Ein konsequenteres Vorgehen gegen Immobilienspekulation und eine wirklich moderne Verfassung forderten die beiden Abgeordneten von „déi Lénk“gestern bei ihrer Bilanz der abgelaufenen Parlamentssession. Marc Baum übte zudem Kritik an Justizminister Felix Braz wegen seines Vorgehens in der Zentralregister-Affäre und David Wagner bemängelte das unzureichende Klimaverständnis von Energieminister Claude Turmes.

Der Wohnungsbau stand gestern im Mittelpunkt der parlamentarischen Bilanz der Partei „déi Lénk“ im Garten des von syrischen Flüchtlingen betriebenen Restaurants „Chiche“ in Hollerich. Die beiden Abgeordneten Marc Baum und David Wagner wollen den Grundstücksspekulanten künftig den Kampf ansagen. Im Vergleich zu ihrem Vorgänger sei die neue grüne Wohnungsbauministerin Sam Tanson „voller Tatendrang“. Ihre Bemühungen, die nationalen Wohnungsbaugesellschaften „Fonds du logement“ und „Société nationale des habitations à bon marché“ (SNHBM) aufzustocken, seien aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte David Wagner gestern. Die Ankündigung von SNHBM-Direktor Guy Entringer in einem am Montag veröffentlichten Interview im Luxemburger Wort, 500 neue Wohnungen pro Jahr bauen zu wollen, reiche nicht aus.
„Große Spekulanten sind das Problem“

Das Statistikamt Statec hatte 2010 festgestellt, dass bis 2030 jährlich über 6.500 Wohnungen gebraucht würden, um der hohen Nachfrage gerecht zu werden. In einer im Februar veröffentlichten Studie hatte das Forschungsinstitut Liser ermittelt, dass 2016 nur 11 Prozent der bebaubaren Grundstücke in öffentlichem Besitz waren. 72,5 Prozent der gesamten bebaubaren Fläche gehörten rund 15.900 Privatpersonen (2,7 Prozent der Gesamtbevölkerung), weitere 14,9 Prozent waren im Besitz von privaten Unternehmen.

Das Problem sei nicht „Omas Grundstück“, das für den Enkel aufgespart werde, sondern die großen Spekulanten, die das Land für sich verpachteten, sagte Wagner. „Becca, Lux und andere Großgrundbesitzer haben die Entwicklung des Landes im Griff und erpressen den Staat“, sagte Marc Baum. Sie seien schuld an den explodierenden Immobilienpreisen. Die öffentliche Hand müsse zusehen, dass sie wieder über die Böden verfüge.

Verfassung und Wohnungsbau

Erreichen will „déi Lénk“ diese Kontrolle über hohe Steuern auf brachliegendem Bauland. Wenn diese Maßnahme nicht greife, müssten Enteignungen ins Auge gefasst werden. Die Verfassung sieht bereits die Möglichkeit von Enteignungen vor, wenn die Verwendung der Grundstücke von öffentlichem Interesse ist. Unter diesen Begriff müsse künftig auch der Wohnungsbau fallen, betonte Marc Baum: „Es kann nicht sein, dass Enteignung nur für den Bau von Autobahnen, aber nicht für den Wohnungsbau gilt“, so der Abgeordnete. Eine weitere Maßnahme wäre die Abschaffung der spezialisierten Investmentfonds („Fonds d’investissement spécialisés“ – FIS), die die Immobilienspekulation fördern. Die Regierung habe bereits angekündigt, Änderungen bei den FIS vornehmen zu wollen, sagte Marc Baum, der darin ein Zeichen sieht, dass sich der politische Diskurs im Bereich des Wohnungsbaus nach links verschiebt.

Eine ähnliche Feststellung machte Baum im Hinblick auf die rezente Forderung der CSV nach einem konsultativen Verfassungsreferendum. Die CSV habe damit eine neue Dynamik in ein verstaubtes Dossier gebracht. Der von den vier großen Parteien im Konsens ausgearbeitete Text sei keine moderne Verfassung des 21. Jahrhunderts, sondern lediglich „Toilettage“, sagte Marc Baum. Es reiche nicht, Anachronismen wie den Satz „le Grand-Duc a le droit de battre monnaie“ aus der Verfassung zu streichen. Auch aktuelle Fragen nach Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit müssten im Text behandelt werden. „déi Lénk“ hatte bereits vor zehn Jahren eine alternative Verfassung erstellt. Die darin enthaltenen Vorschläge wolle die Partei in die von der Regierung im Herbst geplante Informationskampagne einfließen lassen, meinte Baum.

Ansonsten wurden gestern vor allem die grünen Minister Felix Braz, François Bausch und Claude Turmes zur Zielscheibe der Kritik von „déi Lénk“. Justizminister Braz sei in der Affäre über das zentrale Register von Polizei und Justiz komplett überfordert gewesen, meinte Marc Baum. In diesem Fall sei man in der Logik eines Überwachungsstaates, so Baum. Er habe erfahren, dass alle öffentlichen Verwaltungen Zugriff auf das zentrale Register hätten. Dabei sei nicht klar geregelt, unter welchen Bedingungen dieser Zugriff erfolgen dürfe.

„Mindestlohn zu niedrig“

Ähnliche Bedenken äußerte der Abgeordnete in Bezug auf die Emanzipation des Parlaments gegenüber der Exekutive. Generell begrüße man diese Emanzipation, doch zurzeit würden viele Initiativen ergriffen, die nur die Mehrheitsparteien stärkten. So dürften deren parlamentarische Mitarbeiter an den Ausschusssitzungen teilnehmen, die der Opposition jedoch nicht.

David Wagner forderte seinerseits, dass Luxemburg seine Klimaziele erreichen müsse. Eine Motion der Linken, den Klimanotstand auszurufen, war Mitte Mai von allen Mehrheitsparteien abgelehnt worden. Die von Energieminister Claude Turmes geförderte Elektromobilität stelle keine Lösung dar, sondern ersetze die Abhängigkeit von Mineralöl nur durch die von anderen Energiequellen und seltenen Metallen. An Armeeminister François Bausch kritisierte Wagner, dass der grüne Paradigmenwechsel gleichbedeutend sei mit einer Vereinfachung der militärischen Auslandseinsätze, für die künftig nicht einmal mehr ein UN-Mandat benötigt werde.

„Gambia I war angetreten, um die Fenster weit zu öffnen. Gambia II lässt die Fenster zwar offen, schließt die Rollläden aber ganz fest“, schlussfolgerte Baum. In Anlehnung an das von DP-Finanzminister Pierre Gramegna viel beschworene Triple-A-Rating attestierte David Wagner der Regierung eine „Triple-Null“. Die Situation im Land sei nicht gut. Der Mindestlohn sei zu niedrig, 10 Prozent der Bürger lebten im Ausland und die sozialen Probleme würden unter den Teppich gekehrt.

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Luc Laboulle

Luc Laboulle, seit 2007 Tageblatt-Journalist, erst als Lokalredakteur, von 2015 bis 2017 als Leiter des Lokalressorts. Seit Juni 2019 schreibt er über Innenpolitik mit denSchwerpunkten Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimapolitik, Flucht und Migration. Geboren wurde er 1975 in Esch/Alzette. Nach dem Abitur im Lycée Hubert Clément studierte er Ethnologie, Soziologie und Erziehungswissenschaften an der Uni Heidelberg.

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