Es sei richtig gewesen, dass sich die Regierung zur Einberufung der Tripartite Zeit gelassen habe, so Kersch, der betonte, jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um die Dreiergespräche zu führen. Eine gute Vorbereitung sei von höchster Wichtigkeit, da ein Scheitern der Verhandlungen den Tod dieser Form des Sozialdialogs und eine Belastung für viele Jahre bedeute.

Die Spielregeln seien bereits im Einverständnis mit den Sozialpartnern festgelegt worden: So würden keine sektoriellen Probleme angesprochen und die Inhalte der Diskussionen zwischen Staat, Arbeitgebern und Gewerkschaften sollen vertraulich bleiben, um die Verhandlungen nicht zu gefährden. Sowohl die Art und Weise, wie verhandelt wird, als auch die Themen werden von den Sozialpartnern vorgeschlagen werden. Er könne nicht garantieren, dass die Tripartite ein Erfolg wird, die Regierung werde allerdings alles hierfür tun und sie bestmöglich vorbereiten.    

Diese Informationen waren Teil der Intervention von Kersch im Rahmen einer Aktualitätsstunde von Marc Spautz (CSV) zum Thema Sozialdialog und wirtschaftliche und soziale Konsequenzen der Krise. Bei dieser Gelegenheit sprachen sich Abgeordnete aller Parteien für einen funktionierenden Sozialdialog aus und unterstrichen dessen Bedeutung zur Zukunftsgestaltung des Landes und seiner Wirtschaft.

Marc Spautz hatte die möglichen dramatischen Folgen der Krise auf die Betriebe und den Arbeitsmarkt geschildert und einen nationalen Aktionsplan zur Bewältigung dieser negativen Auswirkungen angeregt. Dieser könne nur von den Sozialpartnern ausgearbeitet werden. Die Tripartite sei unumgänglich.

Carole Hartmann (DP) ging auf die wirtschaftlichen Maßnahmen zur Wiederbelebung des Handels ein, während Claude Haagen (LSAP) anregte, es müssten langfristige Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit getroffen werden. Die Ungleichheiten im Land dürften nicht weiter zunehmen. Carlo Back („déi gréng“) ging auf den Sozialdialog in den Betrieben ein und unterstrich, dass die Hälfte der Unternehmen keinen Kollektivvertrag haben. Hieran müsse gearbeitet werden.

Gezähmte Form des Klassenkampfs

Jeff Engelen (ADR) meinte, miteinander zu reden, sei immer gut, während Marc Baum („déi Lénk“) den Sozialdialog als eine gezähmte Form des Klassenkampfes bezeichnete und bedauerte, dass die Gewerkschaften bislang kaum in die Entscheidungen der Regierung einbezogen wurden. Die Tripartite müsse der Beginn einer gesellschaftlichen Debatte über die Zukunft des Landes sein. 

Sven Clement (Piraten) sprach sich für alternative Demokratiemodelle und einen partizipativen Dialog aus. Nach der Intervention von Arbeitsminister Dan Kersch, der betonte, auch vor der Tripartite habe es im Rahmen der Krise Sozialdialog gegeben und eine ganze Reihe von Anregungen sowohl von Gewerkschaften als auch vom Patronat seien umgesetzt worden, der allerdings auch der OGBL-Forderung nach einer Zahlung von 200 Euro für jeden Einwohner und Grenzgänger eine Absage erteilte, ging Wirtschaftsminister Franz Fayot auf den ökonomischen  Rahmen ein. Er lobte das Programm der EU, das sich klar in Richtung New Green Deal orientiere.

Förderung der Kreislaufwirtschaft

Ähnlich gehe Luxemburg vor, so Fayot, der ankündigte, Investitionen mit nachhaltigem oder digitalem Charakter würden zu 50 Prozent subventioniert. Weitere 25 Prozent schieße der Staat zu, wenn diese Investitionen den Regeln der  Kreislaufwirtschaft entsprechen. Die „sortie de crise“, so Fayot, dürfe nicht verpasst werden, sonst gelinge die Wiederbelebung der Wirtschaft nicht. 

Weitere Punkte der gestrigen Sitzung war eine Aktualitätsstunde der CSV, wieder mit einer Einführung von Marc Spautz, über die Situation in den Altenheimen und die der Behinderten. Hierbei herrschte Konsens, dass der Staat stärker regulatorisch wirken soll, damit sich die Bedingungen im Rahmen der Krise nicht so stark zwischen den einzelnen Institutionen unterscheiden, wie dies bislang der Fall war. Familienministerin Corinne Cahen zeigte sich offen für Verbesserungen. 

Schließlich wurde eine Motion der Fraktionssprecherin der CSV, Martine Hansen, eingereicht, die verlangte, alle Modelle und Simulationen der Corona-Verbreitung dem Parlament zugänglich zu machen. Gesundheitsministerin Paulette Lenert verschloss sich diesem Anliegen nicht; die Motion wurde einstimmig angenommen. 

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Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

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