Soll man einem mutmaßlichen IS-Dschihadisten eine Plattform bieten oder nicht? Die Reaktionen auf das RTL-Interview mit Steve Duarte zeigen, wie sehr diese Frage in Luxemburg polarisiert. Dabei scheinen sich zwei Argumentationslinien herauszukristallisieren. Die erste lautet: Wieso erhält jemand Aufmerksamkeit, der Luxemburg verließ, um im IS-Terrorkalifat zu leben? Die zweite wirkt nuancierter: Es lohnt sich, zu verstehen, weshalb Duarte Luxemburg den Rücken gekehrt und sich dem IS angeschlossen hat. Wer hat recht?

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Interviews mit aktiven Terroristen oft nur schwer vertretbar sind. In Duartes Fall ist die Situation jedoch ein wenig anders. Er befindet sich in einem geopolitischen Vakuum in syrischer Gefangenschaft und kann sich nicht mehr auf die propagandistischen Effekte verlassen, die der IS seinen Hochglanzvideos und dem Terrormagazin „Dabiq“ verdankte.

Eine Frage der Nationalität?

RTL hat sich zudem die Mühe gegeben, das gesamte Gespräch mit Experten-Meinungen einzuordnen und auf Transparenz hinsichtlich der Entstehung sowie der Grenzen des Interviews gesetzt. Insofern ist es richtig, dass sich ein Journalist Mühe gegeben und ein großes Risiko in Kauf genommen hat, um den Fall Steve Duarte besser zu verstehen.

Allerdings scheint die Debatte um die Aufmerksamkeit die wesentlich relevantere Frage in den Hintergrund zu drängen: Ist die Nationalität entscheidend, wenn es um die Frage nach seiner Auslieferung oder Überstellung geht? Steve Duarte war in Luxemburg ansässig, bevor er sich in Syrien dem IS anschloss: Er ging im Großherzogtum zur Schule, radikalisierte sich „bei eis doheem“ – hat aber einen portugiesischen Pass. Damit ist die Sache für die Regierung gegessen: Portugal ist für seinen Staatsbürger verantwortlich. Es gibt keinen juristischen Grund, weshalb Duarte nach Luxemburg zurückkehren müsste.

Die Luxemburger Staatsanwaltschaft hat jedoch ein internationales Rechtshilfeersuchen sowie einen internationalen Haftbefehl gegen Steve Duarte erlassen. Dadurch besteht zumindest theoretisch die Möglichkeit, dass Duarte, wenn mehrere Faktoren erfüllt wären, auch in Luxemburg der Prozess gemacht werden könnte.

Die umstrittenste Variante

Damit dies jedoch erleichtert wird, bräuchte es den politischen Willen. Außenminister Jean Asselborn hat betont, dies sei nicht der Fall: „Et geet een dach net an déi Barbarei vun dem ‚état islamiste‘, fir ze knippsen, wéini dass d’Sonn do ënnergeet.“ Asselborn beruft sich auf die Gewaltenteilung und spielt der Justiz den Ball zu.

Allerdings ist die Entscheidung über den Umgang mit festgenommenen IS-Mitgliedern sehr wohl politisch und für Luxemburg unangenehm: Die Frage, was mit ausländischen Dschihadisten in Syrien und im Irak passiert, wird auf internationaler Ebene politisch geklärt. Die umstrittenste Variante: Gefangenen im Land ihrer Festnahme den Prozess zu machen. Duarte würde im Fall einer Überstellung aus Syrien an den Irak die Todesstrafe drohen.