Brüssel / Trotz ausgabefreudigem Bettel: EU-Budgetgipfel ist geplatzt
„Die Differenzen waren einfach zu groß“: Die Verhandlungen über das EU-Budget müssen in die nächste Runde
Wird das EU-Budget für die kommenden sieben Jahre gekürzt oder ausgeweitet? Diese Frage bleibt weiter heftig umstritten. Der Sondergipfel zum künftigen Siebenjahres-Haushalt, der eigentlich die Antwort liefern sollte, wurde am Freitagabend in Brüssel nach 30-stündigen Beratungen ergebnislos abgebrochen.
„Die Differenzen waren einfach zu groß“, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach dem Scheitern. Nun müsse weitergearbeitet werden. Es sei aber noch nicht klar, wann ein weiterer Gipfel stattfinden könne. Ratspräsident Charles Michel erklärte, durch den Brexit klaffe im neuen EU-Budget ein Loch von 60 bis 65 Milliarden Euro. Dies sei nicht leicht zu schließen.
Bei den Beratungen hatten zunächst die „sparsamen Vier“ (Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich) und Deutschland den Ton angegeben. Sie wiesen Michels Vorschlag zurück, das Budget für 2021 bis 2027 auf 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung festzusetzen. Mehr als 1,0 Prozent sei nicht drin, erklärte der niederländische Regierungschef Mark Rutte.
Doch gegen Mittag kam Bewegung in die verhärteten Fronten: Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron setzten sich zusammen und versuchten, gemeinsam eine Lösung zu finden. Das „deutsch-französische Gespann“, das viele schon für tot erklärt hatten, lotete mögliche Kompromisse aus.
Ich habe keinen Bock, jetzt hier rechnen zu müssen, was wir bezahlen, was wir zurückbekommen – wenn jeder nur den Taschenrechner zückt, dann haben wir ein Problem
Zunächst ging es darum, Geld aus bestehenden oder geplanten Ausgaben frei zu schlagen. Gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurden die EU-Programme auf Einsparmöglichkeiten abgeklopft. Rund 20 Milliarden Euro sollen so nach Angaben von Diplomaten zusammengekommen sein. Danach versuchten Merkel und Macron, die „sparsamen Vier“ ins Boot zu holen.
Der Plan von Merkel und Macron scheitert
Man könne sich auf ein EU-Budget in Höhe von rund 1,05 Prozent der Wirtschaftsleistung einigen, hieß es nach mehreren Gesprächsrunden. Das entspricht knapp 1,1 Billionen Euro für sieben Jahre. Es klingt nach viel Geld, würde aber immer noch eine Kürzung des EU-Budgets um rund 10 Prozent bedeuten, wie Lucas Guttenberg vom Delors-Institut in Berlin vorrechnete.
Am Ende lag ein Vorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch, der ein Budget in Höhe von 1,069 Prozent vorsah. Dies war jedoch den ausgabefreudigen „Freunden der Kohäsion“ aus Ost- und Südeuropa zu wenig. Sie fordern 1,3 Prozent – rund 200 Milliarden Euro mehr. Der Unterschied sei sehr groß, sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Die EU brauche mehr Geld, um neue Aufgaben wie den „European Green Deal“ zu finanzieren.
Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hatte schon am Vormittag vor einem Scheitern gewarnt. Er habe „keinen Bock, jetzt hier rechnen zu müssen, was wir bezahlen, was wir zurückbekommen“, sagte Bettel. Wenn jeder nur den Taschenrechner zücke, „dann haben wir ein Problem“. Luxemburg sei jedenfalls bereit, mehr Geld für die EU locker zu machen. Doch damit stand Bettel am Ende allein auf weiter Flur.
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Aus dem Vollen schöpfen , den Goldesel spielen und den Bürger mit Taxen, Steuern, Verteuerung des Lebensnotwendigen gängeln, hinzu kommt das Problem der Wohnungsnot. „ Nee Häer Bettel, geet duer dat den Bierger nach just Mellechkouh ass.“ für ein Europa im Interesse der Wirtschaft , des Kapitals , politischer Machtinteressen. Das soziale Europa, das Europa der Menschen ist schönes Wahlgeplänkel, mehr nicht. Dem letzten Dummi müsste bei solchen Diskussionen doch klar sein , die EU ist nicht das was sie vorgibt, ein Monopoly Spiel der Machthungrigen und Nimmersatts. Wenn der Kapitalismus in der Krise ist , kommen die Ratten aus den Löchern. Dies sieht man an den Wahlerfolgen der Populisten, dem rechten Terror und die Politik ebnet denen den Weg. Die Diskussionen in Brüssel beweisen , nicht der Mensch, das Geld zählt.
@J.Scholer
„Nee Häer Bettel, geet duer dat den Bierger nach just Mellechkouh ass.“
Gutt Beispill, d’Mëllechbaueren an déi aner kréie vun der EU 250 Milliarden Euro Direktzahlungen, dobäi kommen nach e puer Dosen aner Ënnerstëtzungen a Milliardenhéicht.
Dobäi streiden se just ëm 75 Milliarden, also kënnen se bei de Mëllechkéi problemlos déi aspueren, d’Bauere verdénge jo souwisou näischt mat der Mëllech, zielen eis jo vu mueres bis owes.
Hallo wieso Herr Bettel, wollen sie unsere Steuergelder in den Rachen der EU werfen, was soll das denn ergeben, halten sie sich an die EU Mitgliedstaaten die sparen wollen, statt den Krösus da raus zu kehren…