Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban verschärft nach Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn den Konflikt mit den EU-Partnern, setzt zuerst die Ukraine unter Druck und pflegt dann den Kontakt mit Russlands Präsident Putin als „Friedensmission“.

Er postete seine Ankunft im Kreml mit dem Emblem der EU-Ratspräsidentschaft und der Ansage „Die Friedensmission wird fortgesetzt, zweiter Stopp: Moskau“. Unmittelbar nach Übernahme der EU-Funktion war Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bereits nach Kiew gereist und hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt, in die Vorleistung einer Feuerpause zu gehen, also die Verteidigung seines Landes gegen die russischen Angriffe einzustellen. Nun folgte eine herzliche Begegnung mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

Die Schritte des EU- und NATO-Mitgliedes haben in Brüssel und vielen anderen europäischen Hauptstädten helles Entsetzen ausgelöst. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte, Orban habe „kein Mandat“ der anderen 26 Mitgliedsländer für den Besuch in Moskau – auch wenn Ungarn seit Montag den rotierenden Ratsvorsitz innehat. Die offizielle EU-Haltung schließe zudem offizielle Kontakte mit Putin aus, der als mutmaßlicher Kriegsverbrecher international gesucht wird.

Ohne offizielles Mandat

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahm im Kurznachrichtendienst X umgehend Bezug zur gegen Hitler gescheiterten Besänftigungspolitik: „Appeasement wird Putin nicht stoppen.“ Nur Einigkeit und Entschlossenheit würden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell stellte schlicht fest, dass Orbans Besuch ausschließlich in die bilateralen ungarisch-russischen Beziehungen falle. Die Positionen des Europäischen Rates zum Krieg Russlands gegen die Ukraine schlössen offizielle Kontakte zwischen der EU und Russland aus. Und dann noch einmal zur Klarstellung: „Orban repräsentiert daher nicht die EU.“ 

Orbán selbst hat weiterhin keine direkte Funktion als Repräsentant der EU. Die ungarische Ratspräsidentschaft bezieht sich auf den Vorsitz ungarischer Minister in den Ministerräten, die nun von ihnen sechs Monate lang geleitet und vorbereitet werden. Die Räte für Außen und Verteidigung gehören ausdrücklich nicht dazu, und die EU-Ratspräsidentschaft bezieht sich auch nicht auf den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Offenbar setzt Orban nicht auf das Wissen um solche Zusammenhänge, sondern auf das Nichtwissen zum Funktionieren der EU.

Putin griff das gerne auf, bereitete Orban einen herzlichen Empfang und stellte als erstes fest, er gehe davon aus, dass Orban dieses Mal nicht nur als langjähriger Partner, sondern auch als „Vorsitzender des Rates der Europäischen Union gekommen“ sei, um ihm seine eigene und die Position „der europäischen Partner“ mitzuteilen. Borrells designierte Nachfolgerin, die estnische Regierungschefin Kaja Kallas, warf Orban vor, in Moskau seine EU-Position zu nutzen, um Verwirrung zu stiften.

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