Jedes Jahr kommen alle deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister zusammen – diesmal am 21. und 22. August. Im deutschen Aschau am Chiemgau trafen sich Karin Keller-Sutter aus der Schweiz, Magnus Brunner aus Österreich, Liechtensteins Regierungschef und Finanzminister Daniel Risch und der deutsche Gastgeber, Christian Lindner. Das teilt das Finanzministerium in einem Presseschreiben am Dienstagmorgen mit. Die Lage in der Ukraine, der Kampf gegen die Inflation und die finanzielle Bildung standen bei den Gesprächen an den zwei Tagen im Mittelpunkt. Die Ergebnisse wurden in der „Chiemgauer Erklärung“ festgehalten. 

Für die fünf Finanzminister stehe fest, dass die finanzielle Unterstützung für die Ukraine als Zeichen ihrer Solidarität fortgesetzt werden müsse. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert nun bereits über 500 Tage an. Am Chiemsee haben die fünf teilnehmenden Länder ihre Absicht, die Ukraine fortgehend zu unterstützen, noch einmal beteuert: „Seit Beginn des Krieges halten wir an unserer Solidarität mit der Ukraine fest.“

Die Unterstützung Luxemburgs, Deutschlands, Liechtensteins, Österreichs und der Schweiz gehe über die kurz- und mittelfristigen Finanzbedarfe hinaus. Bei dem Treffen in Aschau sprachen die Finanzminister über die Herausforderungen eines erfolgreichen Wiederaufbaus der Ukraine, Mittelpunkt des Gesprächs waren dabei die Koordinierung und die Mobilisierung von privaten Investitionen.

Im kommenden Jahr wird Luxemburg Gastgeber des Treffens sein, das abwechselnd in den teilnehmenden Ländern abgehalten wird. Initiiert wurde das jährliche Treffen 2010 von den damaligen Finanzministern Luxemburgs und Deutschlands. Backes bezeichnet dieses als „eine unverzichtbare Gelegenheit, um sich mit unseren Partnern über aktuelle wirtschafts- und finanzpolitische Herausforderungen auszutauschen“.

Auch der Kampf gegen die Inflation stand auf dem Gesprächsplan: So sind die Länder der Auffassung, dass „das aktuelle wirtschaftliche Umfeld sowie die mittel- und langfristigen Herausforderungen eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik erfordern“. Denn nur so könne die Produktivität gesteigert, die Digitalisierung vorangetrieben, der demografische Wandel und die Dekarbonisierung bewältigt, sowie den Veränderungen der Globalisierung und der Sicherheitsordnung begegnet werden. Um die Bemühungen der Geldpolitik zur Inflationsbekämpfung nicht zu durchkreuzen, sollen expansive fiskalische Impulse vermieden werden.

Finanzielle Bildung 

Die Finanzminister betonen dabei, dass die Ausgangslagen in den Ländern zwar unterschiedlich seien, dennoch gelte es nach den Krisenjahren, durch eine konjunkturgerechte Reduzierung der Schuldenstandsquoten der Länder die Risikopuffer wieder aufzubauen oder diese zu erhalten. Denn nur auf diese Weise könnte die Handlungsfähigkeit angesichts zukünftiger Krisen gewahrt werden. „Mit Blick auf den Wohlstand und das Wohlergehen zukünftiger Generationen bleibt eine nachhaltige und wirksame Haushaltspolitik essenziell“, heißt es in der gemeinsamen Chiemgauer Erklärung. 

Ein weiterer Punkt auf der Themenliste war die Bedeutung der finanziellen Bildung. Damit abgewogene Entscheidungen über die eigenen Finanzen getroffen werden können, brauchen Bürgerinnen und Bürger eine gute finanzielle Bildung. Dies sei jedoch auch eine Frage der Chancengerechtigkeit, denn obwohl es im deutschsprachigen Raum bereits gute Angebote gibt, zeige das Gesamtniveau der finanziellen Bildung noch Verbesserungsbedarf. Die Bemühungen, die finanzielle Bildung zu stärken, werden daher in den Ländern fortgesetzt, so die Minister. 

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Jessica Diedenhofen

Jessica Diedenhofen, in Luxemburg geboren und aufgewachsen, hat 2021 ihr Journalismus-Studium in Köln abgeschlossen. Während ihrer Zeit an der Hochschule arbeitete sie unter anderem bei rtl.lu. Nach dem Studium zog es sie zurück nach Luxemburg, wo sie als Freelance bei Eldoradio arbeitete, bevor sie 2023 zum Tageblatt wechselte. In ihrer Freizeit besucht sie gerne Konzerte und ist leidenschaftlicher Formel 1-Fan.

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