstehende Wohnungen kostspieliger zu machen und eine schnelle Umsetzung des Versprechens einer reformierten Grundsteuer.
Während der letzten Jahre seien wohnungspolitisch die falschen Akzente gesetzt worden, so Marc Lies (CSV), der die spektakuläre Preisentwicklung in Erinnerung rief. So stieg der Preis für Häuser seit 2010 um 117 Prozent, für Appartment-Wohnungen im Zentrum seien mittlerweile 14 bis 15.000 Euro pro Quadratmeter fällig. Von insgesamt 3.750 Hektar potenziellem Bauland seien lediglich 1.100 schnell bebaubar, bedauerte der Parlamentarier.
Max Hahn (DP) verwies auf die von der Regierung angekündigten Maßnahmen, wie etwa die anstehende Reform der Grundsteuer, die jene treffen soll, die Gelände weit über den eigenen Bedarf hinaus besitzen. Er gab aber auch zu bedenken, dass die öffentliche Hand als Bauherr weniger effizient sei als private Bauträger.
Wohnungen dürfen kein Finanzprodukt werden
Yves Cruchten (LSAP) warnt davor, dass Wohnungen ein Finanzprodukt werden. Es gebe Bauland für etwa 300.000 Einwohner; dieses müsse nun schnell bebaut werden. Marc Goergen (Piraten) schließlich rief dazu auf, dass Staat und Gemeinden ihre eigenen Terrains schnell selbst bebauen sollten, statt diese weiterzuverkaufen.
Semiray Ahmedova („déi gréng“) sieht eigentlich ausreichenden Baugrund, warf demnach die Frage auf, wieso nicht schneller gebaut werde.
Schließlich kündigte Wohnungsbauminister Henri Kox eine schnelle Umsetzung der Grundsteuerreform an: Die Instrumente, um verstärkt in den Markt einzugreifen, seien unterwegs. Weiter verwies er auf zunehmende Investitionen und bereits ergriffene Maßnahmen während der vergangenen Jahre. Anspruch der Regierung sei es, jedem Bewohner des Landes ein Dach über dem Kopf zu garantieren, so wie es in der neuen Verfassung garantiert werde.
In eine zweite Aktualitätsstunde führte Félix Eischen (CSV) ein, der die Lage im Horeca-Sektor beleuchtete. In knapp 2.800 Hotels, Restaurants und Cafés arbeiten rund 20.000 Menschen und erwirtschaften mit rund 2 Milliarden Euro etwa 6,8 Prozent des Bruttosozialproduktes des Landes, so Eischen. Der Sektor habe während der Corona-Krise besonders stark gelitten; manche Unternehmen haben trotz staatlicher Beihilfen ihr Tafelsilber verscherbeln müssen, um zu überleben, so der Parlamentarier, der außerdem auf die Personalprobleme in der Branche verwies.
Nur wenige Perioden der kompletten Schließung
Die Perioden, in denen die Gaststätten ganz schließen mussten, seien zum Glück in Luxemburg nur kurz gewesen, so Carole Hartmann (DP). Staatliche Übernachtungsbons und 255 Millionen staatliche Subsidien für Kurzarbeit, so Tess Burton (LSAP), hätten der Branche viel geholfen. Semiray Ahmedova sieht positive Perspektiven für den Sektor. Das dritte Trimester 21 habe in den Gaststätten umsatzmäßig nur 5 Prozent hinter 2019 gelegen und Frühjahr und Sommer würden Anlass zu Hoffnung geben.
Nach der Pandemie hätten die Betriebe nun mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen, so Myriam Cecchetti („déi Lénk“), die auf die allgemeinen Probleme der Branche verwies und weiter Hilfen anmahnte.
Mehr Werbung im Ausland für Luxemburg und eine Überprüfung der „Knebelverträge“ von Brauereien mit den Betrieben regte Marc Goergen von den Piraten an. Ein zu resolutes Vorgehen der Steuerverwaltung gegen säumige Zahler wurde daneben bemängelt. Diese Strenge mancher Vorsteher von Steuerbüros regte ebenfalls Gilles Roth (CSV) auf, der sich mehr Pragmatismus und Vorgaben der Regierung gegen hohe Verzugszinsen von 0,6 Prozent monatlich wünscht. Eine entsprechende Motion wurde später verworfen.
Arbeitsminister Georges Engel (LSAP) verwies seinerseits auf die große staatliche Unterstützung besonders über die Kurzarbeit und gab sich optimistisch für die Branche, zumal Esch2022 anstehe und Kunden verspreche.
Mittelstandsminister Lex Delles (DP) hob anschließend die weiteren Subsidien für den Sektor hervor und legte Zahlen vor, die zeigen, dass es zwar einen großen Wechsel bei den Betreibern gibt, unter dem Strich aber kaum Betriebe während der sanitären Krise verschwanden.
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